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Sie machen gnadenlos weiter....die werden es wohl erst begreifen wenn die AfD die Mehrheit hat
Die Rechte der AfD-Bundestagsfraktion sind nicht dadurch verletzt, dass sie keine Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse stellt. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Mittwoch eine entsprechende Klage. Auch der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner scheiterte mit einer Klage gegen seine Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Mehr gleich bei BILD.
AfD klagt auf Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags – und scheitert doppelt
Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.
https://www.welt.de/politik/deutschl...t-doppelt.html
Gut so! :dg: :appl:
Was ist gut so ? Das die AfD nicht ihre Posten bekommen ?Zitat:
Zitat von MANFREDM
Die Scheindemokraten arbeiten verbissen am AfD-Verbot, denke bis zur BT-Wahl erlässt die Fäser eines, wird sie einfach machen, so wie die Compact-Sache, in Diktaturen ist solch ein Handeln üblich.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...667e42e0&ei=29
Interessant auch, in dem Artikel ist ja die Rede davon, dass vom Regime wieder ein AfD-Mitglied terrorisiert werden sollte, scheinbar ein Jäger den man seine Waffe wegen der Parteimitgliedschaft wegnehmen wollte.
Das Gericht schob solchen kriminellen Machenschaften da noch einen Riegel vor, der thüringer VS wurde natürlich sofort auftragsgemäß tätig und zimmerte in Stasi-Manier (Schild und Schwert der Systemparteien) wieder passende "Erkenntnisse" zusammen.
Hallo Brandenburg !!
https://pbs.twimg.com/media/GXqi6Z5W...pg&name=medium
Dieses ewige Herumturnen auf der angeblichen Unbildung der Grünen ist doch langweilig. Bei all den zusammengelogenen Doktortiteln deutscher Politiker sind die Grüne in Sachen Unbildung nichts besonderes.Zitat:
Zitat von Olliver
Außerdem wäre ein wirklich gebildeter Grüner noch viel schlimmer. Aber ich hoffe mit dir, dass Brandenburg die Grünen in den Orkus schickt. Nie waren sie wertloser als heute. Na, schaun mer mal!
Unsinn. Das Compact-Verbot wurde aufgehoben, in Demokratien ist das üblich.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Am Verbot der AfD arbeitet niemand, weder oberflächlich noch "verbissen". Da gibt es nichts zu verbieten. Das weiß jeder. Es bleiben alberne Scheingefechte, um der AfD möglichst zu schaden. Aber auch das sind nur Rohrkrepierer, die den Schützen, aber nicht das Ziel schädigen. Die AfD wäre niemals so weit gekommen, wenn sie sich auf sich selbst hätte verlassen müssen. Ihr großes Glück sind die ständigen dilettantischen Angriffe unfähiger politischer Gegner. Das weckt den Widerstand eines jeden denkenden Bürgers.
Das Gericht hat lediglich die Begründung des Verbotes moniert und es vorübergehend ausgesetzt, hat sich dabei wahrscheinlich an Walther Ulbricht orientiert, "Es muss demokratisch aussehen...).Zitat:
Zitat von Nathan
"lediglich" ist gut. Die Begründung eines Verbots ist ja die wesentliche Rechtsgrundlage und diese wesentliche Rechtsgrundlage hat das Gericht der Ministerin unterm Arsch weggezogen. "Vorübergehend" ausgesetzt ist auch falsch, denn das würde ja bedeuten, das Verbot würde zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingesetzt. Davon kann keine Rede sein, denn von einer argumentativen Verstärkung der Begründung kann man nicht ausgehen. Faeser hat diese Auseinandersetzung krachend verloren, ist mal wieder gescheitert wie ein Schulmädchen. Ihr Rücktritt ist überfällig.Zitat:
Zitat von Ruprecht
Deine Reflexe sind nicht sachdienlich. Verbietet die Ministerin eine politische Gegenkraft, schreist du "DIKTATUR!" Hebt ein Gericht das Verbot wieder auf, schreist du wieder "DIKTATUR!". Das ist unseriös, so unseriös wie dieses Verbot. So wird das nichts mit einem Systemwechsel. Wie die jüngsten Erfolge der AfD zeigen zerlegt man sich mit unseriösen Angriffen dieser Art. Wir brauchen jetzt Substanz in der Kritik an der Regierung und sie bietet uns davon Tag für Tag reichlich.