MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION
Die folgende Mitteilung vom
15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der
Delegation der Russischen Foederation verteilt.
Die
Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der
WTO-Mitglieder auf die
Gefahren lenken, die das
multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten
handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach
einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die
Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu
untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen
„Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern
angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu
Kollateralschaeden auf der
ganzen Welt gefuehrt hat.
Direkte Verstoesse gegen die
grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die
globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit
gefaehrdet.
Wir sind Zeugen der
unmittelbaren Folgen von
Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen –
steigende Preise fuer
grundlegende Energieressourcen, Mineralien und
Lebensmittel. Leider werden, wie der
IWF warnte, die am
staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die
Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender
nicht gegen die
grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.
Insbesondere die
folgenden Massnahmen stehen
eindeutig im
Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des
GATT und
GATS:
• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;
• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle
einzudaemmen;
• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
industrielle Konsumgueter;
• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;
• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;
• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.
Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die
einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem
vollstaendigen Abbau des
regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen.
Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)
Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem
grundlegenden WTO-Prinzip der
Nichtdiskriminierung.
Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das
WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken
de facto aufgegeben haben. Letztlich werden
alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen
Teufelskreis geraten, indem wir
gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die
Anwendung von
WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.
Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.
Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein
Vorwand, um ihre
Unfaehigkeit oder
mangelnde Bereitschaft zu verbergen,
Kompromisse zu
wesentlichen Fragen auf dem
Verhandlungstisch zu suchen.
Und
viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die
Frage der
Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr
1947 hat das
GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel
vermieden, ungeachtet der
Existenz einer Reihe von
territorialen Konflikten und
Streitigkeiten auf der
ganzen Welt, einschliesslich
zwischen den
Mitgliedern.
Nun haben
einige Mitglieder jedoch ihre Haltung
radikal geaendert und damit ein
weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen.
Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln.
Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an
wirtschaftlichen Erwaegungen und
soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer
Politisierung bereits zahlreiche
Ineffizienzen mit sich gebracht und
bedroht nun die
Existenz und
Wirksamkeit der
Organisation und des
multilateralen Handelssystems.
Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.
Originalquelle / als PDF download:
https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS....pdf&Open=True