AW: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rexhtsextremistisch!
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Dr Mittendrin
Weisungsbefugnis haben ganz andere wie du meinst. Das geht bis zum höchsten Gericht.
Das geht mindestens sogar bis zum höchsten Gerücht! Holladrijööh!
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Nathan
Ich bitte dich. Du wirst diese Hohlbirne nicht zum Leuchten bringen! Mach irgendetwas Sinnvolles.
Leuchtet da was?
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Schlummifix
Steht doch im Text:
„An der Identität des Antragsstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf afghanische Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem Grund.“
Das ! ist dein Rechtsstaat, unter Faeser, Merkel, Baerbock.
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Anhalter
hste diesen Link (der nur in taz zu finden ist) selber gelesen, du Ermittler du? :D
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Schlummifix
Steht doch im Text:
„An der Identität des Antragsstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf afghanische Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem Grund.“
Das ! ist dein Rechtsstaat, unter Faeser, Merkel, Baerbock.
Das ist mir jetzt zu dumm! Beleg deine Behauptung, statt dich über Merkel oder Baerbock zu empören und bleib beim Thema!
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Nathan
Das geht mindestens sogar bis zum höchsten Gerücht! Holladrijööh!
Verfassungsgericht und BGH sind nicht frei.
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Ennea Silvio P.
Vielleicht wäre es doch sinnvoll, wenn IHR User "
Anhalter" euch mal einigt, was ihr eigentlich wollt:
Soll denn "
überwacht" werden, damit "das" funktioniert oder wäre
es nur der "
tiefe Staat" ?
Sind Politiker (also
alle) nur dessen Marionetten ?
(soweit ich mich entsinne hat mindestens einer von euch einst für eine egomane
vermeintliche Politikerin geschwärmt)
Wollt ihr einen "funktionierenden" Staat oder totale "Anarchie"?
Jaja, die Zeiten haben sich
immer nur ver"
schlimmbessert" - solche Klage gibt es schon seit der Antike.
Immer wenn was
verändert wurde, wurde es doch nur immer
schlimmer ...
... und immer erinnerte "man" sich an die "
gute alte Zeit"
Man sagt ja auch und wünscht
"Ruhe in Frieden"
Du kannst nur immer arrogant kritisieren und bringst keine Lösungen und wenn man Ideen wie ich hat wird das gleich von Dir niedergemacht ! Was bringts also von Dir außer dummes Geschwaffle ?
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Zerschmetterling
Aber fuers deutsche Volk gibt es kein anderes Ventil im Moment als die Afd ob zurecht oder nicht.
Das ist leider falsch. Das leistungsstärkste Ventil in Deutschland war bis zu den Wahlen das Gespann Habeck/Baerbock. Auch nach den Wahlen ist es omnipräsent und multifunktional.
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Nathan
Umso mehr, seit der Richterbund höchst persönlich die Politik dazu aufgefordert hat, endlich die Weisungsbefugnis der Regierung an die Staatsanwälte aufzuheben, und damit eine große Lücke im Rechtsstaat zu schließen.
die deutsche justiz ist ein korupper dreckshaufen, gib natürlich wenige ausnahmen, aber die masse ist dreck ,
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Schlummifix
Steht doch im Text:
„An der Identität des Antragsstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf afghanische Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem Grund.“
Das ! ist dein Rechtsstaat, unter Faeser, Merkel, Baerbock.
"Freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat"! In wes Folges Namen allzeit hochheilig Recht gesprochen wird.
