AW: Tim Kellner verurteilt mit dem neuen § StGB 188 "Hate-speech"-Änderungen zu § 188 StGB
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ali ria ashley2
[COLOR=#202124][FONT=&]Was meint ihr, wann kommt das in Deutschland das "Asozialengesetz?"
Ist Alles schon unterwegs durch die EU. Private CO2 Zertifikate muss man kaufen in Zukunft, auch für Reisen
Wer nicht zahlt, ist Rechter und Asozial und Nichts funktioniert in der EU mit diesen Dummdödels noch. Das Chaos ist Programm
Zertifikate für Verkehr und Heizen: EU-Parlament beschließt CO₂-Zertifikate für die Verbraucher
20 Apr. 2023 17:49 Uhr
Die Reform des EU-Klimaschutzgesetzes weitet den Handel mit sogenannten CO₂-Zertifikaten aus. Demnach solle sich jeder EU-Bürger "CO₂-Verschmutzungsrechte" kaufen dürfen. Nach dem neuen EU-Gesetz werden zukünftig alle Verbraucher für ihre Teilnahme am Verkehr und für das Heizen CO₂-Zertifikate kaufen müssen. Aber den "ärmeren" Bürgern sollen Fortbewegung und Heizen ab 2026 durch einen Klimafonds ermöglicht werden.
Für viele Parlamentarier handele es sich um einen historischen Fortschritt, kommentierte die Deutsche Welle die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes durch das EU-Parlament am Dienstag. Mit einer deutlichen Mehrheit entschied sich das Parlament für eine Ausweitung des Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten auf jeden einzelnen EU-Bürger.
https://test.rtde.me/europa/168149-e...2-zertifikate/
https://politikforen-hpf.net/showthr...1#post11584323
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ali ria ashley2
[COLOR=#202124][FONT=&]Was meint ihr, wann kommt das in Deutschland das "Asozialengesetz?"
Ich bin wahrlich kein Verfechter des DDR-Strafgesetzbuches.
Aber um diesen § 249 zu verletzen, brauchte es schon eine gewisse Hartnäckigkeit. Für den normalen Menschen.
Das dieser § missbraucht wurde, um Regimegegner ins soziale Abseits zu stellen, indem man zum Beispiel studierten Ausreiseantragsstellern eine Arbeit in der Werft oder Kohle zuwies, stelle ich nicht in Abrede.
Heute sollte er gegen Schmarotzer denen die Puddingsorte im Asylantenheim nicht passt, angewendet werden.
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ali ria ashley2
Was meint ihr, wann kommt das in Deutschland das "Asozialengesetz?"
Wer nicht arbeiten will, der wird dann halt nur zu seinem besten inhaftiert, damit er nichts Schlimmes machen kann, was ihm selber schaden könnte. Man nennt so etwas auch Schutzhaft.
Geht nicht. Wie willst Du denn so schnell Gefängnisse für Politiker und Verwaltungsbeamte bauen?
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Schwabenpower
Geht nicht. Wie willst Du denn so schnell Gefängnisse für Politiker und Verwaltungsbeamte bauen?
Genau, und gegen die sollte er auch angewendet werden... der 249er...
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Grenzer
Ein Grund ,- sich hier in der DDR 2.0 wie zuhause zu fühlen ,-
fehlt nur noch ,- das der ABV überraschend klingelt ...
Das kann passieren. Heute heissen die aber "Kontaktbereichsbeamter" der Polizei. :D
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Quelle: Google
https://www.google.com/search?q=Gese...hrome&ie=UTF-8
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Welche Menschenrechte wurden in der DDR verletzt?
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Menschenrechtsverletzungen in der DDR reichten von der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Verbot sein Land jederzeit zu verlassen bis hin zu Zwangsadoptionen, Verletzung der Religionsfreiheit, schweren Misshandlungen in der Haft, der Überwachung der Privatsphäre, Berufsverbot, dem Schießbefehl an der ...
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ali ria ashley2
Was ist deine Intention Ali Ria Ashley? Ich verstehe nicht, was du meinst oder sagen willst.
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Dieser Paragraph ist der Hammer...damit kann man jetzt die kleinen Leute kalt machen.
Einen Unterschied zur DDR sehe ich nicht mehr.
Diese Typen sind auch nicht gewählt...das halte ich für ausgeschlossen.
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ali ria ashley2
Ich rechne fest mit einer Verhaftungswelle in Deutschland gegen politisch unliebsame Bürger... eine art "Säuberung", die aber nichts mit "Säuberung" zu tun hat, sondern mit "Sicherheit", und "Freiheit" und um "Recht und Gesetz" zu schützen. Die Zustände werden immer dramatischer.
Nicht umsonst hat die EU das Töten von Demonstranten als "Legal" eingestuft... es ist erlaubt Demonstranten zu erschießen. Noch nicht gewusst?
https://www.nordbayern.de/2.5886/die...rture-1.570979
Klimakleber sind auch demonstranten , also darf man die jetzt erschiessen ?
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Peter Lustig
Klimakleber sind auch demonstranten , also darf man die jetzt erschiessen ?
Praktisch schon, wenn sie die Kriterien des EU_Schussbefehles erfüllen.
