Wähl grünrot und es kommt auf`s gleiche raus ;)Zitat:
Zitat von BrüggeGent
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Wähl grünrot und es kommt auf`s gleiche raus ;)Zitat:
Zitat von BrüggeGent
War ich schon.Zitat:
Zitat von Bruddler
Selbst wenn diese angedienten Spitzeltätigkeiten nur Gerüchte wären, sie verfehlen nicht ihr Ziel.
Wenn ich Rot-Grün wählen würde, wäre der Wahlzettel ungültig...es sei denn ,Rot und Grün würden statt zweien eine Partei.:cool:Zitat:
Zitat von nurmalso2.0
Mir ist schleierhaft wie du unter denen (CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE) relevante ideologische Unterschiede ausmachst.Zitat:
Zitat von BrüggeGent
AfD-Klage erfolgreich
Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Das Gericht in Weimar gab damit einer Klage der AfD statt.
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Die Parteien in Thüringen müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.
Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.
Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung
Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker Paritätsregelungen.
alles auf: https://www.welt.de/politik/deutschl...sregelung.html
Na also, der Rechtsstaat funktioniert und wir gebeutelten Wutbürger sind doch eh dankbar für jedes Stück Nettigkeit, was uns das System vor die Füße spuckt. :D
Marx-Denkmal verhüllt
Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch
Stand: 16:04 Uhr
Mit ihrer Aktion wollte Beatrix von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren
Quelle: pa/Flashpic/Jens Krick
Am Dienstagmorgen hatte Beatrix von Storch mit einigen Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eine Karl-Marx-Büste in Berlin zeitweise verhüllt. Nun ermittelt deshalb der polizeiliche Staatsschutz gegen sie.
Nach der vorübergehenden Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz in Berlin am frühen Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband. Nach etwa 20 Minuten gaben sie Marx wieder frei.
Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“ und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel.
Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818–1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. „Marx war Rassist und Antisemit“, erklärte die AfD-Politikerin.
Lächerlich.Zitat:
Zitat von Bolle
Im Übrigen hätten sie die Büste weg sprengen sollen. Ich weiß nicht, was dieser kommunistische Verbrecher auf deutschem Boden zu suchen hat.
Nur weil "Wutbürger" Druck ausüben.Zitat:
Zitat von solg
Man beachte die Passivität der oppositionellen FDP und anderer Parteien.
https://twitter.com/pip_news/status/1283412357776060417Zitat:
Ja, ein Erfolg für die #AfD, der die Frage aufwirft, ob man es ansonsten nur mit Gurkentruppen zu tun hat. OK, in Brandenburg klagt noch der ehrenwerte Landesverband der #Piraten. Aber sonst?? Was ist mit der #FDP?! - Nach der #CDU traut man sich ja gar nicht mehr zu fragen..
https://twitter.com/AnnKristin_S_/st...44085517062144Zitat:
Einfach nur unverständlich, wie die #FDP den Rechtsweg gegen die Quote scheut und der AfD den zu erwartenden Erfolg überlässt. Das gleiche dann in wenigen Wochen auch in #Brandenburg. Und da wundert sich die Partei, dass sie kaum noch eine Rolle spielt?
Der Staatsschutz hat die Demo sogar genehmigt ! Die Polizei stand nämlich zum Schutz der Demo dort.Zitat:
Zitat von Bolle
https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw