AW: Wahlversprechen von Merz - was bleibt?
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Rabauke076
SPD , rausholen was raus zu holen geht und Merz der Dösel hat sich an die verkauft , da geht noch einiges bis es auch da dann knallt !
Das ist die Frage die ich mir immer wieder, bis jetzt ohne Ergebnis, stelle. Ist der Herr Merz von der CDU UND die CDU "döselig" (also zu dumm vorherzusehen
was passiert wenn einseitige Koalitionszusagen getroffen werden) oder haben sie es gewusst und bewusst in kauf genommen und wo ist der Vorteil für die CDU?
Ist er (und die entscheidenden CDUler) so unfähig, oder ist es ihm egal, weil er, koste was es wolle, Kanzler werden will?
Im Bundeshaushalt einsparen ist leider nicht möglich. :bäh:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Papst Benedikt 2011 im Bundestag
Vor genau zehn Jahren, am 22. September 2011, hielt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden seines
Pontifikates: die naturrechtlichenGrundlagen eines Rechtsstaates. Es gibt vorpositives Recht, das jeder Gesetzgebung zugrunde liegen muss, nämlich das in der Wesensnatur des Menschen grundgelegte Naturrecht, aus dem Normen für die Gesetze und für das sittliche Handeln durch die Vernunft erkannt und abgeleitet werden. Darum wird es auch „Vernunftsrecht“ genannt. Dieses „Vernunftsrecht“ ist unveränderlich
und ewig, weil die menschlichen Wesensnatur unveränderlich ist.
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Zack1
Das ist die Frage die ich mir immer wieder, bis jetzt ohne Ergebnis, stelle. Ist der Herr Merz von der CDU UND die CDU "döselig" (also zu dumm vorherzusehen was passiert wenn einseitige
Koalitionszusagen getroffen werden) oder haben sie es gewusst und bewusst in kauf genommen und wo ist der Vorteil für die CDU?
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Papst Benedikt 2011 im Bundestag
Vor genau zehn Jahren, am 22. September 2011, hielt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden seines
Pontifikates: die naturrechtlichenGrundlagen eines Rechtsstaates. Es gibt vorpositives Recht, das jeder Gesetzgebung zugrunde liegen muss, nämlich das in der Wesensnatur des Menschen grundgelegte Naturrecht, aus dem Normen für die Gesetze und für das sittliche Handeln durch die Vernunft erkannt und abgeleitet werden. Darum wird es auch „Vernunftsrecht“ genannt. Dieses „Vernunftsrecht“ ist unveränderlich
und ewig, weil die menschlichen Wesensnatur unveränderlich ist.
Ob es jemals möglich sein wird diese Frage zu beantworten , denn vorher gab es ja auch schon solche Situationen in der Politik wo man sich fragte : Was haben die/der davon , nur bei Merz ist das alles irgendwie noch größer , noch auffallender !
Wo ist der Vorteil , ja , das ist die Frage , momentan nicht zu erkennen , haben sie es bewusst oder unbewusst in Kauf genommen , wohl eher bewusst , aber warum , da sind wir wieder bei der Vorteilsfrage !
Wem dient das alles , dem deutschen Volk , nein , nie und nimmer !
Also doch größere Mächte im Hintergrund die die Fäden ziehen ?
Das wäre Verschwörungstheorie !
Oder einfach nur dem schnöden Mammon der sich auf deren Konten breit macht ?
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Maggie
(....)
Noch so ein Märchen-Onkel.
Wieso Märchen-Onkel?
"Unangenehme Einschnitte in das Sozialsystem" glaube ich ihm sogar auf's Wort.
Wir nähern uns nämlich mit Riesenschritten einem völligen Bankrott des Sozialsystems und daher werden üble Kürzungen in naher Zukunft unvermeidlich werden.
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Chronos
Wieso Märchen-Onkel?
"Unangenehme Einschnitte in das Sozialsystem" glaube ich ihm sogar auf's Wort.
Wir nähern uns nämlich mit Riesenschritten einem völligen Bankrott des Sozialsystems und daher werden üble Kürzungen in naher Zukunft unvermeidlich werden.
Ja, weil man nämlich die anderen Dinge nicht kürzt, angefangen bei den Diäten und den sonstigen Ausgaben. Im Gegenteil, dort bläht man die Ausgaben ja sogar aus. Maximale Härte nur den einfachen und Normalbürgern. Ansonsten weiter wie bisher.
AW: Wahlversprechen von Merz - was bleibt?
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Ophiuchus
Keine Ahnung welche Dumpfbacke es gesagt hat , die haben ja für Deutschland sich eingesetzt !
Hat nicht Deutschland sich im Auftrag der USA in dieses Abenteuer gestürtzt ?
Hat ein Deutscher außer Oberst Klein ein Attentat gegen Afgahnen begangen ?
Regelmäßig sterben Deutsche durch afghanische Ortskräfte , sollte man da nicht Auslandseinsätze in Frage stellen ?
