Oder Nutten und Marihuana !
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Heimliche Hausdurchsuchungen. Die Ampel dreht jetzt völlig frei.
https://apollo-news.net/heimliche-ha...es-bka-gesetz/
Nur bei Terror und schwersten Verbrechen,...wie z.B. Hate Speech, Desinformation, Delegitimierung des Staates usw...:hzu:Zitat:
Innenministerium
Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz
Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen. Demnach bedarf es weitreichenderer Befugnisse für die BKA-Beamten, um weiterhin eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in digitaler, aber auch in analoger Form zu spielen, so die Argumentation.
...Das verdeckte Betreten von Wohnungen beeinträchtigt zudem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 13 des Grundgesetzes verankert ist. Wohnungsdurchsuchungen sind derzeit zwar auch mit richterlichem Beschluss möglich, davon erfährt die betroffene Person allerdings in der Regel – und das könnte sich nun ändern....
...Zunächst soll die brisante Ausdehnung der BKA-Befugnisse aber nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Folgt man der Definition des BMI für terroristische Straftaten, handelt es sich hierbei vor allem um die „Bildung terroristischer Vereinigungen“, wie sie in Paragraf 129a und 129b des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Aber auch die Paragrafen 89a, 89b, 89c und 91 werden dem Terrorismus zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ oder die „Terrorismusfinanzierung“.
Das BMI erlaubt allerdings eine Ausweitung dieser Definition: Auch Einzeltäter, die „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“ versuchen, können in den Bereich der terroristischen Kriminalität fallen...
so pervers, krank ist die depperte Hexe
Die Ampel nach Nancy Faesers Scheitern
Scholz statt Stolz – der Kanzler steht zum Versagen seiner Regierung
Von Mario Thurnes
Do, 15. August 2024
Die Innenministerin hat das Vereinsrecht missbraucht, um das in der Verfassung stehende Zensurverbot auszuhebeln. Damit ist sie vor Gericht gescheitert. Hätte die Ampel St
https://www.tichyseinblick.de/meinun...eitern-faeser/
Lindi hat jetzt das Haushaltsloch von 17 Milliarden auf 12 Milliarden heruntergerechnet.
Die Vermutung das 12 Milliarden halt auch am Ende irgendwo fehlen könnten, fegte er vom Tisch, dabei benutzte er wieder so eine Wortkreation aus der Welt des Finanzbetruges wie Sondervermögen für Schulden.
Also die Milliarden sind auf der Habenseite weil sie nicht ausgegeben werden, logisch, ich kann ja nicht ausgeben was ich sowieso nicht habe.
Brandner erklärt die Grüne Mafia mit Habeck, Graichen
https://www.youtube.com/watch?v=WrG0jz8Yvc0
Nicht Neu, aber gut zusammen gefasst
Die grüne Ricarda hat geheiratet - ich bin ja so froh für sie,- ist das nicht eine hübsche Braut .....:crazy:
17.08.2024, 20:56 Uhr Artikel anhören
https://apps-cloud.n-tv.de/img/25165...a37285a469.jpg Florian Wilsch und Ricarda Lang zeigten sich vor einigen Wochen auf dem roten Teppich der Bayreuther Festspiele.
(Foto: dpa)
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Ohne öffentliches Spektakel und fernab von Sylt feiern Ricarda Lang und ihr langjähriger Partner Florian Wilsch ihre Hochzeit. Einem Bericht zufolge sind sie dabei "umgeben von Freunden, Familie und Kollegen". Die Grünen-Chefin nennt ihr privates Glück die "Basis" ihres Lebens.