'https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
https://www.amazon.de/Besatzungsrech.../dp/3789078832
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Da dein Link nicht funktionierte, dachte der bewusste Nutzer eben, mit einem anderen Buch Argumente gegen diese Theorie der angeblichen Besatzungsrechte zur Verfügung zu stellen.
Nun, da dieser Band-20 nicht zur Verfügung steht, sollten wir die Diskussion dabei belassen, dass diese angebliche Besatzungsrechte heute nicht mehr in Kraft sind.
Natürlich sind diese Besatzungsrechte immer noch in Kraft.
Hast du nicht mitbekommen wie Bidens Demokraten mit Scholz umgesprungen sind?
Scholz hat oft Widerstand geleistet, dann wurde er nach Washington eingeladen einen
Zwangsbesuch zu machen, und schwups wurden Gasrohre gesprengt, Panzer geliefert, Munition
nach Ukra geschickt, Luftabwehrwaffen abgegeben und auch noch jede Menge Geld in Zig Milliarden
€ Höhe den Ukras geschenkt.
Bei Taurus blieb er noch stur. Und weil er jetzt nur noch kommissarisch Kanzler ist, gewann er Zeit
und hofft auf Trump, mit dem er bereits 2 Mal telefoniert hat.
Nur Blinde sehen nicht wie abhängig wir von der Ami-Administration sind.
Das hat aber alles immer noch nichts mit angeblich in Deutschland immer noch geltenden Besatzungsrechten zu tun.
Da die Amis der führende Staat innerhalb des NATO-Bündnisses sind, bedingt ja durchaus häufige Konsultationen der NATO-Mitgliedsstaaten. Und so ist es wohl auch zu sehen, dass andere Staatschefs mal zu Abstimmunggesprächen in die USA reisen.
Ist völlig normal auf der diplomatischen Bühne, hat aber mit Besatzungsrechten überhaupt nichts zu tun.
Nun, ich hab das Buch gelesen und ich bring Dir jetzt einfach mal zwei Zitate, nachdem Du danach verlangt hast. Der Autor (und auch ich) sind da anderer Meinung.:D
[...] 5. Teil: Ergebnis
Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich letztlich, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Noch immer finden sich Reste von Besatzungsrecht und Nachwirkungen der besatzungsrechtlichen Ordnung in der Rechtsordnung Deutschlands wieder.
S. 189[...]
Und auch spannend:
[...]Waffenrecht
Probleme zeigen sich nach wie vor auch beim Waffenrecht. Nach Art. VI NTS sind lediglich die Mitglieder der Truppe zum Waffentragen berechtigt. In Deutschland jedoch sind nach Art. 12 Abs. 1 NTS-ZA die Behörden einer Truppe befugt, auch den Mitgliedern des zivilen Gefolges und anderen Personen, die im Dienst der Truppe stehen, den Besitz und die Führung von Waffen zu gestatten. Die ausländischen Streitkräfte haben damit das Recht, bewaffnete nichtdeutsche Dienstgruppen in Deutschland aufzustellen.
Für das Mitführen von Schußwaffen ist bei diesen Personen dabei nur ein von den Behörden der Truppe ausgestellter Waffenausweis oder sogar nur der mit einer entsprechenden Eintragung versehene Dienstausweis erforderlich.
S. 95[...]
Den zweiten Teil finde ich deswegen so lustig, weil wir ja jetzt Waffenverbotszonen in der BRD haben.:haha:
Aber ok, war jetzt nur für Dich und soll den Strang nicht zerballern.
Danke für die Zusatzinfo.
Den ersten Absatz sehe ich jetzt nicht als Beweis, sondern lediglich als eine postulierte Behauptung.
Aber der zweite Absatz ist eigentlich ganz logisch, wenn wir mal vom aktuellen Stand der militärischen Kooperation zwischen den NATO-Staaten ausgehen, innerhalb der auch Truppenteile gegenseitig stationiert werden und damit deren Mitglieder auch das juristisch adäquate Recht eingeräumt werden soll, bei ihrem dienstlichen Aufenthalt in Deutschland Waffen tragen zu dürfen.
Andernfalls hätte man beispielsweise Truppenteile anderer Staaten, die hier zum gegenseitigen Austausch befristet stationiert sind, bei der Einreise nach Deutschland entwaffnen müssen.
Ich kann da wirklich kein angeblich noch bestehendes Besatzungsrecht erkennen.
Das hat sich alles auf die Kooperationsebene der NATO-Mitgliedsstaaten verschoben, aber letztlich kann das wohl nur ein Jurist bzw. Staatsrechtler bewerten. Ich denke, dass wir Laien da nicht mehr durchblicken.