AW: 75. Tag des Sieges/der Kapitulation: Fragen an die Deutschen
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borisbaran
Das Ganze ändert immer noch nix daran, dass das GG alles tut, was eine Verfassung tun soll, also das zentrale Rechtsdokument eines Staats zu sein. Ob es durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde, ist scheißegal.
Also kann der Gesetzgeber oder wer auch immer jederzeit - ohne das Volk zu beteiligen - eine neue Verfassung erlassen?
Normative Kraft des Faktischen!
Seltsames Rechtsverständnis...
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brain freeze
Wenn für mich etwas Zeitverschwendung ist, dann jemandem die Folgen eines permanenten Konfliktes zwischen fortwirkender Reichsverfassung und sog. Grundgesetz zu erklären, der zudem ja "alles schon lange weiß".
Und da geht es nicht nur um Souveränitäts- und Territorialfragen oder Landesrechte oder die illegale deutsche Teilung, die gravierend in das Leben von Millionen Deutschen eingegriffen hat, bis hin zur uns zustehenden, aber vorenthaltenen direkten Demokratie, sondern auch um verheerende Wirkungen eines aufgezwungenen Schuldkultes, ein immer totalitäreres Parteiensystem, NATO-Zwangsmitgliedschaft und den diktierten Konflikt mit Rußland, Abschaffung von Grundrechten, volksfeindlicher, antideutscher Politik, Geschichtslügen, anhaltende Besatzung oder de facto-Auflösung des deutschen Staates im Elitenprojekt EU inkl. offenen Grenzen, Asylpolitik und Massenmigration.
Das alles geht auf die verschleierten völkerrechtswidrigen Grundlagen bei der Etablierung der BRD zurück. Für mich ist denn auch reine Zeitverschwendung, mit jemandem zu diskutieren, der sich - pragmatisch ausschließlich ums eigene Wohlergehen besorgt - in einem Politikforum wahlweise hinter einer spießbürgerlichen oder "liberalen" Defensivhaltung verschanzt.
Die Folgen der Nachkriegsentwicklungen bis heute wären außerdem strangfremd.
Wenn man die heiße Luft aus deiner Einlassung mal rausnimmt, bleibt folgendes übrig:
"vorenthaltenen direkten Demokratie, sondern auch um verheerende Wirkungen eines aufgezwungenen Schuldkultes, ein immer totalitäreres Parteiensystem, NATO-Zwangsmitgliedschaft und den diktierten Konflikt mit Rußland, Abschaffung von Grundrechten, volksfeindlicher, antideutscher Politik, Geschichtslügen, anhaltende Besatzung oder de facto-Auflösung des deutschen Staates im Elitenprojekt EU inkl. offenen Grenzen, Asylpolitik und Massenmigration."
Und nichts davon muss so bleiben bzw. ist nicht änderbar auch ganz ohne dass man sich darüber streitet, ob das deutsche Reich nun fortwährt oder nicht.
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Hank Rearden
Also kann der Gesetzgeber oder wer auch immer jederzeit - ohne das Volk zu beteiligen - eine neue Verfassung erlassen?
Ja.
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Normative Kraft des Faktischen!
Seltsames Rechtsverständnis...
Welcome to the real world.
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Finch
In welchen Punkten würde eine neue Verfassung sich denn vom Grundgesetz unterscheiden? :?: Das Grundgesetz entspricht der Idealvorstellung unseres Verfassungsstaats. Ändern würde der Gesetzgeber hier wohl eher wenig. Oder welche Artikel schweben Dir vor?
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Großmoff
Ich bin mir nicht sicher ob das ausschlaggebend ist. Die meisten Verfassungen wurden ohne Volksabstimmung auf den Weg gebracht.
Die Frage die in diesem Zusammenhang viel interessanter ist, ist welche grundlegenden Unterschiede eine neu ausgearbeitete Verfassung gegenüber dem GG hätte(bzw. haben sollte) und welche Vorteile sich daraus ergeben könnten.
Das GG nur deswegen abzuschaffen weil es nicht Verfassung heißt, finde ich ein wenig kleinkariert.
Wenn es so nebensächlich ist wie das Konstrukt heißt, warum hat man es dann nicht einfach umbenannt? Geändert, wie so vieles der ursprünglichen Fassung!
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borisbaran
Ja.
Welcome to the real world.
Wozu braucht man denn eine Verfassung, die die Regierung nach Belieben aufheben kann?
Dann kann man es ja gleich lassen!
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borisbaran
Ja.
Welcome to the real world.
Auch an dich die Frage, warum benennt man das GG nicht einfach um in Verfassung?
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Bolle
Wenn es so nebensächlich ist wie das Konstrukt heißt, warum hat man es dann nicht einfach umbenannt? Geändert, wie so vieles der ursprünglichen Fassung!
Die Ursache liegt in der nicht korrekt vollzogenen Wiedervereinigung.
Alles weitere folgt daraus.
Über die Gründe kann man mutmaßen.
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Bolle
Auch an dich die Frage, warum benennt man das GG nicht einfach um in Verfassung?
Weil's niemanden juckt.
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Hank Rearden
Also kann der Gesetzgeber oder wer auch immer jederzeit - ohne das Volk zu beteiligen - eine neue Verfassung erlassen?
Natürlich kann er das nicht und lass dir auch ja nichts anderes von den hier anwesenden, demokratiefeindlichen, ewiggestrigen Diktatorenliebhabern und zurückgelassenen Globalisierungsverlierern erzählen...
Denn wir, das Volk, sind der Souverän. Wir sind es die Regierungsaufträge erteilen und unsere Vertreter gegebenfalls auch mal mit unserer Stimme abstrafen.
Vor nichts fürchten sich demokratische Politiker mehr als vor der Strafe des Wählers in der Wahlkabine. Das ist unsere große Macht und mit ihr sollten wir verantwortungsbewusst umgehen, denn - und das vergessen scheinbar so einige immer wieder - liegt nicht nur die Deutungshoheit über das GG, sondern das gesamte Schicksal dieses Landes in unseren Händen.
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borisbaran
Ja.
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Lustig, dass Du so gar kein Demokrat bist, Du Weichbirne :D
