Zitat von
D-Moll
... wegen der öffentlich angekündigten Eskalationsmaßnahmen der Bundesregierung, insbesondere auch des Bundesverteidigungsministeriums, das die NATO zur verstärkten militärischen Präsenz an den Grenzen Rußlands aufgefordert hat, Strafanzeige gegen die Merkel-Regierung wegen fortgesetzter Aufstachelung zum Angriffskrieg zu stellen. Bekanntlich stellt Artikel 26 GG ausdrücklich Handlungen unter Strafe, die „geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“...