AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
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Ruy
Für die Rechten könnte es scheinbar bald sehr hart werden, so ohne Grundrechte.
Als erstes sollten die ganzen Rechten und Rechtsextrremisten von der CDU/CSU ins Lager. Dort können sie sich das 1-mal nützlich machen fürs Volk: Steine klopfen, Brote fürs Volk backen, Obdachlose die füttern, Kranke pflegen und waschen.
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
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Ruy
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Was will er denn da prüfen.
Die Altparteien bekämpfen ja bereits seit Jahren das Grundgesetz, zum Beispiel haben sie den besonderen Schutz der Ehe abgeschafft und das Staatsgebiet aufgelöst, indem sie die Grenzen öffnen.
Will sich dieser Clown jetzt selber die Grundrechte entziehen?
Fällt eigentlich nur mir auf, dass sich die "Grünen" erstaunlich zurück halten? Die lehnen sich zurück und geniessen, wie der "Rechtspopulist Seehofer" im vorauseilendem Gehorsam wieder einmal gegen seine Überzeugungen handelt, in der Hoffnung, die linke Lügenpresse würde ihn dadurch verschonen.
Vor über 10 Jahren stellte ich mal einen lokalen Bundestags - Hinterbänkler der CSU am Rande einer "wir sind bunt" - Demo zur Rede, warum sich seine Partei denn mit diesem ekelhaften Antifagesocks gemein macht und bei derlei Veranstaltungen mitmacht, da sagte der ganz offenherzig tatsächlich zu mir:
"Wir wollen ja nicht, aber wir müssen, die machen uns doch fertig von der Presse, wenn wir da nicht dabei sind. Aber junge mutige Leute wie SIE brauchen wir, treten Sie doch in die CSU ein!" Ich musste lachen und ging weiter...
Was für ein feiger Verein... Schon damals.
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Ach schau an:
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oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Reichlich spät. Bei all den eingereisten Gefährdern.
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Ruy
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Das hab ich gestern auf den Alternativ-Medien auch gesehen ... :fizeig:
aaaahahahahahahahahahahahaha ... :haha:
Vor rund eineinhalb Jahren habe ich das kommende Modewort gefunden - in unserem Käsblättle (Systemmedium!),
und zwar
"Schutzgewahrsam"
... vermutlich die freiheitlich-demokratische Variante der ollen Schutzhaft ... :haha:
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
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OneDownOne2Go
Seit Drehhofer sich des Themas annehmen will, bin ich schon wieder viel gelassener. Bei dem ist "viel schwätzen, nix machen" seit Jahren die Maxime, wenn das also bei ihm zu liegen kommt, ist es quasi ein totes Projekt...
Ja, ist wie damals mit Rudolf Scharping. Als bekannt wurde, dass auch er daran teilnimmt, sank mein persönliches Verschwörungsmaß der Bilderbergerkonferenz nahezu gegen Null. :D
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Stanley_Beamish
Ja, ist wie damals mit Rudolf Scharping. Als bekannt wurde, dass auch er daran teilnimmt, sank mein persönliches Verschwörungsmaß der Bilderbergerkonferenz nahezu gegen Null. :D
Stimmt, wenn das eine so wirkmächtige "Geheimgesellschaft" wäre, wieso sollten sie dann den langsamen Pfälzer an der Grenze zur geistigen Behinderung aufnehmen? :D
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Bei CSU-Ministern ist es doch inzwischen ein alter Brauch, daß man zum Grundgesetz ein leicht angespanntes Verhältnis hat.
Schon 1963 war er der Meinung, daß seine Beamten "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen können!"
Vielleicht sollte man mal irgendwas anderes finden, für das sie - wie es der Amtseid behauptet - kämpfen möchten? Ixch schlage mal vor, die Gewinnbeteiligungen der Wirtschaftslobby!
:hmm:
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Stanley_Beamish
Ja, ist wie damals mit Rudolf Scharping. Als bekannt wurde, dass auch er daran teilnimmt, sank mein persönliches Verschwörungsmaß der Bilderbergerkonferenz nahezu gegen Null. :D
Dort wird`s zugehen, wie in jedem Kegelklub. Vom Pfiffikus bis zum Volldödel Alles dabei!:)
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OneDownOne2Go
Stimmt, wenn das eine so wirkmächtige "Geheimgesellschaft" wäre, wieso sollten sie dann den langsamen Pfälzer an der Grenze zur geistigen Behinderung aufnehmen? :D
Weil er damals ein wichtiges politisches Amt hatte.
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Skorpion968
Weil er damals ein wichtiges politisches Amt hatte.
Ich dachte, der war nur Bundesverteidigungsminister? War der noch was, das mir entgangen ist? Ich meine, als Chef dieser Gurkentruppe werden sie ihn kaum in ihren elitären Kreis berufen haben...