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Zitat von Soraya
Wir haben jetzt politisch die DDR 2.0 ,- und die " demokratischen " Parteien tragen durch ihr Schweigen die Schuld !
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Zitat von Soraya
Wir haben jetzt politisch die DDR 2.0 ,- und die " demokratischen " Parteien tragen durch ihr Schweigen die Schuld !
Sie paktieren ja schon mit den Linken - Hauptsache gegen die AfDZitat:
Zitat von Grenzer
Ja, der Altparteienschutz. Schützt Altparteien zuverlässig vor politischer Konkurrenz.
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Zitat von Schlummifix
Die dürfen auch gern Hakenkreuze auf Wahllisten malen ,-
was die Justiz nicht sehen will , das sieht sie auch nicht !
:germane:
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Zitat von Grenzer
Deswegen trägt sie auch eine Augen-, Scheuklappe äh Augenbinde.
Und als Drohung gegen anderes, selbständig Denkende gleich das "Richt"-schwert sozusagen als Richter und Nachrichter in Personalunion.
Die Waage nur zur Ablenkung für diese Tatsachen.
Gerichtsurteil.Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Bgründung ist abenteuerlich.
https://www.nius.de/politik/news/eil...a-57b06cc9dbb5
Damit könnte auf kommunaler Ebene jeder AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden, einfach so, durch Beschluss der Kartellparteien. Das sieht nicht mal mehr nach Demokratie aus. Die AfD muss mit allen erforderlichen Mitteln dagegen vorgehen.Zitat:
Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen antreten
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der dortige Wahlausschuss hatte Paul aufgrund von „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“ ausgeschlossen. Pauls Eilantrag, doch an der Wahl als Kandidat teilnehmen zu dürfen, ist vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße abgelehnt worden.
Begründung des Gerichts: Der AfD-Politiker müsse das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren abwarten. Deshalb sei eine vorläufige Zulassung nicht möglich, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
Paul soll die Wahl am 21. September also abwarten und dann versuchen, seinen Ausschluss anzufechten. Die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner müsse gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen, heißt es weiter.
Interessant wäre, wenn nachträglich festgestellt wird, er ist zu unrecht ausgeschlossen worden, muss dann die Wahl wiederholt werden oder ist der Drops gelutscht?Zitat:
Zitat von Querfront
Ich befürchte in der demokratischsten BRD der ganzen Welt eher letzteres.
Wie war das noch mit Kemmerich in Thüringen? Da reichte es aus, dass er nur mit Stimmen der AfD zum MP gewählt wurde. Wahl anulliert.Zitat:
Zitat von Ruprecht
der korrupte und Hirnlose Staat, finanzierte diese Deppen, der das Alice Weidel Interview beschallte mit dem Bus
Gesellschaft
Strukturförderung in Brandenburg: Profitiert Antifa-Aktivist Stefan Pelzer von Steuergeldern?
Projekt soll „weltoffene“ Lausitz fördern
Schaut man sich im Netz die Fotos der Besucher des Festivals „Wilde Möhre“ genauer an, auf dessen Gelände die weiteren fünf Millionen Euro investiert werden sollen, wird deutlich: Der Zulauf wird sich wohl auch in Zukunft aus Menschen speisen, die eher einem alternativ-linken Lebensstil frönen.
Ziel sei ein positives Image „als eine kulturell geprägte weltoffene, dynamische und lebendige Lausitz. Das geplante Projekt, auf dem Festivalgelände in Göritz/Drebkau und auf dem Gelände der Alten Ziegelei in Muckwar/Altdöbern setzt diesen Teil des Leitbilds um“, heißt es in der Antwort der Landesregierung.
Träger des Projektes ist die Wilde Möhre GmbH mit Geschäftsführer Alexander Dettke. Sein Unternehmen ist es, das bisher auch die Fördermittel einstrich. Ausgezahlt wurden in diesem Jahr bereits knapp 133.000 Euro aus Bundesmitteln, 35.000 Euro waren es aus Landesmitteln. Bewilligt wurden seit vergangenem Jahr 350.000 Euro.
https://politikforen-hpf.net/fotos/u...aXMAAHu6n.jpeg
Ebenso am Projekt beteiligt: der Gründer des „Wilde Möhre“-Festivals, Alexander Dettke
https://www.nius.de/gesellschaft/new...a-ebbe1fd9d103
So etwas muss zukünftig aufhören, Steuermittel nur noch für Dinge die allen zugute kommen und nicht irgendwelchen politischen Gruppierungen, wer sich mit wilden Möhren beschäftigen und einer gewissen Klientel einen Unterschlupf bieten will, soll dafür Spenden einsammeln aber die Pfoten aus dem Steuertopf nehmen.Zitat:
Zitat von navy