Ist mir auch schon letzte Woche aufgefallen.
Bekloppt die Leute.:wand:
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Kinder ab 2 Jahren müssen in manchen Bundesländern Masken tragen, das ist Terrorismus!
https://www.welt.de/politik/deutschl...-wo-nicht.html
Ehemalige Bundesverfassungsrichterin zu Corona-Maßnahmen der Regierung. (Komplett leider hinter Bezahlschranke)
https://www.faz.net/aktuell/gesellsc...-16692724.htmlZitat:
Maßnahmen in der Corona-Krise :
Im Kampf gegen das Virus braucht es Abwägung
- Von Gertrude Lübbe-Wolff
-Aktualisiert am 24.03.2020-11:13
Der Kampf gegen das Virus rechtfertigt tiefgreifende Einschränkungen. Es kommt aber ganz auf ihr Maß und Ziel an. Und darauf, zwischen den konkurrierenden Belangen abzuwägen.
Ein Gastbeitrag.
Zum Rechtsstaat gehört, dass er im Umgang mit eingetretenen oder absehbaren Krisensituationen mehr darf als sonst. Aufgeben darf er sich aber auch dann nicht. Es ist also nur gut, wenn Juristen sich angesichts schon verhängter und als möglich angekündigter weiterer Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona-Infektionen nun über die einschlägigen Rechtsnormen beugen und prüfen, ob die überhaupt hergeben, was da schon über uns verhängt worden ist und womöglich noch verhängt werden soll.
Ernstzunehmende Juristen vertreten die Auffassung, dass Ausgangsbeschränkungen, wie sie Bayern kürzlich landesweit verhängt hat, rechtswidrig sind. Das Infektionsschutzgesetz biete dafür keine Rechtsgrundlage. Außerdem seien die Maßnahmen unverhältnismäßig. Solche Kritik werden auch die seit Montag in Geltung gesetzten Verordnungen anderer Länder auf sich ziehen, die überraschend uneinheitlich ausgefallen sind und keineswegs durchweg der Behauptung entsprechen, man habe sich darauf verständigt, nicht auf Ausgangs-, sondern auf Kontaktbeschränkungen zu setzen. Die Berliner Vorordnung zum Beispiel sieht unter der Überschrift „Kontaktbeschränkungen“ vor, dass im Stadtgebiet befindliche Personen sich vorbehaltlich einer langen Reihe von Ausnahmen „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“ haben. Auch wenn die Flagge, unter der das segelt, etwas anderes zu suggerieren versucht: Der Sache nach handelt es sich um Ausgangsbeschränkungen. Die entscheidende, weil nicht durch gesetzliche Klarstellung zu erledigende Frage ist deshalb die nach der Verhältnismäßigkeit.
https://www.welt.de/vermischtes/live...der-Natur.htmlZitat:
CORONAVIRUSMerkel - Deutschland muss „sehr viel mehr“ an EU zahlen als geplant
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise der deutsche Beitrag für den nächsten EU-Haushalt höher ausfallen wird als gedacht. Es werde ein europäisches Konjunkturprogramm benötigt, sagte sie am Samstag in ihrem Video-Podcast. Dies werde „ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war“.
CORONAVIRUSMerkel - Deutschland muss „sehr viel mehr“ an EU zahlen als geplantB
undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise der deutsche Beitrag für den nächsten EU-Haushalt höher ausfallen wird als gedacht. Es werde ein europäisches Konjunkturprogramm benötigt, sagte sie am Samstag in ihrem Video-Podcast. Dies werde „ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war“.
Merkel muss wohl auch weiter machen. Nix Rente mit 67! :D
https://www.welt.de/debatte/kommenta...hl-Effekt.html
Und unser Schwachkopf Haseloff ist natürlich ganz vorn mit dabei. Kinderärzte empfehlen übrigens, Schutzmasken frühestens ab dem Vorschulalter tragen zu lassen. Aber was wissen die schon, wenn diese CDU-Molluske sich als Macher produzieren will. Dazu hat er nun endlich mal die Gelegenheit, sonst kriegt er nämlich nicht allzuviel auf die Ketten, wofür man sich feiern lassen könnte. Der sollte lieber mal erklären, wie sinnvoll die Maskenpflicht ist, wenn hier ein nicht unbedeutender Teil der Infizierten "Schutzsuchende" sind, die gern auch mal kleine Ausflüge aus der Quarantäne machen. Es ist alles so widerlich!