Zitat von
Old_Grump
Würde mich auch mal interessieren. Insbesondere in Übereinstimmung des zwei-plus-vier Vertrags.
Dort steht unter Artikel zwei:
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Jetzt kann man selbstverständlich diskutieren ob Einsatz gleich Lieferung ist. Mit der Ausbildung von fremden Soldaten auf deutschen Territorium ist m.E. die Beteiligung als Kriegspartei erfüllt.
Vor allem; was passiert wenn Russland den 2+4 Vertrag aufkündigt?
