Zitat von
Empirist
Natürlich hat das null bindenden Charakter, das war ein Interview während einer Verhandlungsphase über ein gänzlich anderes Problem. Daraus leitet sich kein Anspruch ab, aber vor allem, wie kommst du bitte auf die Idee, eine Interviewaussage eines Außenministers Deutschlands vor dem 2+4 Vertrag hätte auch nur im Ansatz bindende Kräfte für die NATO? Das ist doch historisch kompletter Unsinn, dass ein Land, welches sich ohne Zustimmung der Siegermächte nicht mal aus eigenem Willen vereinigen darf, gleichzeitig bindender Sprecher des Westens sein soll.
Schriftliche Niederlegung zwischen Völkern sind im wahrsten Sinne des Wortes aus der Antike. Der ägyptisch-hethitische Friedensvertrag geht auf 1259 v.Chr. zurück und natürlich ist das zwingend erforderlich, war es schon immer. Keine Ahnung wie du darauf kommst es sei anders, aber wir regeln selbst unter engsten Verbündeten seit Jahrhunderten alles mit schriftlichen Verträgen.
Das ist schlicht falsch, wenn man in einem Vertrag wie dem der NATO-Russland Grundakte als Russland unterschreibt, die Staaten dürfen ihre Bündnisse frei wählen, kannst du nicht hinterher sagen: Ja aber der Genscher hat mal in einem Interview gesagt, dass das eigentlich nicht der Fall ist und deshalb gilt nicht, was wir selber unterschrieben haben.
Da hätte ja kein Vertrag mehr irgendeine Gültigkeit, wenn sich eine unterzeichnende Partei nicht daran halten muss, weil vorher mal was anderes gesagt wurde.
