Schülerin in MVP wird von Polizei und Schulleitung schikaniert.

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

yepp, denn lt. Faeser:

Der Rechtsextremismus bleibe "die größte Bedrohung" für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland

Und auch EU-Chefin von der Leyen am WEF:


Grösste Sorge sind nicht Krieg und Klima, sondern Desinformation

Und deshalb verweigert v.d.L bis heute die Herausgabe Ihrer Milliarden schweren Pfizer-Vereinbarungen("lieber Albert"), weil sie der Desinformation den Kampf ansagt:crazy:

kd
kd

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und das Geschäftsmodell machen die 25 Jahre, wie den Klima Betrug: man kann viel Geld stehlen und es gibt viele Posten für die Dümmsten

Ihr Gedankenverbrecher:

Nancy will jetzt „Sprach- und Denkmuster“ ins Visier nehmen, die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/meinungsfreiheit-in-gefahr-kubicki-wirft-faeser-ddr-denke-vor-87550988.bild.html

https://deutschelieder.files.wordpre...nd-frei_ii.jpg

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Ihr Gedankenverbrecher:

Nancy will jetzt „Sprach- und Denkmuster“ ins Visier nehmen, die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/meinungsfreiheit-in-gefahr-kubicki-wirft-faeser-ddr-denke-vor-87550988.bild.html

https://deutschelieder.files.wordpre...nd-frei_ii.jpg

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Lass mich raten.
Damit sind keine linksextremen Denkmuster gemeint.

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Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Lass mich raten.
Damit sind keine linksextremen Denkmuster gemeint.

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Wo denkst du hin , die Linken sind reiner als rein !

Gegenwind für Faesers Überwachungsstaat

https://www.bild.de/politik/inland/p...ut_teaser_seen

Zitat:

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Der Fall von Ende Februar beschäftigt inzwischen Parlament und Landesregierung.
SOLLTE ER AUCH, finden Verfassungsexperten! Denn hinter der Gesinnungsprüfung der Schülerin steckt System: Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“.Heißt konkret: Schon wer sich radikal äußert, den Staat oder seine Politik bei Facebook oder Instagram in Frage stellt, steht unter dem Verdacht der rechten Hetze – und wird zum Verdachtsfall für den Staatsschutz.

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Zitat:

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„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (86, CDU) zu BILD am SONNTAG: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“

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Zitat:

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So argumentiert auch Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Kultus- und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): „Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnamen auszustatten“, sagte Brodkorb im ZDF.

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Zitat:

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► Verfassungsexperte Prof. Volker Boehme-Neßler gegenüber „Berlin Direkt“: „Man hat das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt.“

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Zitat:

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Baum zu BILD am SONNTAG: „Eine allgemeine Gesinnungsschnüffelei darf es nicht geben. Ich habe in meiner Amtszeit den Radikalenerlass abgeschafft, der eine große Zahl vor allem junger Menschen unter Generalverdacht stellte. Wir müssen dem Staat nicht beweisen, dass wir Demokraten sind, auch dann nicht, wenn wir staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.“Baum plädiert zwar dafür, dass der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ auch in Verdachtsfällen aktiv werden darf: „Wir haben ein Recht drauf, gewarnt zu werden, wenn sich Kräfte auf den Weg machen, unsere freiheitliche Grundordnung ernsthaft zu gefährden.“
Aber, so der Alt-Liberale: „Behörden müssen höchst sensibel vorgehen, damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unverletzt bleibt. Kritik, auch harte Kritik, muss möglich sein, bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gefährdet wird.“

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Was ist bloss los in diesem Land?

Zitat:

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Zitat von Soraya

Gegenwind für Faesers Überwachungsstaat

https://www.bild.de/politik/inland/p...ut_teaser_seen













Was ist bloss los in diesem Land?

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Sogar innerhalb dieser Bande in Berlin regt sich Unmut.

Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor | Presse Augsburg (presse-augsburg.de)

Dabei ist der Vizeparteichef von einer Truppe die mit der Truppe der Faeser paktiert, vom getreuen "Lindi" dem alten Speichellecker, hört man ja diesbezüglich nichts.

Zitat:

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Zitat von Ruprecht

Sogar innerhalb dieser Bande in Berlin regt sich Unmut.

Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor | Presse Augsburg (presse-augsburg.de)

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Kubicki sagt oft die richtigen Dinge und tut dann das Gegenteil

Zitat:

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Zitat von Soraya

Kubicki sagt oft die richtigen Dinge und tut dann das Gegenteil

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Richtig, von dem ist ausser markigen Worten nicht viel zu erwarten.

Zitat:

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Zitat von Maitre

Richtig, von dem ist ausser markigen Worten nicht viel zu erwarten.

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Eigentlich müsste er seinem mit der Faeser paktierenden Vizechef mal das Grundgesetz auf den Kopf hauen. :)
Als echter Liberaler hätte man ja gleich am nächsten Tag nach der Faeser/Haldewang-PK die Koalition verlassen müssen, alles andere ist scheinliberal und Kubicki plustert sich nur medienwirksam auf.

Zitat:

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Zitat von Ruprecht

Eigentlich müsste er seinem mit der Faeser paktierenden Vizechef mal das Grundgesetz auf den Kopf hauen. :)
Als echter Liberaler hätte man ja gleich am nächsten Tag nach der Faeser/Haldewang-PK die Koalition verlassen müssen.

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Man kann von keinem Schwein verlangen ,- das es seinen Platz am wohlgefüllten Trog aufgibt...