AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!
Und das wird erst der Anfang sein..die Gesinnungspolizei legt los...
https://www.bild.de/politik/inland/v...873d21037e893a
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Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.
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Poseck will deshalb die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst unter die Lupe nehmen: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
Er will eine einheitliche, bundesweite Linie erreichen. „Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen“, kündigt er an.
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Bayern steht zu dem Vorstoß von Poseck. Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hatte schon vor einem Jahr Zweifel daran geäußert, dass AfD-Mitglieder im Staatsdienst tragbar seien. Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) sagt jetzt zu BILD: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“Zurückhaltend reagierte bisher immer Sachsen auf solche Vorstöße. Man gehe davon aus, dass die sächsischen Beamten zuverlässig auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und ihren Dienst versehen, heißt es aus der Staatsregierung. Zudem habe man keine Informationen über eventuelle Parteimitgliedschaften bei sächsischen Polizeibeamten.
„Von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen“► Es könnte der AfD jetzt allerdings auch ans Geld gehen. Bayerns Innenminister Herrmann zu BILD: „Die Entscheidung des BfV gibt Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.“
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Neu
Du meinst, dass man hier Amokläufe, Messereien, ... den Tätern zuordnet, sei falsch?
Du ordnest die nicht den Tätern zu. Du ordnest sie willkürlich 2 Milliarden Menschen zu, die damit nichts zu schaffen haben. Das ist deine Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.
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Neu
Spätestens nach dem 3. Wk wirds eine Änderung geben. Die Frage ist, ob Deutschland diesen überhaupt führen kann - wirtschaftlich gesehen. Und ob sie es schaffen, die Steuern noch weiter zu erhöhen, ohne das gesamte System wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Dieses System ist dermassen marode, dass selbst das Parteiensystem kollabiert.
Die Frage nach Pensionen und deren Zahlungen stellt sich auch bald, da das Geld dafür nicht mehr beschafft werden kann.
Es geht in ganz Westeuropa nicht mehr um den Erhalt des Systemes. Da träumen die dussligen Wähler nur von.
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Die Afd ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit auch die Partei innerhalb der Partei "Juden in der AfD" rechtsextremistisch.
Die "Juden in der AfD" haben als Religionsstifter Moses, der, nach deren Eigenangaben, 3.000 Menschen tötete weil sie anders dachten und glaubten als er selbst.
Damit wäre auch Moses, und damit seine Religionsangehörigen, rechtsextrem.
Demokraten können Menschen, die einen Religionsstifter haben, der andere tötete weil sie anders dachten und anders glaubten, nicht dulden.
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airadiv1402
Du ordnest die nicht den Tätern zu. Du ordnest sie willkürlich 2 Milliarden Menschen zu, die damit nichts zu schaffen haben. Das ist deine Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.
Naja, wenn zwei Blonde einen Neger klatschen, ordnest du das ja auch einer ganz bestimmten Gruppe zu? Von vorne herein, wa?
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amendment
Liebe Leute,
wenn man dieser SPD-Behörde namens "Verfassungsschutz" nicht fortwährend argumentative Steilvorlagen geben möchte, darf man Vieles von dem, was im obigen Auszug zu lesen ist, eben nicht in dieser Form sagen - (aber selbstverständlich denken)!
Wer soziologisch argumentieren möchte und dann von Naturgesetzen spricht, kann sich gleich ein Schild um den Hals hängen mit der Aufschrift "Ich bin gesichert rechtsextrem!"
Nun, das darf er und das kann er. Aber: Warum sollte ein Staat, der von seinem Gegenüber gesagt bekommt "Dich will ich in dieser Form nicht haben" jene Person - oder im Fall der AfD: Partei/Institution - dann auch noch mit Geldern im ideologischen Feldzug gegen das System "pampern"?
Durch diese aktuelle Einschätzung des VS dürfte die AfD - sollten die Rechtsmittel gegen dieses Gutachten nicht greifen - nachrichtendienstlich "unterwandert" und observiert werden. Das wäre für die AfD der "Super-GAU", da sich in den Reihen dieser Partei einfach zu viele "rotäugige" und bierselige "Volksgenossen" befinden, die ab einem gewissen Pegel einfach ihr Maul nicht halten können!
Wer den Gegner bekämpfen will, muss ihn studieren, ihn kennen, ihm gegenüber taktieren. Diesbezüglich hat die AfD noch viel zu lernen!
