Was gibt es Neues von der AfD?

Zitat:

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Zitat von amendment

Nun, Eines vorweg: Ich bin gegen die kommunistische Ideologie. Es gab ja auch noch nie den real ausgeführten Kommunismus, sondern es war immer nur der reale Sozialismus.

Kommunismus will den Menschen nivellieren, gleichmachen. Ich hingegen bin für eine klar definierte, hierarchische Gesellschaftsstruktur. Elitär ausgerichtet. Die Gesellschaft als elitäre und gerechte Meritokratie. Ich bin noch nicht einmal für ein Wahlrecht für alle. Wer wählen will, muss sich zuvor dafür qualifizieren. Bei der aktuell fortschreitenden Volkverdummung können wir sonst irgendwann einmal auch Schimpasen wählen lassen...

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Udm

Unbedingt, ja.

Zitat:

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Was die Ich-Bezogenheit betrifft, so gab es in Deutschland durchaus auch mal Zeiten, wo der Gemeinschaftssinn ein deutliche anderer, ein deutlich geförderterer war...

Es geht also!

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Mag schon sein. Aber das ist ewig her, wahrscheinlich im Pleistozän entstanden und dort auch wieder untergegangen.

Deine Frau hats nicht leicht mit dir. Meine mit mir auch nicht. :D

Zitat:

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Zitat von Swesda

Udm

Unbedingt, ja.



Mag schon sein. Aber das ist ewig her, wahrscheinlich im Pleistozän entstanden und dort auch wieder untergegangen.

Deine Frau hats nicht leicht mit dir. Meine mit mir auch nicht. :D

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:hsl:

Gemeinschaftssinn kommt dem Menschen eher in den Sinn, wenn es sich um eine Notgemeinschaftshaft handelt.
Dies konnte man gut in der Ostzone beobachten.

Hatte man dort beispielsweise eine Autopanne, befestigte man das Abschleppsein an der eigenen Karre und hielt das andere Ende den Nachfolgenden entgegen. Ich schätze spätestens jeder Dritte hielt an.
Heute könnte ich an der Straße stehen, bis mir der Arm abgefault ist.

AfD stellt Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgericht


Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag wegen «Besorgnis der Befangenheit» gestellt.
Die Karlsruher Richter wollen am 21. Juli im zweiten Senat über die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verhandeln. Die AfD befürchtet nun, die Richter könnten nicht neutral urteilen, nachdem sie Ende Juni an einem Abendessen bei der Kanzlerin auf deren Einladung teilgenommen haben. Der Anschein fehlender Unvoreingenommenheit genüge, um die Richter als befangen abzulehnen. Am 21. Juli soll entschieden werden, ob Angela Merkel ihre Kompetenzen überschritt, als sie dazu aufrief, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten «rückgängig» zu machen. Es sollten, so Merkel Anfang 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika, «keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden». Damit, so die AfD, habe die Kanzlerin ihre Amtsautorität unzulässig eingesetzt.

https://www.nzz.ch/international/bun...1?reduced=true

Zitat:

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Zitat von Bolle

AfD stellt Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgericht


Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag wegen «Besorgnis der Befangenheit» gestellt.
Die Karlsruher Richter wollen am 21. Juli im zweiten Senat über die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verhandeln. Die AfD befürchtet nun, die Richter könnten nicht neutral urteilen, nachdem sie Ende Juni an einem Abendessen bei der Kanzlerin auf deren Einladung teilgenommen haben. Der Anschein fehlender Unvoreingenommenheit genüge, um die Richter als befangen abzulehnen. Am 21. Juli soll entschieden werden, ob Angela Merkel ihre Kompetenzen überschritt, als sie dazu aufrief, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten «rückgängig» zu machen. Es sollten, so Merkel Anfang 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika, «keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden». Damit, so die AfD, habe die Kanzlerin ihre Amtsautorität unzulässig eingesetzt.

https://www.nzz.ch/international/bun...1?reduced=true

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Die werden den Antrag wird mit einer verschwurbelten Begründung ablehnen.

Zitat:

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Zitat von Stanley_Beamish

Die werden den Antrag wird mit einer verschwurbelten Begründung ablehnen.

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Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.

Zitat:

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Zitat von Empirist

Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.

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An genau solch eine verschwurbelte Erklärung habe ich gedacht.

Zitat:

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Zitat von Stanley_Beamish

An genau solch eine verschwurbelte Erklärung habe ich gedacht.

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Was ist daran verschwurbelt?
Der Austausch ist etabliert als Tradition, er war offensichtlich nicht anlassbezogen und es gibt keine Vergleichsfälle aus der Vergangenheit, bei denen diese Tradition eine Befangenheit begründet hat.
Es gibt auch keinen wirklich offensichtichen Grund für die Annahme von Befangenheit.

Zitat:

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Zitat von Empirist

Was ist daran verschwurbelt?
Der Austausch ist etabliert als Tradition, er war offensichtlich nicht anlassbezogen und es gibt keine Vergleichsfälle aus der Vergangenheit, bei denen diese Tradition eine Befangenheit begründet hat.
Es gibt auch keinen wirklich offensichtichen Grund für die Annahme von Befangenheit.

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Sich auf eine Tradition zu berufen, so dreist wird das Gericht nicht sein.
Es wird eine an den Haaren herbeigezogene verschwurbelte Erklärung aus dem Handbuch für Winkeladvokaten sein, zu der in der BRD ausgebildete Juristen natürlich zustimmend nicken, und über die normale Bürger fassungslos staunen werden.

Zitat:

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Zitat von Empirist

Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.

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Doch, daraus kann man ganz klar eine Befangenheit ableiten.

Die nächsthöhere Stufe der Befangenheit wäre dann nur noch, dass die BVerfG-Delegationsmitglieder durch die Politiker mit an die Köpfe gehaltenen Pistolen bedroht werden.