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Die Polizei antwortet mit einer Sonderkommission «Rechts».
«Es ist unerträglich, dass «Die Rechte» in Dortmund unter dem Mantel des Parteienprivilegs antidemokratische Parolen verbreiten kann», zitiert die dpa Jäger. «Sie verhöhnen Opfer von Rechtsextremisten und versuchen, Flüchtlinge, Journalisten, Politiker und Bürger einzuschüchtern.»
Vor dem Verbot der Gruppe «Nationaler Widerstand» hatten Rechtsextremisten große Aufmärsche in Dortmund organisiert, einen Punker erstochen, Andersdenkende verfolgt und sogar die Maikundgebung des DGB 2009 angegriffen. Der Begriff «Rechten-Hochburg» machte die Runde. Ausländerhass und Deutschtümelei gibt es nicht nur im Osten.
Im August 2012 reagierte Jäger mit dem Verbot. Dass die Rechten um Informatikstudent Dennis Giemsch und den ehemaligen «Borussenfront»-Gründer Siegfried Borchardt, Spitzname «SS-Siggi», innerhalb weniger Monate wieder Oberwasser bekamen, überraschte allerdings.
Die Federführung haben schon lange nicht mehr die Schlägertypen vom Schlage Borchardts. Die Fäden ziehen die sogenannten Autonomen Nationalisten um Dennis Giemsch. Sie stehen für eine neue Form der Neonazis ohne Springerstiefel und Glatze. Sie tragen schwarze, sportliche Klamotten und sind für den Nachwuchs attraktiver.
«Dortmund ist eine Modellstadt», sagt Extremismusforscher Dierk Borstel. «Das Modellhafte ist die Erfindung der Autonomen Nationalisten und deren Transformation zur Partei «Die Rechte».» Er stuft sie als «relativ intelligente Combo, einfallsreich und provokant» ein.
Die Überbleibsel des Nationalen Widerstands mit den Köpfen um Giemsch gründeten nach dem Verbot den Landesverband «Die Rechte». Christian Worch hatte es in Hamburg mit dem Bundesverband vorgemacht. Nachfolgeorganisationen des «NWDO» hätte Jäger verboten. Einer Partei ist aber nicht so einfach beizukommen. Inzwischen sitzen sie im Stadtrat und stellen provozierende Anfragen: Wie viele Juden in Dortmund leben, und wo sie leben, wollten sie wissen. Eine Antwort lehnte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ab.
«Aber Dortmund ist nicht allein», sagt Borstel. «Es gibt kein Bundesland, das dieses Thema nicht hat.» Aktive Szenen gebe es im Westen unter anderem nördlich von Hamburg, im Umland von Bremen oder im fränkischen Raum. «Der Westen hat gewaltig vom Osten gelernt.»
Wer wohnt in und bei Dortmund - wer kann diese aussagen richtig stellen und ist es wirklich so oder wird die Wahrheit mal wieder verdreht ?