Der Staatsanwalt erklärt....
(was willst Du noch als Beweis..)
Die Staatsanwaltschaft erklärte erstmals vor Gericht, warum das Wort „Krieg“ in Russland vom Botschafter des Beginns der Invasion der Ukraine kriminalisiert wurde und warum Menschen, die es verwenden, bestraft werden – mindestens mit einer Geldstrafe. Die BBC hat Anwälte gefragt, was sie von der Argumentation der Staatsanwaltschaft halten.
Das Twerskoi-Gericht in Moskau wies die Klage des Bloggers Dmitry Polushin auf Anerkennung der rechtswidrigen Sperrung von Krasnews.com ab. Während des Prozesses widersprach laut dem Telegrammkanal Network Freedoms ein Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft der Befriedigung der Beschwerde.
"Während der Inspektion wurde festgestellt, dass Veröffentlichungen mit unzuverlässigen sozial bedeutsamen Informationen über die Durchführung einer speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine systematisch auf der Internetressource platziert wurden - das Wort "Krieg" wird überall auf der Website erwähnt", sagte der Staatsanwalt sagte Dmitri Vagurin.
Der Staatsanwalt erklärte dem Gericht, warum es verboten sei, „Krieg“ zu schreiben und zu sagen.
Erstens setzt ihm zufolge „die Kriegserklärung den Eintritt gesellschaftlich bedeutsamer Rechtsfolgen voraus (Mobilisierung der Bevölkerung, Verhängung einer Ausgangssperre ua).“
Zweitens „ist eine unzuverlässige Darstellung des Wesens der laufenden Militäroperation [in der Ukraine] bei gleichzeitiger Verwendung des Begriffs ‚Krieg‘ von erhöhter gesellschaftlicher Bedeutung, da die Teilnahme der Russischen Föderation an umfassenden Militäroperationen a breites Spektrum öffentlicher Interessen, sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich", schloss der Staatsanwalt.
https://www.bbc.com/russian/news-62248490
https://www.svoboda.org/a/31746559.html
https://www.svoboda.org/a/gosduma-pr.../31735637.html
In Russland begannen sie, das Gesetz zur Diskreditierung der Handlungen des Militärpersonals anzuwenden. Jeden Tag werden in russischen Städten Teilnehmer an Protesten gegen den Krieg mit der Ukraine festgenommen. Laut OVD-Info wurden bereits mehr als 13.000 Menschen festgenommen. Programmgäste: Ivan Pavlov, Rechtsanwalt Alexandra Baeva, Leiterin der Rechtsabteilung von OVD-info Moderiert von Maryana Torocheshnikova Abonnieren Sie den Radio Liberty-Kanal
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https://www.youtube.com/watch?v=QfogHCnisk8&ab_channel=%D0%A0%D0%B0%D0%B4% D0%B8%D0%BE%D0%A1%D0%B2%D0%BE%D0%B1%D0%BE%D0%B4%D0 %B0