AW: Staatliche Ordnung aufgelöst!
Ein Auszug:
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Das Zeichen an die Welt muss lauten: Deutschland hilft in der Not - dazu muss es aber Deutschland bleiben. Dieser Staat kann nur seine humanitären Pflichten erfüllen, solange er funktioniert.Wenn ihm die Herrschaft über Volk und Gebiet entgleitet, ist es vorbei. Diese Lage mag zurzeit noch weit entfernt erscheinen. Doch wer jetzt in Deutschland ankommt, der wird in der Regel bleiben - und er wird weitere Angehörige nachholen dürfen. Es wird dann geradezu inhuman erscheinen, die Familien, die man mühsam zu integrieren begonnen hat, wieder zurückzuschicken.
Doch diese Integration wird, wie sich jetzt schon abzeichnet, nur mit einem Notstandsregime zu erreichen sein. Da geht es nicht um Brandschutz und Baurecht. Nur zur Erinnerung: Das Recht auf Freizügigkeit kann auch in Deutschland eingeschränkt werden - wenn etwa „eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“.
Man erkennt, aus welcher Zeit das stammt. Ist es bald wieder so weit? Wann kommt es zu den ersten Zwangseinweisungen von Flüchtlingen? Häuser und Wohnungen können schließlich auch enteignet werden.
Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist.
Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.
http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-13797998.html
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dlete
Aha, gibt es also nicht. Da sind wir gespannt. Warum sollte einer, der gehen kann, bleiben? Aus Patriotismus, der einem konsequent ausgetrieben wurde?
es ist nicht so einfach auszuwandern, denkst du die Länder stehen da Schlange um die Deutschen aufzunehmen?
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Shahirrim
Klar, aber wenn die NPD in einem Dorf eine Stimme kriegt, macht das euch noch wilder.
Ja, weil für sowas in Süddeutschland kein Platz ist. Dort ist man zwar konservativ, das ist auch gut so, aber man geht mit den Flüchtlingen trotzdem gut um.
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Deutschmann
Nur die Zugezogenen.
Dann hätte die NPD in Süddeutschland aber nicht so wenige Stimmen, wenn die Schwaben nichts gegen die NPD hätten.
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Hackiano
es ist nicht so einfach auszuwandern, denkst du die Länder stehen da Schlange um die Deutschen aufzunehmen?
Ja, ich denke, dass andere Länder alles tun werden, um gut ausgebildete und fleißige Deutsch abzufischen. Es ist meiner Meinung nach völlig legitim, wenn sich andere Staaten den deutschen Irrsinn zu Nutze machen. Auf den einschlägigen Recruiting-Seiten gibt es schon jetzt massig Jobangebote aus dem Ausland, die spezielle ledige Akademiker aus den MINT-Fächern und der Wirtschaft ansprechen. Gute deutsche Arbeitnehmer und Absolventen sind in jedem Land ausserhalb Deutschlands gerne gesehen.
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Würfelqualle
Deswegen hat sich auch Seehofer mit ihm unterhalten.
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Der Wirtschaftslibertarist
Ja, weil für sowas in Süddeutschland kein Platz ist. Dort ist man zwar konservativ, das ist auch gut so, aber man geht mit den Flüchtlingen trotzdem gut um.
Dein Vater sollte dir doch mal wieder eine Watschn geben
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Der Wirtschaftslibertarist
Deswegen hat sich auch Seehofer mit ihm unterhalten.
Falsch. Hier wird Wählerverarsche betrieben CSU soll nun den Good Cop spielen, damit die Wahlstimmen schön bei Mutti bleiben!!! Ändern wird sich nix! Wählt AfD!
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Der Wirtschaftslibertarist
Ja, weil für sowas in Süddeutschland kein Platz ist. Dort ist man zwar konservativ, das ist auch gut so, aber man geht mit den Flüchtlingen trotzdem gut um.
Es gibt dumme Menschen, saudumme Menschen und dann gibt's dich.
AW: Staatliche Ordnung aufgelöst!
Seit dem Einmarsch der sowj.Armee 1945 hat es noch nie so etwas schlimmes gegeben.
