AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
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Jay
Gleich von den Gruenen fabuliert
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Der Appell des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz, die Bevölkerung solle sich an der Bekämpfung von Rechtsextremismus beteiligen und dazu Hinweise geben, wird kontrovers diskutiert. Vor allem in sozialen Netzwerken werten einige Nutzerinnen und Nutzer den Aufruf des Bremer Verfassungsschutz-Chefs Dierk Schittkowski als Anstiftung zur Denunziation und ziehen Vergleiche zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in der DDR.Den Begriff „Denunziantentum“ hält FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann für zu hart. „Ich finde den Schritt des Verfassungsschutzes nachvollziehbar nach dem, was in Halle passiert ist“, sagt sie. Das Vorgehen von Schittkowski hält sie dennoch nicht für hilfreich bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Das könnte ein grundsätzliches Misstrauen in der Bevölkerung säen.“ Wenn jeder nach individuellen Kriterien und persönlicher Weltsicht Vorfälle melde, werde der Verfassungsschutz mit einer Flut von Meldungen konfrontiert. „Der Vorschlag klingt für mich fast ein bisschen nach Hilflosigkeit“, urteilt Bergmann. Die FDP-Politikerin plädiert für bessere Zeugenschutzprogramme für Aussteiger und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes.
Grüne überrascht
„Ich war verwundert ob des Aufrufs“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla (Grüne), Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn es habe in der Vergangenheit nicht an fehlendem zivilgesellschaftlichem Engagement gelegen, dass rechtsextreme Morde wie jener an Walter Lübcke geschehen konnten. Natürlich habe die Gesellschaft eine Verantwortung, natürlich sei es wichtig, dass jeder mit offenen Augen durch die Welt gehe, sagt Wargalla. Letztlich müssten die Verfassungsschützer aber auch ihre Hausaufgaben machen.
„Ich halte das Vorgehen des Bremer Verfassungsschutzes grundsätzlich für einen richtigen und guten Weg“, sagte Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch halte er es für gut, dass Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski klar gestellt habe: 'Wir sind alle Antifaschisten'. Lenkeit findet es aber komisch, in diesem Zusammenhang von 'Spitzelmentalität' zu reden: „Den Begriff würde man ja auch nicht verwenden, wenn jemand eine Straftat bei der Polizei meldet.“ Lenkeit stellt zudem fest, dass sich auch jetzt schon Bürger an den Verfassungsschutz wenden. Jedoch würden häufiger Hinweise zu religiös motiviertem Extremismus eingehen als zu Rechtsextremismus.
https://www.weser-kurier.de/bremen/b...d,1868909.html
Aber vorher sich noch ueber die AfD aufregen:
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Die AfD Bremen kündigt an, ab 2019 auch in Bremen ein Denunziations-Portal gegen kritische Lehrkräfte einzurichten. Die AfD nennt es verharmlosend “Meldeplattform”, um vorgeblich “Verstöße gegen das Neutralitätsgebot” verfolgen zu können. Doch um Neutralität geht es nicht.
Im Juni 2018 provozierte die Denunziations-Kampagne der AfD, den ersten Leidtragenden in Norddeutschland. Ein Lehrer aus Bremen wurde von Marvin Mergard, der im Vorstand der von Behörden als rechtsextrem eingestuften “Jungen Alternative” Bremen sitzt, bei der Dienstaufsicht gemeldet. Der Lehrer hatte neben kritischer Auseinandersetzung mit einem Posting der AfD, es gewagt, auf unseren AfD-kritischen Recherche-Blog hinzuweisen. Trotz der Tatsache, dass wir lediglich vom Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, sieht die Bremer AfD sich von Recherchen über sie derart bedroht, dass sie in ihren Propaganda-Netzwerken behauptet, bei unseren Recherche-Blog handele es sich um ein “linksextremistisches” Portal. Ähnliches wurde auch JournalistInnen von Radio Bremen und Weser-Kurier unterstellt. So ist das Vorgehen der AfD bundesweit.
https://afdwatchbremen.com/denunziat...st-der-anfang/
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Es geht gnadenlos weiter.
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Kontrolle der Waffenbesitzer
Wer in Deutschland eine Waffenerlaubnis beantragt, soll künftig stets durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Das ist eine große Änderung, diese sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist schon seit Jahren in der Diskussion unter dem Schlagwort "Keine Waffen in die Hände von Extremisten".
