Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

Zitat:

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"Was ist eigentlich „Hasskriminalität”? Das ist kein Straftatbestand, kommt im Strafrecht nicht vor. Kein erkennbarer Rechtsbegriff. Und dann unterscheidet sie auch noch zwischen normaler und „Schwerer”. "

Soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen


Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Das muss der Rechtsstaat durchsetzen, auch im Netz. Ein entscheidender Punkt dabei ist es, sicherzustellen, dass die aus Hass begangenen Straftaten den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden. Es klingt banal. Aber die klassische Strafanzeige ist elementarer Bestandteil einer effektiven Strafverfolgung.

Nach kriminologischen Einschätzungen erfahren die Behörden von einer Straftat in 80 bis 95 Prozent aller Fälle durch eine Strafanzeige. Die private Anzeige ist also der regelmäßige Ausgangspunkt staatlicher Ermittlungen. Etwa 90 Prozent der Anzeigen stammen von den Opfern einer Straftat selbst.


Genau hier liegt das Problem bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Kriminologische Untersuchungen zeigen, dass Opfer von Hasskriminalität nur selten Anzeige erstatten. Bei Straftaten im Netz verstärkt sich dieses Phänomen. Nach einer aktuellen Studie des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein werden weniger als fünf Prozent aller im Netz verübten Beleidigungen und Drohungen angezeigt.

Die sozialen Netzwerke müssen dem Bundeskriminalamt zukünftig Fälle schwerer Hasskriminalität wie Morddrohungen und Volksverhetzungen melden, wenn sie durch Nutzerbeschwerden hiervon erfahren. Die Weitergabe der privaten Nutzerbeschwerden soll die Lücke schließen, die das Ausbleiben privater Strafanzeigen hinterlässt. Damit schlagkräftig und konsequent gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden kann, wollen wir dem Bundestag die Schaffung von mehr als 400 neuen Stellen für das BKA vorschlagen. Für die Meldepflicht sprechen vier Aspekte:

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https://www.danisch.de/blog/2019/11/...kriminalitaet/

Der Nazi in der BRD, ist das was im Sozialismus der Agent der Konterrevolutionär oder Klassenfeind war.

Ich will mir das mit den neuen Juden ersparen, ist schon zu abgedroschen.

Zitat:

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Zitat von Politikqualle

.... „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“ ...
... Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ...
... https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html ...

... da freuen wir uns doch , daß sich nun auch AfD - Mitglieder und AfD-Anhänger endlich bewaffnen sollen ** äähh dürfen ..

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Warum auch sollten nur Kriminelle bewaffnet sein?
Die Obrigkeitshörigkeit wird uns schon ausgetrieben werden, denn jeder systemtreue Affe hat sich doch längst entwaffnen und verschwuchteln lassen, bevor die Hunnen hier reingelassen wurden. Vielleicht steckt ja ein geniales Konzept dahinter ... wer weiß?

https://abload.de/img/76697237_338796722791syjl6.jpg

Zitat:

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Zitat von Kaktus

..., also was will der Mann noch gross abschaffen?

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Deutschland!

Zitat:

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Zitat von Kaktus

Das steht auch in dem Artikel:


Dieser Mordfall ist der Türöffner für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte. Womöglich wurde er gerade deshalb inszeniert. Diesem Regime traue ich Alles zu !
Allerdings: Die Freiheit der Meinungsäusserung gilt ohnehin nur noch für die linke Journaille und die Hofberichterstatter. Das Recht auf Eigentum steht gerade in der Debatte. Da erwarte ich z.B. Zwangshypotheken, wie sie es in D schon 2x gab. Das Brief-, Post-,und Fernmeldegeheimnis existiert doch schon lange nicht mehr, wie wir wissen, also was will der Mann noch gross abschaffen?

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Nicht erst seit dem "Celler Loch" weiß man, wozu dieses Regime fähig ist...

Zitat:

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Zitat von herberger

https://abload.de/img/76697237_338796722791syjl6.jpg

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Zitat:

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...Zunächst hatte sie sich der Vollstreckung entzogen, wurde dann aber am 7. Mai in ihrem Haus in Vlotho verhaftet. Insgesamt würde sie jetzt bis Juli 2021 im Knast bleiben. Mindestens! Denn es drohen weitere Haftverlängerungen.



Gegen mehrere Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von unterschiedlichen Gerichten (u. a. Berlin, Hamburg) hat Haverbeck ebenfalls Rechtsmittel eingelegt. Gut möglich, dass sie damit scheitert und weitere rund zwei Jahre Haft auf sie zu kämen. Bei einer Entlassung nach Endstrafe wäre sie 94 Jahre alt....

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https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...1430.bild.html

Was müssen die eine Angst vor Haverbeck haben. Na ja, die Wahrheit kann schon manchmal ängstigen. Ich hoffe, sie bleibt bei guter Gesundheit, weit über ihren 94. Geburtstag hinaus - nicht dass es ihr im Knast so ergeht wie Assange...

https://www.faz.net/aktuell/politik/...U3SDcjq-WqCItc

"Es muss wie Meinungsfreiheit aussehen. Aber wir müssen alles in der Hand haben.", frei nach Ulbricht gesagt. Der nächste Satirebeitrag des amtierenden Bundespräsidenten, diesmal zur Situation an den Hochschulen.

Zitat:

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Der Bundespräsident fordert von Professoren und Studierenden, unorthodoxe Thesen zuzulassen. Beleidigungen und Hass aber gelte es, entschieden entgegenzutreten. "

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https://abload.de/img/71377243_2564650260292ekyx.jpg

Zitat:

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Zitat von Kaktus

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...1430.bild.html

Was müssen die eine Angst vor Haverbeck haben. Na ja, die Wahrheit kann schon manchmal ängstigen. Ich hoffe, sie bleibt bei guter Gesundheit, weit über ihren 94. Geburtstag hinaus - nicht dass es ihr im Knast so ergeht wie Assange...

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Gibt es denn was neues über Assange zu berichten ? Oder ist er schon tot und habe es nur nicht mitgekriegt ?

Zu viele Menschen haben keine Meinung sondern einen Gerichtshof im Kopf.