Wenn lt. GG Deutschland Streitkräfte und Waffen zur Verteidigung stellt , dann bitte in den Grenzen von 2025 !
Es handelt sich doch gar nicht mehr um Ortskräfte, sondern im wesentlichen um diese besonders gefährdeten Personen. Wären nur Ortskräfte gekommen, wären die Überstellungen schon seit Jahren eingestellt worden und wesentlich weniger Afghanen eingeflogen worden, denn auch bei den Ortskräften gab es offensichtlich eine gewisse zahlenmäßige Inflation. Rechnerisch haben sich ganze Dörfer nur um einen Soldaten gekümmert.
AW: Wahlversprechen von Merz - was bleibt?
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Rabauke076
Die Jusos wollen den " Korruptionsvertrag " ablehnen !
Bin mal gespannt wie das ausgeht !
Da inszeniert sich nur ein bisschen extralinker Showschwachsinn der Jusos.
Zuerst aktiviert die SPD ihre ganzen extra für solche Zwecke angelegten staatsfinanzierten linken NGOs, um sich via jahrzehntelanger straßenbasierter Terrorerfahrung gegen die Demokratie und gegen den politischen Gegner auch bei nur kleiner SPD-Minderheit trotzdem leicht in die Regierung hineinterrorisieren zu können..
..und um auf solche Weise dann dieses SPD-eigene AntiDemokratiesystem hinter Merz vor Trump verstecken und so am Leben halten (ja vllt. sogar via §130 noch „schön“ weiterentwickeln) zu können...
..und dann doch nicht antreten wollen?????
Bestimmt nicht! Ist wirklich nur die reinste linke VerdummungsShow.
Die Linken gefallen sich mit solchen Pseudoraffinessen, mit denen sie nur von ihren eigenen inzwischen jahrzehntelang geübten Methoden der Demokratie-zu-Tode-Nötigerei ablenken wollen, um sie so natürlich trotzdem möglichst ewig weiter beliebig fortsetzen zu können.
AW: Wahlversprechen von Merz - was bleibt?
Wann wird der CDU-Lügner und Wahlbetrüger Friedrich "Lügenfritz" Merz jetzt eigentlich Kanzler?
Womit die BRD ihren endgültigen Tiefpunkt erreicht hat...
Schwarz-Rot steht aktuell übrigens bei 41 %...Demokratie pur.
https://www.bild.de/politik/umfrage-...93c538f55f87a7
▶ Am 15. November erklärte Merz: „Die Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern.“
▶ Am 11. Dezember 2023 legte Merz nach: „Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“
▶ Bei Maischberger am 22. November 2023: „Warum kommen wir eigentlich mit dem Geld nicht aus?“ Und: „Die Schuldenbremse zwingt zur Disziplin.“
▶ Ende Januar 2024 im Bundestag: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus“; „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Denn alle Schulden müssen bezahlt werden.“
▶ Ende 2024: „Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen.“
▶ Am 4. Dezember 2024 verteidigte Merz leidenschaftlich die Schuldenbremse. „Ich will ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin: Die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation (Merz zeigt ins Publikum). Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Steuern ein pro Jahr, und damit sollen wir nicht auskommen?“
▶ Beim Wahlduell in ARD und ZDF am 9. Februar 2025: „Frau Illner, die Frage kann ich ganz kurz beantworten. Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen werden auch Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“
▶ Beim Wahlduell von BILD und WELT TV am 19. Februar: „Morgen fängt der Karneval im Rheinland an und diesen Kalauer sollten Sie am Wochenende häufiger wiederholen, dass die SPD mit Geld umgehen kann. Sie wollen Schulden machen!“
▶ Zwei Tage nach der Bundestagswahl, am 25. Februar 2025: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“
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Laut einer exklusiven INSA-Umfrage schaffen es CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 41 Prozent.
Damit ist klar: Die schwarz-rote Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil hätte bei heutigen Bundestagswahlen keine Chance auf eine Regierungsmehrheit.
https://www.bild.de/ig/6c5fcfc6-793b.../mobile/mobile
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Rabauke076
Klingbeil , SPD , Steuererhöhungen werden nicht mehr ausgeschlossen , es muss ja alles finanzbar sein und bleiben !
Dabei gäbe es einen ganz einfachen Weg, abgelehnte Asylforderer und sonstiges kriminelles Pack ausweisen, dann brauchen wir kaum Sondervermögen.
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Chronos
Wieso Märchen-Onkel?
"Unangenehme Einschnitte in das Sozialsystem" glaube ich ihm sogar auf's Wort.
Wir nähern uns nämlich mit Riesenschritten einem völligen Bankrott des Sozialsystems und daher werden üble Kürzungen in naher Zukunft unvermeidlich werden.
Insofern "Märchen-Onkel", dass es diese Einschränkungen ins Sozialsystem mit SPD nicht geben wir.