Ich kann allen Mitgliedern und Sympathisanten der AfD nur einen eiserne Disziplin in Wort und Schrift empfehlen; was offizielle Statements betrifft, sollen diese auch nur von einer "erlesenen" kleinen Schar von höheren Funktionären getätigt werden.
Wer diese "Klaviatur" inzwischen bravourös beherrscht, ist Tino Chrupalla. Chapeau! An ihm sollte sich auch Frau Dr. Weidel mal orientieren. Als Akademikerin solch einen Stuss wie "Hitler war Kommunist" zu behaupten, geht schon mal gar nicht!
Was jedoch ein Parteiverbot betrifft, so sehe ich diese Gefahr für die AfD überhaupt nicht. Ausnahme: Wenn irgendwelche "Blödmänner" innerhalb der Partei weiterhin für die oben erwähnten Steilvorlagen sorgen. Und all den AfD-Stammtischen kann ich nur empfehlen: Liebe Leute - uffbasse!
Du erinnerst mich an eine Reise von Berlin - West in die Hauptstadt der DDR, Berlin - Ost. Über Checkpoint Charly. Die DDRler verhielten sich dort genau nach deiner Bedienungsanleitung. Was hats gebracht?
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Der Zentralrat forderte im November 1994 die Politik unter Kanzler Kohl auf, daß die Abstammung der Deutschen in Deutschland völlig irrelevant sein muss.
Ignatz Bubis machte sich bei uns Deutschen dafür stark, daß „‚das Blut der Ahnen, die völkische Zugehörigkeit, nicht länger den Ausschlag geben dürfe, wenn
es um die Staatszugehörigkeit in Deutschland geht."
Interessant, oder?
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Lars Gutsein
mal davon abgesehen, dass das letztlich nichts belegt, bleibt die Frage nach innen:
warum nur lassen sich so viele AfD Provinzheinis immer wieder auf solche Fallen ein ?!
warum tappen AfD Provinzheinis schon seit Jahren ständig in dieselben Fettnäpfchen?
sie lernens halt einfach ned
Ich formulierte vorhin ein Posting mit ähnlichem Inhalt. Ärgerlich aus Sicht der AfD sollte es allerdings sein, dass selbst Mitglieder des Bundesvorstandes und Landtagsabgeordnete sich verbal immer wieder in "gesichert beobachtete" Gefahr begeben...
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Natürlich war das eine politisch motivierte Aktion von Faeser.
https://www.bild.de/politik/inland/a....0.B_Aufmacher
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In der Union schäumen sie jedenfalls: Faeser und die SPD verfolgten eine eigene politische Agenda. Eine so schwerwiegende Entscheidung müsse dem Nachfolger überlassen werden. Faeser, so heißt es auch dort, sei nur noch geschäftsführend im Amt und ihre Kompetenz überschritten.
Dobrindt wurde weder einbezogen noch gefragt, nur Stunden vorher informiert
Zitat:
Und: Faeser hat ihren Nachfolger im Amt, Alexander Dobrindt (54, CSU) nicht eingeweiht, sich nicht mit ihm beraten!
Dobrindt stellt gegenüber BILD klar: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“
Sprachlos:
Zitat:
Besonders heikel ist, dass die beiden entscheidenden Köpfe nur kommissarisch im Amt sind:► Faeser ist nur noch bis einschließlich Montag geschäftsführend im Amt. Schwerwiegende Entscheidungen trifft man da nicht mehr – aus Respekt vor dem Nachfolger.
► Mit Faeser verkündete Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen (52) die Entscheidung. Auch Selen ist nur kommissarisch Chef des Amtes, weil Chef Haldenwang (erfolglos) für den Bundestag kandidierte, krank ist und in wenigen Tagen in Pension geht.
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Nachbar
Die Afd ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit auch die Partei innerhalb der Partei "Juden in der AfD" rechtsextremistisch.
Die "Juden in der AfD" haben als Religionsstifter Moses, der, nach deren Eigenangaben, 3.000 Menschen tötete weil sie anders dachten und glaubten als er selbst.
Damit wäre auch Moses, und damit seine Religionsangehörigen, rechtsextrem.
Demokraten können Menschen, die einen Religionsstifter haben, der andere tötete weil sie anders dachten und anders glaubten, nicht dulden.
Was ist denn das Besondere an der Demokratie der Bundesrepublik?
Weißt du es??
