Joe Biden - 46th POTUS

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Wir wissen nicht, ob Texas und die anderen Staaten nun in Pennsylvania klagen werden. Das will ja der Supreme Court. Kann gut sein, daß da noch was kommt.

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Das Gericht dort ist doch voll von Demokraten besetzt worden. Kannst du dir da eine Überraschung vorstellen?

Du musst das so sehen, das sind immer noch die selben Richter, die bleiben auch ihrer Linie treu.

Zitat:

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Zitat von Shahirrim

Das Gericht dort ist doch voll von Demokraten besetzt worden. Kannst du dir da eine Überraschung vorstellen?

Du musst das so sehen, das sind immer noch die selben Richter, die bleiben auch ihrer Linie treu.

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Mmmh, mal abwarten. Hab gerade gesehen, daß in Pennsylvania die Republikaner im Senat knapp unter der 2/3 Mehrheit liegen. 4 Stimmen fehlen noch.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_von_Pennsylvania
Wie die Richter dort sind, weiß ich aber nicht. Könnte noch interessant werden. :D

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Hier steht es, nochmal. Klagebefugnis haben nur 2/3 der Senatoren.

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Das gilt für Impeachment-Verfahren, die werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Anklage wird zudem vom Repräsentantenhaus erhoben, die 2/3-Mehrheit ist für die Verurteilung erforderlich.

Aber zeig mir doch bitte in den verlinkten Urteilen, wo da steht, dass tatsächlich 2/3 der Senatoren der Klage zugestimmt haben. Für x-beliebige Klagen vor den Gerichten ist das nämlich total irrelevant.

Zitat:

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Zitat von GSch

Das gilt für Impeachment-Verfahren, die werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Anklage wird zudem vom Repräsentantenhaus erhoben, die 2/3-Mehrheit ist für die Verurteilung erforderlich.

Aber zeig mir doch bitte in den verlinkten Urteilen, wo da steht, dass tatsächlich 2/3 der Senatoren der Klage zugestimmt haben. Für x-beliebige Klagen vor den Gerichten ist das nämlich total irrelevant.

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Natürlich. Die meisten Bundesstaaten haben keine satten Mehrheiten im Senat. Bei denen gäbe es dann keine Gerichtsurteile. :D

Zitat:

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Zitat von Shahirrim

Das Gericht dort ist doch voll von Demokraten besetzt worden. Kannst du dir da eine Überraschung vorstellen?

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Im Supreme Court haben die Konservativen eine Mehrheit von 6:3. In Texas dürfte es ähnlich sein, aber da wurde es ja erst gar nicht probiert. Auch sonst neigen Richter eher zu konservativen Ansichten. Mit der Meinung, eine Wahl sei nur gültig, wenn Herrn Trump das Ergebnis gefällt, kommst du da wohl nicht durch.

Zitat:

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Zitat von GSch

Das gilt für Impeachment-Verfahren, die werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Anklage wird zudem vom Repräsentantenhaus erhoben, die 2/3-Mehrheit ist für die Verurteilung erforderlich.

Aber zeig mir doch bitte in den verlinkten Urteilen, wo da steht, dass tatsächlich 2/3 der Senatoren der Klage zugestimmt haben. Für x-beliebige Klagen vor den Gerichten ist das nämlich total irrelevant.

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Eine Amtsanklage ist ja auch kein x beliebiges Verfahren.

Zitat:

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Zitat von GSch

Im Supreme Court haben die Konservativen eine Mehrheit von 6:3. In Texas dürfte es ähnlich sein, aber da wurde es ja erst gar nicht probiert. Auch sonst neigen Richter eher zu konservativen Ansichten. Mit der Meinung, eine Wahl sei nur gültig, wenn Herrn Trump das Ergebnis gefällt, kommst du da wohl nicht durch.

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Das oberste Gericht von Pennsylvanien hat eine republikanische Mehrheit? Ich habe das nicht überprüft, aber immer was Anderes gelesen.

Zitat:

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Zitat von Shahirrim

Das untere Militär steht hinter ihm, lediglich einige kriegstreibende Pentagon-Generäle mögen ihn nicht. Aber ein Kriegszustand durchzuziehen ist noch mal eine andere Sache.

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Sieht nicht so gut aus für Trump:

https://www.armytimes.com/resizer/Gc...K2UVG6UOGA.png

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Natürlich. Die meisten Bundesstaaten haben keine satten Mehrheiten im Senat. Bei denen gäbe es dann keine Gerichtsurteile. :D

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Es geht in der 2/3 Regelung ja auch nur um Amtsanklagen. Schon vergessen ?

Zitat:

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Zitat von Shahirrim

Das oberste Gericht von Pennsylvanien hat eine republikanische Mehrheit? Ich habe das nicht überprüft, aber immer was Anderes gelesen.

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Was bringt dir eine rep Mehrheit, wenn die Klage nicht zugelassen wird, weil die Senatoren nicht in der Masse zustimmen. Und weshalb sollten nun 4 demokratische Senatoren zustimmen. Wären ja schön blöd.