Nach der Putin-Ära wird sich die Russische Föderation sicher eine andere Regierungsform zulegen.Zitat:
Zitat von DonauDude
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Nach der Putin-Ära wird sich die Russische Föderation sicher eine andere Regierungsform zulegen.Zitat:
Zitat von DonauDude
So schrott sind die Russenpanzer nicht,Zitat:
Zitat von SprecherZwo
der T-72 ist gut 10 bis 20t leichter wie der Leopard-2.
Es motiviert nur nicht sonderlich mit Sovhetz-Waffen
gegen die Sovhetzunion-2 zu kämpfen.
Unter Merkels Mann, dem großen Harbarth am BVerfG, ist jetzt alles möglich!Zitat:
Zitat von Grenzer
https://politikforen.net/showthread....Karlsruhe-quot
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Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“
"Muttis" Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker
VERÖFFENTLICHT AM 15. Sep 2022
https://reitschuster.de/wp-content/u...021/12/160.jpg
Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden.
Heute folgte nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Aber der Reihe nach. Beginnen wir mit der schönen Fassade, in die Harbarth seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte. Er sorge sich um den gesellschaftlichen Diskurs, die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er laut „Welt“ bei einem Auftritt im erlesenen „Übersee-Club“ in Hamburg. Es entstünden, begünstigt durch die Algorithmen, „Filterblasen und Echokammern“, die „geschlossene Weltbilder“ erzeugten, „die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Ebenso zur „Polarisierung und Spaltung“. Das färbe auch ab auf das „Ansehen demokratischer Institutionen“.
Soweit, so richtig. Dass der Merkel-Vertraute, der direkt aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts wechselte, dort eine Rolle spielt, selbst das „Ansehen demokratischer Institutionen“ massiv gefährdet – so viel Selbstkritik war von ihm nicht zu erwarten. Das einst zu Recht hoch angesehene oberste Gericht in Karlsruhe hat sich unter ihm zu einer Abstempel-Maschine für die Entscheidungen der Regierung entwickelt. Statt unser Grundgesetz vor der Regierung zu schützen, wie Generationen von Verfassungsrichtern es früher taten, schützt das Gericht unter Harbarth hauptsächlich die Regierung vor der Verfassung. Wie es die Corona-Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Faktenlage immer wieder durchwinkte, ist ein finsteres Stück Rechtsgeschichte.
Klüngel oder Norm? Oder beides?
...
Zensur delegiert
Harbarth verwies laut „Welt“ auch noch darauf, dass „das Grundgesetz alle staatliche Gewalt an die Vorgaben der Verfassung bindet“. Das erinnert fast schon an die DDR-Verfassung, die ja etwa Reisefreiheit und Meinungsfreiheit garantierte. Auf dem Papier. Dabei reicht allein schon ein Blick auf die Vorgabe des Grundgesetzes, dass keine Zensur stattfinde, um zu sehen, wie weit sich Realität und Verfassung voneinander entfernt haben. Denn die Zensur wird einfach im „Outsourcing“ an Dritte delegiert, etwa den Bertelsmann-Konzern, der auf Facebook zensiert. Oder Banken kündigen kritischen Journalisten die Konten. Harbarth kann dann bequem von der „Bindung der staatlichen Gewalt“ an das Grundgesetz schwärmen – wenn die Drecksarbeit delegiert wird.
Anders als die DDR-Verfassung nahm Harbarth aber teilweise die Maske ein Stück weit ab – erkennbar allerdings nur für Zuhörer, die zwischen den Zeilen lesen bzw. zuhören. Er warnte laut „Welt“ davor, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Das ist identisch mit dem eingangs zitierten Scholz-Zitat: Freiheitsrechte sind gut, solange sie nicht diejenigen nutzen, die gegen die Regierung sind. Denn Kritik an dieser wird heute als „Delegitimierung“ diffamiert.
Freiheit? Nicht für alle!
Und wie man mit solchen Kritikern umzugehen hat, machte Merkels Liebling laut „Welt“ dann deutlich: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
Der Mann, der oberster Hüter des Grundgesetzes sein müsste, outet sich damit als dessen Totengräber.
So richtig seine Worte in einer funktionierenden, pluralistischen Demokratie wären – so verheerend sind sie in einem Land, in dem Regierungskritiker als „Extremisten“ und „Feinde von Recht und Rechtsstaatlichkeit“ diffamiert und verfolgt werden.
