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Gute Frage.Zitat:
Zitat von BrüggeGent
Und diese Situation abzuwenden schlug ich einst, 2014, vor, im Kreis einer Diskussion mit Nomikern (Juristen), dass eine von jeder Behörde unabhängige Instanz geschaffen werden solle, die JEDES Recht haben solle und auch JEDERZEIT und gegen JEDEN Ermittlungen von sich aus starten zu können, also gegen Minister, Kanzler, Präsidenten etc. Gegen JEDEN.
Diese Idee erschien zunächst befremdlich, wurde aber doch schnell begrüsst.
Das kann sich JAHRE HINZIEHEN!Zitat:
Zitat von BrüggeGent
Es ist da(nn) wohl eher ein Hoffen (auf ein paar Krumen Gerechtigkeit). Welche "Wahl" hat man, wenn es BiRDisch nichts mehr über dem Parteienstaat gibt?Zitat:
Zitat von Nachbar
Ich habe folgende Antwort nicht geprüft, ist eher ein Gedanke:Zitat:
Zitat von Flüchtling
Vielleicht sollte man die deutsche Justiz gleich überspringen und an der richtigen Stelle der EU klagen.
Ich würde es sogar anregen, derartige Präzedenzfälle zu erzeugen, bewusst zu erzeugen.
Warum?
=> Weil es bekannt ist dass die deutsche Justiz NICHT unabhängig ist.
Artikel:
EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig
https://www.transparency.de/aktuelle...ht-unabhaengig
-
Ich will nicht zu tief in die Historie gehen, aber es heisst, dass die Athener (die Griechen) einst einen Tyrannen ermordeten, weil er seine Willkür durchsetzen wollte.
So war der Weg für die Demokratie frei.
In diesem Falle könnte man es vergleichen, da Faeser ganz oben als Ministerin ist, und die Demokratie gefährdet.
Also würden ihre "Untergebenen" womöglich nicht widersprechen oder im Urteil soviel Kreide eingebaut haben, dass alles einen schonenden Ausgang für Faeser (Regierung) hätte.
Das meinte ich ja mit Tierchen.....schnuff, schnuff....Zitat:
Zitat von Olliver
:gib5:Zitat:
Zitat von Iresy
Es geht um Einschüchterung, Erpressung und Zensur. Ansonsten Willkür Verhaftungen wie bei Assange: soweit ist Europa gekommen, ein reines Terror Regime
Warum der Telegram Gründer übehaupt nach Europa flog, kann ich nicht verstehen. Irgendwo das Hirn verloren
Meinungsfreiheit
Die ersten Reaktionen auf die Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durow in Frankreich
Der Telegram-Gründer Pavel Durow wurde nach der Landung seines Privatjets auf dem Flughafen von Paris festgenommen. Die ersten Reaktionen.
von Anti-Spiegel
25. August 2024 04:48 Uhr
Am Samstagabend wurde der Telegram-Gründer Pavel Durow nach der Landung seines Privatjets in Paris verhaftet. Die französischen Behörden erheben gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel, berichtete der Fernsehsender TF1. Demzufolge könnte Durov wegen verschiedener Straftaten angeklagt werden, „darunter Terrorismus, Drogenhandel, Betrug, Geldwäsche und Kinderpornografie“. Laut TF1 glauben die Strafverfolgungsbehörden, dass Durow in Drogenhandel, Verbrechen gegen Kinder und Betrug verwickelt ist, weil Telegram nicht die Posts moderiert, sich weigert, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und die Möglichkeit bietet, über den Messenger Kryptowährungen zu versenden.
Nach Angaben des Fernsehsenders wurde der Gründer von Telegram in Gewahrsam genommen und wird möglicherweise in naher Zukunft vor Gericht gestellt werden.
Erste Reaktionen
Tucker Carlson schrieb auf X (früher Twitter), dass Durow in Frankreich festgenommen wurde, weil er sich weigert, auf Anweisung von Regierungen und Geheimdiensten „die Wahrheit“ zu zensieren:
„Dieses westliche Land, ein Verbündeter der Regierung von Biden und ein aktives Mitglied der NATO, hat ihn verhaftet.“
https://anti-spiegel.ru/2024/die-ers...in-frankreich/
Kann ich auch nicht verstehen warum er nach Paris geflogen ist, er wusste doch sicher das das passieren könnte/ würde, schon alleine weil er keiner der demokratischen Freunde ist.Zitat:
Zitat von navy
Ich bin sicher auch gegen Videos mit Kinderporno, Gewallt usw. aber es ist doch aber auch klar das man egal wie man da hinterher ist, nie alles immer gleich löschen kann. Das ist doch ein Katz und Mausspiel.....löschen, hochladen, löschen hochladen .....mit neuem Accounts .....
Das schafft doch noch nicht mal youtube obwohl es dort sicher viele Petzer gibt, die schon Harmloses melden, weil es ihnen nicht gefällt oder in die Gesinnung passt.
Alle EU-Regierungen und ihre Helfer sollen sich erst mal an ihre eigene Nase fassen und alle ihre nachgewiesene Unwahrheiten erst mal löschen....und die Täter verfolgen. Ach ja Doppelmoral.......hatte ich beinahe vergessen.
So ist es, man braucht ganze Lösch Mannschaften, denn es gibt genug Irre, die mit dem ständigen Neu Hochladen sich ihren Spaß machenZitat:
Zitat von Iresy
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