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Und seit gut zwei Wochen Dauerberichterstattung zu den Demos für Überfremdung und Volkstod.Zitat:
Zitat von Klopperhorst
Darüber wird zur Zeit jeden Tag in der Tagesschau berichtet, auch wenn es nur ein paar hundert Leute waren.
Als ob es das wichtigste auf der Welt wäre.
Ja lustig wie sich 50 Mio. autochthone BRD-Deutsche als Nabel der Welt betrachten.Zitat:
Zitat von Xarrion
Das sind ja nur 0,67% der Weltbevölkerung, aber sie wollen das Klima retten und nebenbei noch Russland besiegen.
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Die Bauernproteste werden auch totgeschwiegen.Zitat:
Zitat von Gero
Die Weisheiten des Supreme Court kommen auch mir manchmal absurd vor, aber sie sind nun mal bindend. Auch wenn sie von 1868 stammen. Von innen kommt jede Sezession, was im Begriff steckt. Die von 1861 kam auch von innen, aber Lincoln hatte etwas dagegen.Zitat:
Zitat von Nachbar
Die USA am Abgrund und wie in Deutschland finanziert die Regierung: Kriminelle Schlepperei mit Millionen
USA: Gouverneur Greg Abbott will Texas gegen die „Invasion“ verteidigen
Von Matthias Nikolaidis
Sa, 27. Januar 2024
In Texas erreicht die illegale Migrationskrise der USA einen weiteren Höhepunkt. Gouverneur Greg Abbott will nicht zulassen, dass Bundesbeamte seine Grenzschutzmaßnahmen torpedieren. Er wird dabei von republikanischen Gouverneuren, Bürgern und Truckern unterstützt. Laut seinem Justizminister steht Biden im Bund mit den Schlepperkartellen.
Die texanische Nationalgarde befestigt immer neue Grenzabschnitte mit Stacheldraht, entgegen den Forderungen des Weißen Hauses. Zuvor hatte es Filmaufnahmen von föderalen Zoll- und Grenzbeamten gegeben, die Stacheldrahtzäune – etwa im Grenzort Eagle Pass, zwischen Monterrey (Mexiko) und San Antonio (Texas) – durchschnitten hatten.
Justizminister: Biden ist ein Partner der SchlepperkartelleZitat:
25 Gouverneure an der Seite Abbotts
Am vergangenen Montag urteilte der Supreme Court mit knapper Mehrheit, dass Bundesbeamten Grenzzäune entfernen dürfen. Wie die Website Daily Wire berichtet, stellt die Staatsregierung von Texas auch weiterhin alte Zäune wieder her und errichtet neue.
In Interviews sagte der texanische Justizminister Ken Paxton, es sehe so aus, als habe Biden „einen Deal gemacht“ mit den kriminellen Schleppernetzwerken, die praktisch die gesamte illegale Migration in die USA kontrollieren: „Er kooperiert – aber nicht nur das, er ist buchstäblich ein Partner dieser Kartelle.“ Unter früheren Präsidenten hätten die illegalen Immigranten sich vor Grenzpatrouillen versteckt, weil sie Abschiebungen und Zurückweisungen gefürchtet hätten. Die neue US-Regierung agiere in der genau gegenteiligen Weise und leite die Migranten zusammen mit „transnationalen kriminellen Organisationen“ (=Schlepperkartellen) ins Land.
https://www.tichyseinblick.de/kolumn...t-grenzschutz/
Es gab Staaten, bsp. die wiedervereinigte BRD, die um jeden Preis die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien wollten, um ihren historischen Einfluß zu restituieren. Warum sollte also die wiedervereinigte BRD nicht eine analoge Exelexe (Entwicklung) erfahren, oder die USA als Leittier für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien?Zitat:
Zitat von GSch
Nun sagen Sie nicht dass es der Wille der Völker war, die Kurden werden von der NATO seit dem Beitritt der Türkei (1952 nach Sosigenes) in dieser Kriegsorganisation gebombt, es gäbe auch andere Paradigmata.
