Oh die CIA-Hetz-Bild.Zitat:
Zitat von Ruy
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Oh die CIA-Hetz-Bild.Zitat:
Zitat von Ruy
Auf der Titelseite der niederländischen Zeitung „Telegraaf” prangte in schwarzen Großbuchstaben gar das Wort „Mörder”.Zitat:
Zitat von Dr Mittendrin
Massiv in der EU - meint man in Uebersee!Zitat:
Zitat von Dr Mittendrin
Die Merkel wird sogar als "dama de ferro" = eiserne Dame bezeichnet.
Ach, die Reichelt-Presse war auch schon mal besser!Zitat:
Zitat von Ruy
Ich bin mir sogar sicher!Zitat:
Zitat von Ruy
:DZitat:
Zitat von Kurti
Eher wird Obimbo da landen, als das ein Russe vor ein Gericht der westlichen Welt kommt.
Der Putin wird vor einem russischen Gericht landen!Zitat:
Zitat von Shahirrim
Ach so, Russia wird eine bunte Demokratie! :DZitat:
Zitat von Kurti
Träum weiter.
Schäuble will die Naionalstaaten auflösen und Kompetenzen nach Brüssel abgeben.Zitat:
Zitat von Kurti
Wir zahlen 18 % mehr in die EU ein als vor 1 Jahr.
Unsere Haftung kannst du schon abschreiben. Weil Südländer nie ihre Schulden zahlen werden.
Wenn Madame "no" mal no sagt ist es ein Bitte ihr Griechen spart doch, kein neues Geld.
Das Geld ist aber schon weg. 750 MRD
Ich schau dich nur als dummen Systemling an, der Geld verleiht und denkt weil ein Haufen Politiker Zurückzahlung simulieren glaubst du dran.
Wo bleibt der Protest bei NSA ? Was denkst du was Chinesen bei so was tun würden ?
Bezüglich der Frage der Souveränität empfehle ich dir mal einige Gedanken und Abhandlungen von Herrn Foschepoth, der zu seiner Geschitsforschung auch extra ein Buch herausgebracht hat. Leseempfehlung: Überwachtes Deutschland (ISBN 978-3-525-30041-1Zitat:
Zitat von borisbaran
Einen ersten Vorgeschmack kann ich dir mit einem Interview von ihm anbieten:
[...] Im Jahre 1955 trat aber doch der Deutschlandvertrag in Kraft, demzufolge die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten sollte, so hieß es damals. Was bedeutete das für die Überwachungsstrategie der Amerikaner?
Diese Formulierungen sind natürlich immer sehr schön und vor allen Dingen für die Öffentlichkeit gedacht. Die Deutschen hatten damals – zehn Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – das grundlegende Bedürfnis, wieder ein souveräner Staat zu werden. Das war aber überhaupt nicht der Fall. Denn in den Verträgen von 1955 – es handelt sich da um ein ganzes Konvolut von Verträgen – wurden durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten. Unter anderem eben auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs.
Welche Motivation steckte denn von deutscher Seite dahinter?
Die Amerikaner haben damals ganz massiven Druck gemacht. Sie wollten dieses geostrategisch wichtige Territorium für ihre Überwachungsmaßnahmen natürlich nicht aufgeben. Die deutschen Politiker hatten dagegen das Interesse, sagen zu können, wir sind wieder ein bisschen souveräner geworden. Man wollte die aufwachende nationale Seele der Deutschen ein bisschen streicheln. Doch was man nicht sagte, war: Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung."
Wie konnten diese geheimen Zusatzvereinbarungen denn die Wiedervereinigung überstehen, die ja eigentlich für den endgültigen Abschluss der Besatzungszeit steht?
Die Vereinbarungen waren ja geheim. Und wenn man erst einmal da ist – das ist ja so bei großen Mächten – dann ist das erst mal so. Die größten Bastionen der amerikanischen Truppen in Europa waren in Deutschland, weil sie hier eben großzügige Sonderrechte hatten. Es war so ein kleines Amerika, was sie sich hier aufgebaut haben, wo die Bundesregierung auch nicht hineinregieren konnte. Und diesen Freiraum, den wollte man sich natürlich nicht nehmen lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seinerseits natürlich ein eminent großes Interesse daran, so schnell wie möglich die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen. Und was macht man dann? Man sagt: Na gut, dieses Thema ist noch ein bisschen schwierig und strittig – lassen wir das erst mal. Und so wurde über die Vorbehaltsrechte nicht weiter verhandelt. Deshalb sind diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.
Das ist ja auch heute noch so: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Sie hingegen sagen, Deutschland sei das am stärksten überwachte Land in Europa…
Der Begriff "Überwachungsstaat" ist sicherlich ein bisschen polemisch. Aber ich will nur erklären: Der erste Sündenfall geschah bereits 1955, als der damalige Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt hat, was an sich schon ein Verfassungsbruch war. Die Anerkennung dieses Vorbehaltsrechts durch den Bundeskanzler bedeutete, dass es ein Zurück zur Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses, wie es im Grundgesetz stand, nicht mehr geben würde. So ist ein großer deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden.
Das ist ja insofern interessant, als dass die Deutschen bekannt dafür sind, dass ihre privaten Daten ihnen besonders heilig sind und sie großen Wert auf Datenschutz legen.
In den früheren Jahrzehnten galt das sogar noch mehr als heute. Deshalb hat man das ja auch verheimlicht.
Was muss und kann denn Ihrer Meinung nach jetzt geschehen?
Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist die: Wir machen nichts. Dann wiederholt sich alles, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Das heißt, irgendwann erlahmt das öffentliche Interesse. Eventuell gibt es noch einen kleinen Ausschuss, der legt einen Bericht vor und das war’s dann. Das wäre die schlimmste Variante. Die zweite Möglichkeit, worauf ich hoffe, ist: Der öffentliche Druck bleibt so stark, dass die Politik nach der Bundestagswahl handeln muss. Dann müssen alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und geheimen Vereinbarungen auf den Prüfstand: Wie groß war der Druck der Alliierten? Wie stark haben die Amerikaner auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt? Welche Konsequenzen ergaben und ergeben sich daraus für die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Darüber muss es eine öffentliche Debatte geben.
http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-...nis/a-16976303
Wieso sollte es bei anderen ein Problem sein? DU musst mit diesem Makel einer Schläfenlappen-Epilepsie (http://grenzwissenschaft-aktuell.blo...leptische.html) leben und damit, Anhänger einer Schläfenlappen-Epilepsie-Gruppe zu sein, die den wohl ersten Völkermord der Geschichte begang.Zitat:
Zitat von borisbaran
Aber das Volk drinnen führete er heraus und legte sie unter eiserne Sägen und Zacken und eiserne Keile und verbrannte sie in Ziegelöfen. So tat er allen Städten der Kinder Ammon. Da kehrete David und alles Volk wieder gen Jerusalem. (Alte Version von 2 Samuel 12:31)