Die Türkei ist zwar bisher nicht in Syrien einmarschiert, aber sie unterstützt die verbrecherischen Terroristen (die meisten sind keine Syrer) mit allen Mitteln.
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Syrien ist nach der Verfassung von 2012 offiziell ein Einheitsstaat mit semi-Präsidialsystem.
Es hat aber de facto ein Einparteiensystem, da eine Partei, die Baath-Partei, das gesamte politische System des Landes dominiert.
Formal jedoch befindet sie sich in einer Koalition mit kleineren Blockparteien (in der Nationalen Fortschrittsfront). Praktisch trägt die syrische Regierung Züge einer Diktatur.[25][26][27]
Die Rechtsgrundlage der Verfassung ist laut Artikel 3 die Schari'a als Hauptquelle der Gesetzgebung.[28] Das anwendbare Ehe- und Familienrecht bestimmt sich in Syrien nach der Religionszugehörigkeit. Nur auf Moslems ist die Scharia anwendbar, für katholische Christen ist der codex iuris canonici maßgeblich.[29]
Staatsoberhaupt, Inhaber der Exekutivgewalt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Präsident, welcher der Verfassung nach vom Parlament nominiert wird und auf sieben Jahre direkt gewählt wird. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt bzw. entlässt die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten und hat Gesetzesinitiativ- sowie Vetorecht. Der Präsident muss außerdem muslimischen Glaubens sein. Das Mindestalter des Präsidenten wurde von 40 auf 34 Jahre gesenkt, damit nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Hafiz al-Assad sein Sohn Baschar die politische Führung des Landes übernehmen konnte.
Die Legislative liegt nominell beim Volksrat, deren 250 Abgeordnete für vier Jahre gewählt werden. Die derzeit stärkste Partei ist die Baath-Partei. Der Generalsekretär der Baath-Partei ist zugleich der Präsident. Daneben gibt es kleinere Parteien wie die Kommunistischen Parteien und die Arabische Sozialistische Union, welche als Blockparteien mit der Baath-Partei zur Koalition Nationale Front zusammengeschlossen sind, sowie die regierungstreue Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP). Parteien, welche eine ethnische Minderheit oder eine religiöse Gruppe repräsentieren, sind verboten. So wurden zahlreiche führende Mitglieder der kleinen Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien, welche die kurdische Minderheit repräsentiert, in den 1960er Jahren getötet.
Nach einem Bericht von Human Rights Watch 2012[30] setzt die syrische Regierung systematisch Folter ein, im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangt die Verfolgung dieser Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.[31] Die Verantwortlichen der Folterzentren stehen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Syrien.[32]
Von Human Rights Watch wurden 2012 die GPS-Daten von 27 Geheimdienstzentralen und Gefängnissen veröffentlicht, in denen gefoltert werde. Die Folterzentralen lassen sich vier Zweigen zuordnen: dem Militärgeheimdienst, dem Luftwaffengeheimdienst, dem Direktorat für politische Sicherheit und dem allgemeinen Geheimdienst. wiki
Ich laufe dem Assad nicht hinterher, aber die Terroristen sind offenbar noch schlimmer.
Das habe ich auch nicht gesagt, bzw. weiß ich das!
Nur! In dem, was er schreibt, macht er sich zum pro - Israel - Lakaien. Auch, wenn er es nicht merkt.
Man darf nie vergessen, welch irrationales und intrigantes Spielchen die Zionisten treiben!
Gerade der Terror und Krieg gegen Syrien zeigt dies wieder zu deutlich.
Syrien stand schon immer auf dem Speiseplan der Zionisten. Das geht auch ganz deutlich aus den Aufzeichnungen Moshe Sharetts hervor.
Leider habe ich das Buch - Leben mit dem Schwert - Israels Heiliger Terror - von Livia Rokach momentan nicht zur Hand, da ich es gerade wieder verliehen haben, sonst würde ich daraus bzgl. Syrien zitieren!
"Das anwendbare Ehe- und Familienrecht bestimmt sich in Syrien nach der Religionszugehörigkeit. Nur auf Moslems ist die Scharia anwendbar, für katholische Christen ist der codex iuris canonici maßgeblich." wiki
Solche Sonderrechte für Christen wird es nicht mehr geben, falls die Islamisten gewinnen!
Zitat:
ich hatte an dich schonmal geschrieben... ihr müsst Groß-Kuhdistan euch erkämpfen... umsonst gibts NIX !! vorallem müsst ihr aufhören, euch hinter USrael zu verstecken.... Ihr seid (und wared) schon immer feige gewesen die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Nochmal zur Erinnerung !!
zuerst kommt Kuhdistan und danach Groß-Israel.... das ist zumindest der Plan eure Herren, hinter denen ihr euch versteckt. Feiges Pack !
Eben. Die Juden wollen kein Kurdistan errichten.Zitat:
Die Juden sind lediglich an Eretz IsraHell interessiert und nicht an Kuhdistan.