AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Politiker Moosdorf wegen Hitlergruß. Es gibt nur eine SPD Oma gegen Rechts als Zeugin
https://apollo-news.net/afd-politike...tag-angezeigt/
Zitat:
AfD-Politiker Moosdorf wegen vermeintlichem Hitlergruß im Bundestag angezeigt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Moosdorf erhoben. Hintergrund ist ein Vorwurf aus dem Juni 2023, wonach Moosdorf einen Parteikollegen im Bundestag mit einem Hitlergruß begrüßt haben soll. Der AfD-Mann bestreitet dies.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Juni 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Moosdorf einen Parteikollegen in einer Garderobe des Bundestages mit einem Hackenschlag und dem Hitlergruß begrüßt haben. Dies gaben die Ermittlungsbehörden am Montagvormittag bekannt.
Nach seinen Angaben soll sich der ihm vorgeworfene Hitlergruß bereits vor rund zweieinhalb Jahren im Reichstagsgebäude ereignet haben. Die Anzeige stamme demnach von einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, die dem Parlament inzwischen nicht mehr angehört. Nach Darstellung des AfD-Politikers gebe es weder Fotos noch Zeugen noch andere Belege für den Vorwurf; entsprechende Nachweise enthalte auch die Ermittlungsakte nicht.
Es wurde ihm bereits die Immunität entzogen. Das ist wieder ein Beispiel für die politische Verfolgung der Opposition
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Steuergeld zu verwenden, um wen strafrechtlich zu verfolgen, der vor zwoeinhalb Jahren(!) privat(!) den Hitlergruss gezeigt hat, sehe ich als Veruntreuung!
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Querfront
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Politiker Moosdorf wegen Hitlergruß. Es gibt nur eine SPD Oma gegen Rechts als Zeugin
https://apollo-news.net/afd-politike...tag-angezeigt/
Es wurde ihm bereits die Immunität entzogen. Das ist wieder ein Beispiel für die politische Verfolgung der Opposition
Die Gerichte haben scheinbar mit Stechi-Stechi, Ficki-Ficki, diversen Clanern und und und, nicht genug zu tun, da beschäftigen sie sich halt mit solchem Schwachsinn.
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Ruprecht
Die Gerichte haben scheinbar mit Stechi-Stechi, Ficki-Ficki, diversen Clanern und und und, nicht genug zu tun, da beschäftigen sie sich halt mit solchem Schwachsinn.
Da kann man aber nicht den Gerichten die Schuld geben.
Die haben nicht über Strafverfolgung zu entscheiden, sondern sind nur ausführende Organe.
Entscheiden tun die Staatsanwaltschaften.
Und die sind eben politisch weisungsgebunden.
https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html
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Querfront
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Politiker Moosdorf wegen Hitlergruß. Es gibt nur eine SPD Oma gegen Rechts als Zeugin
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Es wurde ihm bereits die Immunität entzogen. Das ist wieder ein Beispiel für die politische Verfolgung der Opposition
Da haben sie rechtzeitig vor den Wahlen mal wieder was aus der Schublade geholt ,was die Wähler verunsichern soll. Wird wohl noch einiges kommen.
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arnd
Da haben sie rechtzeitig vor den Wahlen mal wieder was aus der Schublade geholt ,was die Wähler verunsichern soll. Wird wohl noch einiges kommen.
Dieser Blödsinn verschafft der AfD wieder 2% mehr, weil darüber viele mit dem Kopf schütteln und, zurecht, denken die Karteller sind nun voll in den Irrsinn abgeglitten.
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Weitere Infos zum Hitlergruß-Skandal.
https://rtde.site/inland/264842-200-...arke-akte-afd/
Zitat:
"200 Seiten starke Akte" – AfD-Abgeordneter erklärt Hintergründe zu seiner "Hitlergruß"-Anklage
Moosdorf schildert, dass er an besagtem Tag an der Garderobe des Bundestages, in Anwesenheit von mehreren Bundestagsangestellten, seine Jacke abgegeben habe, um dann "wieder raus zu meiner Frau gegangen" zu sein. "Gesamtzeit etwa 20 Sekunden". Alle befragten Zeugen könnten sich nicht an den "Hitlergruß" erinnern, außer der SPD-Klägerin, die weiterhin auf ihrer Sicht der Dinge beharrt.
Moosdorf informiert nun aktuell am 15. Dezember auf X:
"Die Ermittlungen wurden mir zusammen mit der Anklage letzte Woche überstellt. In der ca. 200 Seiten starken Akte gibt es genau eine Person, die diesen absurden Vorwurf formuliert (...) Diese Person ist eine ehemalige SPD-Abgeordnete, die in der AfD ein 'Sammelbecken für Nazis', 'Hass, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz' sieht, die 'in der modernen Gesellschaft keinen Platz haben darf'. Alle unmittelbaren Zeugen, Garderobenfrauen, die Bundestagspolizei, Passanten, Pförtner und Gäste, zusammen acht Personen, verneinen allesamt die Darstellung der Anzeige."
Auch dieser Schuss wird nach hinten losgehen.
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Querfront
So einen Schwachsinn gibt es wohl nur in Deutschland ...
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Anhalter
So einen Schwachsinn gibt es wohl nur in Deutschland ...
Und du machst dabei mit.
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Querfront
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Politiker Moosdorf wegen Hitlergruß. Es gibt nur eine SPD Oma gegen Rechts als Zeugin
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Es wurde ihm bereits die Immunität entzogen. Das ist wieder ein Beispiel für die politische Verfolgung der Opposition
Der SPD-Mann hatte es da besser !
Hakenkreuz auf dem Wahlzettel: Keine Ermittlungen gegen SPD-Politiker
Für den SPD-Po*li*ti*ker Da*ni*el Born hatte das Zeich*nen eines Ha*ken*kreu*zes auf einen Stimm*zet*tel im Land*tag in Stutt*gart gra*vie*ren*de per*sön*li*che Fol*gen. Einem ju*ris*ti*schen Nach*spiel dürf*te er da*ge*gen ent*ge*hen.
Das Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz hat für den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zunächst keine juristischen Konsequenzen. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine zureichenden Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorlägen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Born hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt. Auch seine SPD-Parteiämter legte er nieder und verzichtete auf eine erneute Landtagskandidatur. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Born hatte in einer persönlichen Erklärung von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen
Klassenjustiz !
