Man hat ein paar fromme Botschaften verlautbaren lassen, das wars dann aber auch schon. Die Regel, dass "Krieg kein Mittel der Auseinandersetzung" sei, galt freilich auch nur selektiv. Es hat nach dem WK2 zahlreiche Konflikte gegeben, bei denen Maximumgewalt (Krieg) zur Anwendung kam. Die waren freilich haeufig innerstaatlich, aber immerhin. Am meisten nichtbeachtet hat diese Regel wohl die USA, was aber auch damit zusammenhing, dass sie die Weltmacht mit maritimer Dominanz war und am laengsten als solche durchgehalten hat. Die Sowjetunion war da freilich auch kein Engel. Die haben sich passiv und aktiv in die Politik zahlreicher Staaten auch ausserhalb des Warschauer Paktes eingemischt.
Krieg (oder Terrorismus) ist wohl solange in Ordnung wie man es im Namen der "Menschenrechte", "Menschheit", "Demokratie" und/oder des "Weltfriedens" macht.
Uebrigens hat man bei dieser Regel auch Ausnahmen eingebaut. Genau das sind naemlich die Feindstaatenklauseln der
UN-Charta. Putin hat sich zwar nicht direkt darauf berufen, aber durchaus in seiner Ansprache zu den Sonderoperationen in der Ukraine angespielt. Das verwundert nicht, war denn nicht jeder vorher als solcher auserchorener Feind mit Staatsamt ein "Neuer Hitler"?
Es heisst ja immer wieder die Feindstaatenklauseln seien obsolet (man will Dummdeutsche wohl damit vertroesten, dass man sie deswegen nicht streichen braucht). Nur heisst obsolet eben nicht de facto oder de jure gestrichen oder aufgehoben, sondern nur, dass sie nicht im Gebrauch sind. Nicht im Gebrauch ist etwas aber nur, solange man es nicht wieder gebrauchen kann. Wird es wieder gebraucht, dann ist es auch mit dem "obsolet" vorbei.
Wie man wohl die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bewerten wird? Das ist naemlich bereits "aggressive Politik" oder "Angriffspolitik".
Aber weise mal die Bundesdeppen darauf hin. Dann kommen die wieder mit verschwurbelten Antworten wie mit dem "obsolet", eines Ausdrucks denn sie offenkundig nicht verstanden haben.
