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Die Geheimdienst-Attacke auf die AfD, also die Einstufung der Blauen als „rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, wird in diesen Tagen hitzig diskutiert. Was sagen AfD-Vertreter zur neuen Situation?
Die Willkür, mit der heute der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextrem“ stigmatisiert hat, schreit zum Himmel. Für jeden Außenstehenden ist klar, was hier gespielt wird: Die stärkste Oppositionskraft in der Bundesrepublik Deutschland, soll ausgeschaltet werden. Ein Verbotsverfahren, das jetzt angestrengt werden könnte, dürfte sich über Jahren hinziehen, aber es geht eben auch im die systematischen Beschädigung der politischen Konkurrenz.
Die AfD-Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben zunächst mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Hier der Wortlaut:
* „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“ * .
* Via X ließ Beatrix von Storch ein. Die stellvertretende Bundessprecherin:
„Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.“ *...
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