Umstrittener Auftritt
Berliner Grünen-Politiker begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“
Ein Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte rief Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen „rassistische Institutionen“.
WELT sagt er, wie das zu verstehen sei.
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Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, hat physische Gewalt als geeignete Protestform gewürdigt. Außerdem rief er zur Bildung „robuster“ Gruppen auf, um nicht mehr auf die Polizei angewiesen zu sein.
In einer auf Kleins Instagram-Kanal abrufbaren Rede, die er während einer Demonstration am 31. Mai 2020 in Berlin hielt, appellierte der Politiker an seine als „schwarze Geschwister“ angesprochenen Zuhörer. Am Sonntag kursierte ein Ausschnitt der Rede Kleins auf Twitter. „Es ist wichtig, dass wir uns organisieren, es ist wichtig, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern verbindliche und robuste Community-Strukturen aufbauen, um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“, sagte der Grüne bei dem Auftritt im Mai. „Denn starke Communitys brauchen keine Polizei, denn die Polizei ist nicht für uns da, sie ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.“
Klein hielt seine Rede am Rande einer Demonstration gegen Polizeigewalt. Zuvor kam es in mehreren US-Städten zu Ausschreitungen und Plünderungen, nachdem der Afroamerikaner
George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden war.
Der Grünen-Politiker rief der Menge in Berlin zu: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör“ zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Denen „in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“
Klein distanziert sich auf WELT-Anfrage nicht von seinen Äußerungen und rechtfertigt sie so: „Meine Rede war eine Reaktion auf die rassistische Ermordung von George Floyd in den USA. Es ist in den USA zu Plünderungen gekommen, aber der Großteil der Proteste ist friedlich verlaufen beziehungsweise gestartet und wurde dann gewaltsam unterdrückt. Selbst wenn es zu Ausschreitungen kam, delegitimiert das nicht den gesamten Protest gegen Polizeigewalt.“
Weiter sagt der Grünen-Politiker: „Ich weise komplett zurück, dass ich Gewalt legitimiere. Mit robusten Communitys meine ich natürlich keine Banden, sondern, dass wir eigene Unternehmen, schwarze Geschäfte, soziale Beratungsstellen und Vereine aufbauen. In Fällen von Diskriminierung und Gewalt durch Polizei oder Behörden könnten schwarze Menschen dann zu einer Beratungsstelle gehen, um Rechtshilfe zu erhalten, anstatt die Polizei zu rufen.“
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