In Deutschland gibt es weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung des BVerfG ein absolutes Verbot des Austritts eines Landes aus dem Bund. Schon allein wegen des Selbstbestimmungsrechts kann man das nicht völlig verbieten. Das Thema wird aber nirgends im GG erwähnt. Es gibt auch kein Verfahren dafür. Allerdings gab es auch kein Verfahren für den Beitritt neuer Länder; sowohl für das Saarland als auch für die neuen Länder wurden die Regeln erst gemacht, als man sie brauchte. Über diese Beitritte herrschte allerdings Einigkeit, dass man sie haben wollte. Eine aktuelle Notwendigkeit dafür sehe ich allerdings nicht.Zitat:
Zitat von Nachbar
US-Grenzschutzgewerkschaft stellt sich im Konflikt mit dem Weißen Haus auf die Seite von Texas
Das Weiße Haus tut alles, was es kann, um in die Grenzsicherung einzugreifen, so die U.S. Border Patrol Agents Association inmitten eines Konflikts zwischen der texanischen Führung und den Bundesbehörden.
Die texanische Nationalgarde hat einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Mexiko errichtet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Die Regierung von Joe Biden reichte eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein, der Anfang dieser Woche die Entfernung des Zauns anordnete.
Die Sicherheitskräfte des Bundesstaates blockierten jedoch den Zugang zu den Bundespatrouillen.
Der Bundesstaat Texas verfügt bereits über ein Gesetz, das es ihm erlaubt, Personen, die des illegalen Grenzübertritts verdächtigt werden, festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren sowie per Gerichtsbeschluss aus dem Land auszuweisen.
Washington bezeichnet das Vorgehen der texanischen Behörden als verfassungswidrig und die Methoden als übertrieben.
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Quelle: bankingnews, vom 27.01.2024, 19:58h, übersetzt
Extrem gefährlicher Biden, der die USA in den Bürgerkrieg führt - Süden und Texas wüten über Einwanderer, ignorieren das Weiße Haus
(update 3) Die USA stehen am Rande des Abgrunds, da die Bundesstaaten versuchen, Macht und Autorität über die Bundesregierung zu erlangen - eine Situation, die an den Nord-Süd-Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts erinnert.
Der eskalierende Konflikt an der Grenze zwischen Texas und der US-Bundesregierung wird von dem politischen Analysten Anthony Rogers-Wright als eine Dysfunktion im Kern des amerikanischen Staates beschrieben.
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat deutlich gemacht, dass er der Anordnung der Regierung Biden, den Bundesgrenzschutzbeamten Zugang zum Shelby Park am Rio Grande zu gewähren, nicht nachkommen wird.
Nun hat Texas es auf sich genommen, die Durchfahrt von Einwanderern, die gegen Bundesrecht verstoßen, eigenständig zu blockieren.
Das Weiße Haus tue alles, was es könne, um in die Grenzsicherheit einzugreifen, erklärte der Verband der US-Grenzschutzbeamten in einer Erklärung, in der er seine Unterstützung für den Bundesstaat Texas zum Ausdruck brachte.
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Texas bereitet sich auf Konflikt vor
Der texanische Gouverneur Greg Abbott sagt, er sei auf einen Konflikt mit den Bundesbehörden wegen der Grenz- und Einwanderungsfrage vorbereitet.
"Wir sind für den unwahrscheinlichen Fall vorbereitet, dass dieser unwahrscheinliche Fall eintritt, und wir werden weiterhin Barrieren an der Grenze bauen", sagte Abbott in einem Interview mit Tucker Carlson, als er nach der Möglichkeit gefragt wurde, dass die US-Regierung das Kommando über die texanische Nationalgarde übernimmt.
Am Montag (22.1.2024) erließ der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine einstweilige Verfügung, die es den Bundesbeamten der Grenzpatrouille erlaubt, die von Texas errichteten Sperren an der Grenze zu entfernen.
Abbott argumentiert jedoch, dass Texas die verfassungsmäßige Befugnis hat, seine Grenze zu schützen, weil die Bundesregierung es versäumt hat, gegen den Zustrom illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten vorzugehen.
Am Freitag (26. Januar) erklärte die Gewerkschaft der Grenzschutzbeamten, dass ihre Bundesbeamten keine Mitglieder der texanischen Nationalgarde verhaften würden, weil sie ihre rechtmäßigen Befehle befolgt hätten.
Die Bundesgrenzschutzbeamten "schätzen und respektieren" die Maßnahmen von Texas, hieß es in der Erklärung.
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Oklahoma schickt Verstärkung nach Texas
Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, hat angekündigt, dass er die Nationalgarde seines Bundesstaates nach Texas entsendet, um dort bei den Grenzkontrollproblemen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu helfen.
