Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit erklärt,
wie Medien berichten. Mit diesem Vorgehen sollen mutmaßlich die letzten Widerstände in der deutschen Regierung gegen diese gefährliche Eskalation aus dem Weg geräumt werden. Weitere Vorstöße zu Panzerlieferungen kommen aus
Großbritannien, aus
Frankreich und
aus den USA.
Die Panzer und der „internationale Druck“
Die Taktik ist durchschaubar: Ein „internationaler Druck“ soll suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“ könne. Verantwortungsvolle Politiker und Journalisten würden sich dem aktuellen Versuch entgegenstellen, Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern noch weiter zur Kriegspartei zu machen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Doch teils ist das Gegenteil zu beobachten: Deutschland solle Polens Beispiel folgen, finden etwa die Grünen und die Union,
wie Medien berichten. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der polnischen Ankündigung gar, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine „auf internationaler Ebene steuern“.
Das „Handelsblatt“ weist auf folgenden Punkt hin: Weil die Panzer aus deutscher Produktion stammen, kann die Bundesregierung eine Weitergabe an die Ukraine erlauben oder auch verweigern. Die folgende Einordnung des Blattes wird künftig wahrscheinlich ein dominanter Strang der Meinungsmache für die Panzerlieferungen werden: }]
