AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Grundrechte müssen sich aber aneinander und an der Verfassungsordnung insgesamt messen lassen. Art. 18 ist ja nicht erst gestern eingefügt worden, sondern die Meinungsfreiheit galt immer nur unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit ihrer Verwirkung. Kirschenpflücken ist da nicht, die G'schicht gibt's nur im Paket!
Zitat:
Zitat von
Rolf1973
[...] Nebenbei: Grundrechte, unter anderem das auf Meinungsfreiheit, sind nicht verhandelbar und hängen nicht davon ab, ob irgendwer "falsch meint". Grundrechte sind keine Privilegien, die bei Bedarf
gestrichen werden können. Abgründe tun sich auf. Hinter der dünnen freiheitlichen Fassade des sauberen Herrn Tauber verbirgt sich ein verschissener Möchtegern-Diktator, der die Begriffe, mit denen er um sich wirft, nicht mal im Ansatz begriffen hat oder nicht begreifen will.
https://www.menschenrechte.jugendnet...r/grundrechte/.
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Ein
gesunder, und
intakter Staat muss auch
nichtkonforme Meinungen ertragen können.
Ein Staat, der solche
Meinungen nicht erträgt, ist weder intakt, noch gesund...
Ein solch' instabiler Staat ist wie ein
Kartenhaus, das den geringsten
Windstoß als Bedrohung empfind
http://media.gettyimages.com/photos/...7906?s=170x170
Ein angeschossenes waidwundes Tier ist extrem gefährlich!
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Ein solch' instabiler Staat ist wie ein Kartenhaus, das den geringsten Windstoß als Bedrohung empfindet.
... Bundespräsident Steinmeier zum Fall Lübcke *** Klima der Hetze gefährdet Demokratie! ...
... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
▶︎„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr“ ...
... https://www.bild.de/politik/inland/p...3748.bild.html ...
.... Der überforderte Präsident ..
Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Nicht Talkshows, sondern Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, die sich in die Floskelsprache flüchten. ...
... https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1171352.html ...
... Der Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister....
AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
...
Bundespräsident Steinmeier zum Fall Lübcke *** Klima der Hetze gefährdet Demokratie! ...
...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
▶︎„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr“ ...
...
https://www.bild.de/politik/inland/p...3748.bild.html ...
....
Der überforderte Präsident ..
Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Nicht Talkshows, sondern Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, die sich in die Floskelsprache flüchten. ...
...
https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1171352.html ...
... D
er Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister....
Frank-Walter Steinmeier verweigert noch immer die Antwort auf die Frage, warum er dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution gratuliert hat.
Einer wie Frank-Walter Steinmeier sollte mal lieber den Ball flach halten, bevor er anderen seinen mahnenden Zeigefinger entgegenstreckt...:basta:
Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus :
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Man mahnt ja wieder verstärkt, wegen einer angeblichen Gefahr von rechts in Buntland.
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
frundsberg
Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.
Für die Rechten könnte es scheinbar bald sehr hart werden, so ohne Grundrechte.
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Mhm, dann müsste Seehofer, Tauber und Co. sich ja selbst in acht nehmen, dass Ihnen nicht die Grundrechte entzogen werden !
AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
...
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Seehofer sollte sich dann gleich selbst die Grundrechte entziehen.
Wie sieht das eigentlich praktisch aus? Darf man dann kein Eigentum mehr haben, keine Post verschicken, muss man als Obdachloser leben?
Oder wird man lebenslang weggeknastet?
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