"Das ist nur gesunder Menschenverstand. In Texas gibt es 28 Grenzübergänge und es gibt ein Bundesgesetz, das besagt, dass es illegal ist, irgendwo anders als an diesen Übergängen einzureisen", sagte Stitt in einem Interview mit Fox News.
Trumps Aufruf und die Versammlung der republikanischen Gouverneure
Der Schritt kommt, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump am Donnerstag (25.1.2024) die republikanisch geführten Bundesstaaten dazu aufgerufen hat, sich zusammenzuschließen, um das Problem der illegalen Einwanderung an der Südgrenze zu bekämpfen - ein Thema, bei dem Biden kläglich versagt.
"Wir ermutigen alle Staaten, die dazu bereit sind, ihre Wachen in Texas einzusetzen, um Illegale an der Einreise zu hindern und sie über die Grenze zurückzuschicken", sagte Trump und verwies auf die "Invasion" von Einwanderern, die in die USA kommen.
Nach Trumps Hilferuf sagten republikanische Gouverneure aus 25 Staaten (die Hälfte der 50) Texas ihre Unterstützung zu.
"Wir sind solidarisch mit unserem Kollegen Gouverneur Greg Abbott und dem Bundesstaat Texas, der jedes Mittel und jede Strategie, einschließlich des Drahtzauns, einsetzt, um die Grenze zu sichern", so die Republican Governors Association in einer Erklärung.
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Texas ignoriert die Anordnungen der Regierung Biden
Die texanischen Behörden haben sich offenbar entschieden, die Anordnungen des Obersten Gerichtshofs, die das Verhalten der texanischen Nationalgarde regeln, zu ignorieren, indem sie eine äußerst feurige Sprache verwendeten und behaupteten, der Staat verteidige sich gegen eine "Invasion" von Einwanderern an der Grenze.
"Das ist extrem gefährlich", sagte Rogers-Wright und fügte hinzu, dass US-Präsident Joe Biden eine sehr aufgeladene Herangehensweise an dieses Thema zeige.
"Wir haben bereits einen dysfunktionalen Obersten Gerichtshof", sagte Rogers-Wright, eine Ansicht, die von den meisten Amerikanern geteilt wird, da die positive Bewertung der Institution durch die Wähler auf 41 Prozent gefallen ist.
"Es scheint, dass die Dysfunktion des amerikanischen Staates größer ist, als wir dachten", fügte er hinzu.
Ihm zufolge zeigt Biden ein Führungsdefizit, während Donald Trumps unnachgiebige Haltung an Punkten gewinnt.
"Joe Biden bläst das Thema in einer Wählerschaft auf, in der die Demokraten ohnehin keinen Rückhalt haben", fügte er hinzu.
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Quelle: bankingnews, 27.01.2024
Hallo,
a. Eine gute Sache weil die USA so wenigstens zum Teil mit sich beschäftigt sind.
b. Ob man versucht gewissen Richtern ein paar Milliönchen zu versprechen? Später "regulär"" als juristischer "Berater".
Die könnten auf die Idee kommen Trump nicht zur Wahl im jw. Bundesstaat zuzulassen.
c. Illegale Einwanderung in die USA bringt in den USA noch mehr Leute auf als im Schlafschaf Dusselland.
Das dürfte bei den Vorwahlen der Reps mehr Stimmen für Trump bringen. Ebenso bei der Wahl am 05.11.
d. Das Texas die Grenze (fast) dicht macht ist ja nett. Nur haben New Mexiko (ca. 180 km) und Arizona (ca. 550) auch lange Grenzen zu Meschiko.
Kalifonien das Einwanderer will, rd. 110 km. Also, ohne Texas rd. 840 Kilometer jür "Südländer" als Alternative.
Texas Grenze zu Meschiko hat rd 1100 km Länge.
Damit man / wir mehr Fakten haben.
In kurz: Texas macht die Grenze dicht? Gehe ich in New Mexiko, Aris Uroma oder Kalifornien über die Grenze.
ps. Nicht immer übertreiben, erst mal ist es ein Justizding. Biden darf nicht überpacen.
Sonst "Illegale sind Sleepy Joe wichtiger als eigene Bürger."
Deutsche sind seit über 100 Jahren Ideologen bar Pragmatismus. "Normal" können sie nicht.Zitat:
Zitat von Klopperhorst
Entweder Welt unterwerfen oder retten.
Siehe Steak Senatorin Bürlün.