Faktisch bläst der Verfassungsgerichtspräsident zur Jagd auf Regierungskritiker. Möglicherweise, ohne sich dessen selbst bewusst zu sein – weil er eben in einer dieser „Blasen“ lebt, von der er zuvor selbst gesprochen hat. In einer, in der man Menschen mit anderer Meinung wirklich als „Feinde des Rechts“ sieht. Das sind genau die Mechanismen, die man aus autoritären Regimen kennt, und die bei uns immer noch von vielen nicht verstanden werden: Dass das „Böse“ in der Regel von Leuten verübt wird, die sich selbst für die „Guten“ halten – und deshalb alle, die anderer Meinung sind als sie, für legitime Opfer.
Leider merken diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.
https://reitschuster.de/post/verfass...-legitim-sein/
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Herrlich, wie du die Rechtslage verdrehst. Ach, ich erinnere mich gerade daran: Vor kurzem hatte der Bürgermeister von Opotschka ein Militärbündnis mit uns abgeschlossen; europäische Truppenkontingente dürfen demnach bis kurz vor St.Petersburg vorstoßen und das Gelände "russenfrei" machen... Man hat sich erinnert, das die Bevölkerung der Jahre 1941 bis 1944 nie mehr so frei war wie in den Jahren der Befreiung vom Bolschewismus durch die DeutschenZitat:
Zitat von tosh
Der olle vergeßliche Odolf duldet nicht mal ein freies demokratisches eigenes Volk!Zitat:
Zitat von Kurti
Schon der Corona-Protest und das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden ja bereits mit allerhand evidenzloser Lügen, bzw. Ausgrenzungen und Säuberungen platt gemacht.
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Corona- und Energiepolitik
Offen wie nie: Kanzler droht Demonstranten gegen seine Politik
Politik
15. September 2022
JF-Online
BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit einem Tweet für heftige Irritationen gesorgt. Ohne erkennbaren Zusammenhang drohte er gestern Nachmittag möglichen Demonstranten gegen die Corona- und Energiepolitik seiner Regierung: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“
https://www.tichyseinblick.de/wp-con...m-12.44.59.png
Insbesondere das Wort „wehrhaft“ klingt in den Ohren vieler Twitter-User nach heftigen Polizeieinsätzen, sollten Menschen gegen die Corona-Grundrechtsrechtseinschränkungen, die Inflation und die Energieknappheit demonstrieren wollen. In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es zudem: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Laut Verfassung gelten auch keinerlei Einschränkungen für Menschen, die der Bundeskanzler für „Querdenker, Extremisten und Verfassungsfeinde“ hält.
Viel Kritik auf Twitter
Nicht nur der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sieht in Scholz‘ Tweet eine Drohung mit „Gewalt“. Der Professor, der sich mit der Auswertung von Statistiken in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat, kritisiert: „Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. ‚Querdenker‘) mit ‚Wehrhaftigkeit‘, also Gewalt.“
Ein anderer Nutzer schreibt an den Regierungschef: „Sie greifen mit Ihren Äußerungen nunmehr unser Grundgesetz offen an!“ Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt Thore Jensen kritisiert: „Der Bundeskanzler der Bundesrepublik spricht ‚Querdenkern‘ eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie ab, – das Recht, friedlich seine Meinung zu äußern.“ (fh)
https://jungefreiheit.de/politik/202...seine-politik/
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Zudem stand der Sturm der Ukraine auf den unabhängigen Donbass unmittelbar, 08.03.2022, bevor.Zitat:
Zitat von DonauDude
Kurti will nicht die Wahrheit wissen.Zitat:
Zitat von Flaschengeist
Kurti will nur verbreiten, was ihm die Rotz-Glotze einflüstert.
Minsk hat Russland nie interessiert.Zitat:
Zitat von DonauDude
Ehre, Anstand und Ideale hatten in der DDR auch einen ganz anderen Stellenwert als in westbunten, korrupten, Besatzerkonstrukten.Zitat:
Zitat von Reiner Zufall
Freie Wahlen, welche übrigens den westlichen Putsch (sog. orangene "Revolution") und die damit ausufernde Korruption rückgängig machten!Zitat:
Zitat von Dr Mittendrin