Zitat von
Shahirrim
Interessant, was Reinhard Merkel über die Krim sagt:
Und das Einverständnis des Westens mit der ukrainischen Führung, die Krim militärisch zurückerobern zu wollen, entspreche dem Plan eines Kriegsverbrechens, eines Angriffskrieges, so Merkel: "Keine Rolle spielt dabei, ob der Anschluss der Krim an Russland 2014 eine Annexion war oder nicht. Seither steht die Krim unter einer russischen Verwaltung, der die große Mehrheit ihrer Bevölkerung zustimmt. Aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation ist der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden. Damit gewinnt die Friedensmaxime der UN-Charta die Grundnorm und für die Ukraine endet damit die Möglichkeit, eine militärische Rückeroberung der Krim als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Begänne die Ukraine mit dem Versuch einer militärischen Rückeroberung der Krim, so begänne sie einen neuen Krieg. Er wäre selbst ein bewaffneter Angriff." (FAZ, 28.12.2022, S. 12)
Das war mir rechtlich so nicht bewusst. Heißt, die Ukraine dürfte den Donbass rechtlich wieder befreien, aber ein Angriff auf die Krim wäre Angriffskrieg ihrerseits, weil sich da über Jahre eine friedliche Ordnung etabliert hatte.