WSWS / Internationales Komitee der Vierten Internationale / 9. Oktober 2023 (Auszug)
11. Der brutale militärische Gegenschlag hat bereits begonnen. Am zweiten Tag der „Operation Eisenschwert“ griff Israel 800 Ziele im Gazastreifen an, kappte die Stromversorgung, stoppte den Warenverkehr in und aus der belagerten Enklave und bombardierte Krankenhäuser und Wohnhäuser, in denen Hunderte von schutzlosen Zivilisten leben. Die Palästinenser versuchen sich in den Schulen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRRA) betrieben werden, vor den Luftangriffen zu schützen.
12. Das ist die nackte Realität hinter Netanjahus Kriegserklärung, die von der Biden-Regierung in den USA, den Regimen aller Großmächte und den Massenmedien unterstützt wird. In einer Zeit wachsender sozialer Unruhen und Streiks auf der ganzen Welt ist die herrschende Klasse überall von der Angst getrieben, dass jede Art des Widerstands aus der Bevölkerung zu einem Vorbild werden könnte.
13. Die imperialistischen Führer und ihre Sprachrohre in der Presse stellen sich nicht gegen „Terrorismus“, sondern gegen den Massenwiderstand gegen die Besatzung und den Terror, der täglich von Israel ausgeübt wird. Und sie werden so weit gehen, dass sie auch einen Völkermord an den Palästinensern und eine Ausweitung des Konflikts auf einen regionalen Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon unterstützen. Das Wall Street Journal erklärte in einem Leitartikel:
Und bitte keine Verurteilung von Israels „Blockade“ oder „Besatzung“ mehr ... Das Weiße Haus wird versucht sein, Israel etwa eine Woche Zeit zu geben, um mit freier Hand zu reagieren, und dann die Netanjahu-Regierung drängen, sich zurückzuhalten. Das ist immer die Taktik der USA, aber dieses Mal muss es anders sein. Wenn ein größerer Krieg ausbricht, werden die USA Israel mit Waffen und diplomatischer Unterstützung versorgen müssen, die notwendig sind, um die Hamas und die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah zu zerstören.
14. Die Medien müssen keinen Rückzug der Biden-Regierung befürchten. Am Sonntag bestätigte Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die USA „in den kommenden Tagen“ eine Trägerkampfgruppe, einschließlich des 50 Milliarden Dollar teuren Flugzeugträgers Ford, in die Region entsenden und Munition bereitstellen werden. Dies ist nicht nur „Solidarität“ mit Israel, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg. Während sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israels militärische Reaktion verkünden, fällt kein Wort über die willkürliche Tötung von Palästinensern. Es gibt keine Aufrufe zur Zurückhaltung, geschweige denn zu einem Waffenstillstand. Die Imperialisten äußern höchstens die Sorge, dass die Munitionslieferungen an Israel die Lieferungen an die Ukraine verringern könnten, die für die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland benötigt werden.
15. Um jede Solidarität für die palästinensische Bevölkerung zu diskreditieren, erheben die imperialistischen Regierungen und Medien unweigerlich den Vorwurf des „Antisemitismus“. Die Heuchelei dieser erbärmlichen Verleumdung stinkt zum Himmel. Wenn es ihren Interessen dient, haben die herrschenden Eliten kein Problem damit, sich mit Hitler-Apologeten und Neo-Nazis zu verbünden. Die deutsche Regierung unterstützt rechte Akademiker, die die Verbrechen des Nazi-Regimes rechtfertigen und verharmlosen. Vor weniger als zwei Wochen feierte das gesamte kanadische Parlament sowie Premierminister Trudeau und die deutsche Botschafterin mit stehenden Ovationen den ukrainischen Veteranen Jaroslaw Hunka, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, die an der Ermordung der Juden im Holocaust beteiligt war.
16. Das Netanjahu-Regime ist zu jedem Verbrechen fähig. Aber es ist nicht unbesiegbar. Sein blutrünstiges Kriegsgeheul kann die Angst und Verzweiflung der Regierung nicht verbergen. Sie ist nicht nur mit dem Widerstand der palästinensischen Massen konfrontiert, sondern auch mit dem wachsenden Widerstand der israelischen Arbeiterklasse. Das ganze Jahr über gab es Massendemonstrationen israelischer Arbeiter und Jugendlicher gegen die Regierung Netanjahu und ihre autoritäre Politik. Diese Proteste wurden aber von ihrer Führung untergraben, die sich weigerte, die Unterdrückung der Palästinenser zu thematisieren. Netanjahus Kriegserklärung hat auch die wichtigsten zionistischen Oppositionsführer, Yair Lapid von Yesh Atid und Benny Gantz von der Partei der Nationalen Einheit, entlarvt. Sie haben sich wie erwartet hinter die israelischen Kriegspläne gestellt. Derzeit laufen intensive Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Netanjahu.
17. Der Feind der Arbeiter und Jugendlichen in Israel sind nicht die Palästinenser, sondern die Netanjahu-Regierung und die israelische herrschende Klasse. Ihre Schritte, mit demokratischen Herrschaftsformen in Israel zu brechen, stehen im Zusammenhang mit der extremen Zunahme der sozialen Ungleichheit und dem verstärkten Angriff auf Sozialprogramme.
18. Die gegenwärtige Situation ist von einem großen historischen und politischen Widerspruch geprägt: Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne für die demokratischen Rechte der palästinensischen Bevölkerung gegen die zionistische Unterdrückung zu kämpfen. Und die Palästinenser können ihren Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit ohne ein Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse nicht verwirklichen. Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der „Zweistaatenlösung“, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat jüdischer und arabischer Arbeiter.
19. Wie heldenhaft der Kampf der Palästinenser auch sein mag, die unerträglichen Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, können ohne die Entwicklung einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus nicht gelöst werden. Das gilt ebenso für die jüdischen Arbeiter und Jugendlichen in Israel. Die Gefahr eines erneuten Anwachsens des Antisemitismus ist sehr real. Aber sie geht nicht von den demokratischen Bestrebungen der Massen in Gaza und im besetzten Westjordanland aus, sondern von dem reaktionären nationalen Chauvinismus, der im Kapitalismus und Imperialismus geschürt wird.
20. Der Aufstand in Palästina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht. Diese soziale Bewegung muss ausgeweitet und von einem bewussten sozialistischen und revolutionären Programm geleitet werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen und der Ungleichheit und allen Formen der Unterdrückung ein Ende zu setzen. Das ist die Perspektive und das Programm der trotzkistischen Vierten Internationale unter der Führung des Internationalen Komitees.
9. Oktober 2023
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