Sorry - ich weiß, es gehört eigentlich nicht in diesen Thread, ist aber eine Antwort zum Beitrag
#21607 hier.
Irgend
ein ! - Dussel gibt es doch in
JEDER Partei !
Auch wer die CSU nicht mag, sollte wissen:
a) sie hat Volksabstimmungen in Bayern in die Verfassung eingefügt
(und dort wird mehr Gebrauch davon gemacht, als in jedem anderen Bundesland)
b) sie war und ist für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, hat - als im Bundestag darüber abgestimmt wurde - nur aus Rücksicht auf die "Fraktionsgemeinschaft" mit der CDU nicht dafür gestimmt (und so wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit damals verpasst).
Auszug aus einer Aufstellung von "
Mehr Demokratie" über die Stellung der Parteien:
...
https://www.mehr-demokratie.de/filea...318bafd084.png
2016 hat die CSU in ihrer ersten Mitgliederbefragung die 144.000 Mitglieder gefragt, ob sie sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen soll. Das haben 68,8 % bejaht.
Dazu von
"Mehr Demokratie":
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Große Mehrheit der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksabstimmungen
4. November 2016
In einer Mitgliederbefragung haben sich 68,8 Prozent der teilnehmenden CSU-Mitglieder mit großer Mehrheit für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Das verkündete die CSU heute auf ihrem Parteitag in München. In der bundesweit ersten Mitgliederbefragung zum Thema deutschlandweite Volksabstimmung waren rund 144.000 Parteimitglieder aufgerufen, sich zu beteiligen. Mehr als 52.000 Stimmen wurden abgegeben. Das Ergebnis soll nun ins CSU-Grundsatzprogramm einfließen, das auf dem heute und morgen stattfindenden Parteitag beschlossen wird.
„Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht,
nur die CDU nicht. Angela Merkel wird sich nicht ewig sperren können.“
Der Entwurf des CSU-Grundsatzprogramms sieht vor, bei grundlegenden Fragen und nicht mehr revidierbaren Beschlüssen etwa zu Europafragen, die Bürger*innen direkt abstimmen zu lassen. Das Grundgesetz solle auch per Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Grundrechte und der Wesenskern des Grundgesetzes sollen dabei aber ausgeschlossen bleiben. Wie ein konkretes Gesetz zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aussehen soll, ist noch offen.
Die neueste repräsentative Umfrage zum Thema bundesweite Volksabstimmung (infratest dimap für „hart aber fair“) zeigt, dass sich 71 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Volksabstimmungen auch auf Bundesebene wünschen. Von den Unions-Anhängern sind 59 Prozent dafür. „Bei einer so großen Zustimmung innerhalb der eigenen Wählerschaft sollte es auch der CDU nicht schwerfallen, ihren Widerstand gegen bundesweite Volksentscheide aufzugeben“, sagt Beck. „Die Frage, ob wir direkte Demokratie auch auf der Bundesebene brauchen, ist beantwortet. Jetzt gilt es, über das ‚Wie‘ zu diskutieren.“
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@Anhalter, du solltest dich besser um die
CDU bemühen, die
CSU brauchst du in der Frage "Volksabstimmungen" nicht mehr zu überzeugen, die hat es in ihrem Parteiprogramm stehen!