Zitat:
Höhere Strafen für Internet-Taten
Die Bundesregierung will im Strafrecht künftig zwischen Online- und Offline-Beleidigungen unterscheiden. Die Details sind noch unklar, aber eine Beleidigung vor der weltweiten Öffentlichkeit des Netzes wäre angesichts der "unbegrenzten Reichweite und der aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressiven Begehungsweise", wie es im Text des Maßnahmenpakets heißt, dann wohl eine Art besonders schwerer Fall. Die Strafe wäre höher. "Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe", erläutert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung: "Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima."
https://www.sueddeutsche.de/politik/...raft-1.4657994
Bezieht sich alles nur auf "rechts"
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
DDR 2.0 Verfassungsschutz richtet Denunziantenhotline ein. "Rechte" Nachbarn sollen gemeldet werden.
https://www.verfassungsschutz.de/de/...n-rechtsex-ein
Zitat:
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein
Die gestiegene Bedrohungslage in den Bereichen des „Rechtsextremismus/-terrorismus“ sowie der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ richtet sich gegen die freiheitliche Gesellschaft insgesamt und erfordert neue Maßnahmen. Sicherheit und Freiheit gehen alle an, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheitsbehörden. Nur gemeinsam können wir unseren Auftrag erfüllen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet daher ab dem 28.10.2019 das
Kontakttelefon „RechtsEX“
+49 (0)221 / 792 - 3344
E-Mail: RechtsEX@bfv.bund.de
für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter ein. Hinweise werden rund um die Uhr vertraulich aufgenommen.
Die Kriminalisierung der Opposition geht in die nächste Runde. Der Staat hetzt die Bürger gegeneinander auf.
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Wenn ich so was lese kann ich nur zu dem Schluss kommen, das die wirklichen Extremisten in der Regierung sitzen und
ihren Extremismus auf Rechte projizieren. Nur um von ihrer extremistischen Agenda abzulenken und Kritik an ihr mundtot zu machen.
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Sjard
Wenn ich so was lese kann ich nur zu dem Schluss kommen, das die wirklichen Extremisten in der Regierung sitzen und
ihren Extremismus auf Rechte projizieren. Nur um von ihrer extremistischen Agenda abzulenken und Kritik an ihr mundtot zu machen.
In Wirklichkeit geht es den uns "regierenden" Halunken darum, alle Kritiker des Regierungskurses zu kriminalisieren und zumindestens wirtschftlich zu vernichten und sozial zu isolieren.
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
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Zitat von
-jmw-
Wie schaute das in der Praxis aus?
Freiheit der Meinungsäusserung: in D bereits weitestgehend beschnitten, zumindest, solange man nicht links ist
Pressefreiheit: die Presse in D hat die Freiheit zu schreiben, was ihr diktiert wird
Lehrfreiheit: Man überprüfe mal die Schulbücher, insbesondere die Geschichtsbücher
Versammlungsfreiheit: keine Angst, die wird schon noch beschnitten werden
Recht auf Eigentum: man arbeitet dran, insbesondere an Enteignungen von Immobilien. Finanziell wurden die BürgerInnen schon lange enteignet mit Nullzinsen, bei Lebensversicherungsverträgen usw..
Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis: Existiert nicht mehr
Man würde solchen Leuten vielleicht gerne den Paß wegnehmen, aber dann wären die meisten staatenlos und das geht nicht
Ich denke, die fdGO existiert bestenfalls noch auf dem Papier und die Parteien selbst höhlen sie tagtäglich aus
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Wieder große Razzia gegen "Hass" im Netz.
https://de.sputniknews.com/panorama/...eslaender-bka/
[Im Kampf gegen Hass im Internet ist die deutsche Polizei am Mittwoch in neun Bundesländern im Einsatz gewesen. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner offiziellen Homepage mit.
Eingesetzt wurden die Beamten in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. In 21 Polizei-Maßnahmen wurden Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt.]
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
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Zitat von
Kaktus
Freiheit der Meinungsäusserung: in D bereits weitestgehend beschnitten, zumindest, solange man nicht links ist
Pressefreiheit: die Presse in D hat die Freiheit zu schreiben, was ihr diktiert wird
Lehrfreiheit: Man überprüfe mal die Schulbücher, insbesondere die Geschichtsbücher
Versammlungsfreiheit: keine Angst, die wird schon noch beschnitten werden
Recht auf Eigentum: man arbeitet dran, insbesondere an Enteignungen von Immobilien. Finanziell wurden die BürgerInnen schon lange enteignet mit Nullzinsen, bei Lebensversicherungsverträgen usw..
Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis: Existiert nicht mehr
Man würde solchen Leuten vielleicht gerne den Paß wegnehmen, aber dann wären die meisten staatenlos und das geht nicht
Ich denke, die fdGO existiert bestenfalls noch auf dem Papier und die Parteien selbst höhlen sie tagtäglich aus
guter Beitrag!
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
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Zitat von
Querfront
Wieder große Razzia gegen "Hass" im Netz.
https://de.sputniknews.com/panorama/...eslaender-bka/
[Im Kampf gegen Hass im Internet ist die deutsche Polizei am Mittwoch in neun Bundesländern im Einsatz gewesen. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner offiziellen Homepage mit.
Eingesetzt wurden die Beamten in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. In 21 Polizei-Maßnahmen wurden Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt.]
Und dann gibt es immer noch Leute, die die Polizei verteidigen.
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
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Zitat von
SprecherZwo
Und dann gibt es immer noch Leute, die die Polizei verteidigen.
Polizei handelt immer im Sinne der Herrschenden.Polizei ist in jedem Staat repressiv.In Deinem rechten Traumstaat würdest Du von der Polizei auch Härte verlangen.Also, warum jammerst Du?:cool:
