AW: Was gibt es Neues von der AfD?
"Unsere Demokratie" meint, keine AfD-Bürgermeister in Rheinland-Pfalz.
https://www.nius.de/politik/news/ext...b-71940721ce8a
Zitat:
„Extremistische Organisation“: AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren
Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ des SPD-geführten Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, ist so der Deutsch-Amerikaner Roberto Kiefer der erste Betroffene dieses Verbots. Der Zeitung liegen Unterlagen vor, die das belegen sollen.
Kandidaten, die demnach bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Landkreis Mainz-Bingen) antreten wollen, müssen demnach unterschreiben, dass sie kein Mitglied der AfD sind.
Neben der AfD stehen auch die islamistischen Terrororganisationen Al-Qaida und Hamas auf dieser Liste, so die JF. Die als „Hammerbande“ bekannt gewordene militante „Antifa Ost“ sei hingegen in dem von Innenminister Michael Ebling (SPD) verfassten Verzeichnis nicht gelistet, obwohl mehrere ihrer Mitglieder wegen versuchten Mordes vor Gericht stehen.
Sie versuchen nicht mal mehr, den Anschein zu wahren. Wenn sie das flächendeckend durchsetzt, braucht man kein Parteienverbot mehr. Man verbietet einfach ihre Kandidaten.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Querfront
"Unsere Demokratie" meint, keine AfD-Bürgermeister in Rheinland-Pfalz.
https://www.nius.de/politik/news/ext...b-71940721ce8a
Sie versuchen nicht mal mehr, den Anschein zu wahren. Wenn sie das flächendeckend durchsetzt, braucht man kein Parteienverbot mehr. Man verbietet einfach ihre Kandidaten.
Geht das so einfach?
Eigentlich muss bei so etwas das passive Wahlrecht aberkannt werden.
Denke der SPD-Rüssel ist da etwas übers Ziel hinausgeschossen.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Ruprecht
Geht das so einfach?
Eigentlich muss bei so etwas das passive Wahlrecht aberkannt werden.
Denke der SPD-Rüssel ist da etwas übers Ziel hinausgeschossen.
Ludwigshafen schon vergessen? Das liegt auch in Rheinland Pfalz. Und weil das jetzt noch nicht recht, müsssen Beamte und sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch in sozialen Medien und Chatgruppen aktiv für "Unsere Demokratie" mit allem drum und dran(Genderwahn, Klimagedöns, Islam, Krieg gegen Russland usw.) eintreten.
https://apollo-news.net/rheinland-pf...ahren-rechnen/
Zitat:
Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohe jetzt eine Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
In Rheinland-Pfalz sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst belehrt werden – und zwar über den „Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Inhalten“. Das geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hervor, das Apollo News vorliegt. Es trägt den Titel: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“.
Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie Koblenz in einer „Dienstbesprechung“ schon im August darauf geeinigt haben, Mitarbeiter über „die allgemeine Belehrung zur Verfassungstreuepflicht hinaus für dieses Thema zu sensibilisieren“. Konkret geht es um das „Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“, wie es auch der Titel schon hergibt.
Das Regime legt jetzt nochmal eine Schüppe drauf. Sowas ist typisch für Diktaturen im Endstadium.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
.
*** Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion auf „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“ (21/3036) nach einstündiger Debatte mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist zuständig für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes. Seit Mai 2025 hat Wolfram Weimer (parteilos) dieses Amt inne. Als Staatsminister ist er direkt dem Bundeskanzler zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Zugleich ist er Leiter einer obersten Bundesbehörde mit rund 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und Bonn. ***
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
.
*** Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion auf „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“ (21/3036) nach einstündiger Debatte mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist zuständig für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes. Seit Mai 2025 hat Wolfram Weimer (parteilos) dieses Amt inne. Als Staatsminister ist er direkt dem Bundeskanzler zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Zugleich ist er Leiter einer obersten Bundesbehörde mit rund 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und Bonn. ***
Das geht garnicht. Wolfram Weimer ist mit Friedrich Merz befreundet ...
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Querfront
Ludwigshafen schon vergessen? Das liegt auch in Rheinland Pfalz. Und weil das jetzt noch nicht recht, müsssen Beamte und sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch in sozialen Medien und Chatgruppen aktiv für "Unsere Demokratie" mit allem drum und dran(Genderwahn, Klimagedöns, Islam, Krieg gegen Russland usw.) eintreten.
https://apollo-news.net/rheinland-pf...ahren-rechnen/
Das Regime legt jetzt nochmal eine Schüppe drauf. Sowas ist typisch für Diktaturen im Endstadium.
Muessen die schlimmsten BRDlinge und Beamten im HPF nun gesperrt werden oder gehen sie freiwillig? Immerhin ist das ein ganz eindeutiger Denunziationsauftrag an staatliche und kommunale Bedienstete.
In einem Rundschreiben warnt der Präsident eines Oberlandesgerichts in Rheinland-Pfalz Mitarbeiter davor, sich in Chats verfassungsfeindlich zu äußern. Mehr noch: Schon wenn man verfassungsfeindlichen Beiträgen nicht widerspricht, sollen Konsequenzen drohen. Der JF liegt das ganze Dokument vor.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/justiz-in-rheinland-pfalz-warnt-mitarbeiter-vor-falschem-chatverhalten/
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
.
.. Alice ist live bei "welt" ..
.. Weidel ist überzeugt : "es wird neue Wahlen geben" .
.
. *** Weidel wütet gegen Verfassungsschutz -
„Schmierige Stasi-Spitzel“. ***.
.. sie hat doch absolut Recht und Blöd.de schreibt im Auftrag der Regierung ..
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
.
.. Alice ist live bei "welt" ..
.. Weidel ist überzeugt : "es wird neue Wahlen geben" .
.
. *** Weidel wütet gegen Verfassungsschutz -
„Schmierige Stasi-Spitzel“. ***.
.. sie hat doch absolut Recht und Blöd.de schreibt im Auftrag der Regierung ..
.
. *** Weidel geht auf Verfassungsschutz los
Weidel dazu: „Ja, also was ist der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz ist eine abhängige Behörde, die weisungsgebunden am Innenministerium hängt. Ich bin ja auch rechtsextremer Verdachtsfall, was ja völlig absurd ist.“
Sie behauptet: „Wenn Sie für eine bürgerliche Politik stehen in Deutschland, in diesem lustigen Land, dann sind Sie gleich der Rechtsextreme.“
Heißt Weidel will den Inlandsnachrichtendienst in Verruf bringen, indem sie ihm vorwirft, die AfD willkürlich im Blick zu haben. ***
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Was für Typen sind denn das da, beim "Verfassungsschutz"?
Wie kommt solch einer in ein solches Amt ?
Der Vogel ist doch selbst ein Extremist.
https://images.bild.de/69319d7e9727d...a9636041?w=992
https://www.mdr.de/nachrichten/thuer...?version=30555
