Joe Biden - 46th POTUS

Zitat:

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Zitat von Larry Plotter

Übrigens,
Du hast Dich doch immer beschwert, das "die Beweise" nie richtig vor Gericht behandelt wurden.


JETZT findet die Aufarbeitung statt
JETZT können Trump's "Anwälte" sie aller Welt endlich präsentieren:

"Wahlmaschinenhersteller verklagt Trump-Anwalt Giuliani"

https://www.srf.ch/news/internationa...nwalt-giuliani

und

https://www.nzz.ch/international/sch...ani-ld.1598370


Giuliani braucht nun nur noch die Beweise vorlegen.
DIESES Gericht wird sie ganz sicher prüfen!!!!
DIESES Gericht MUSS sie prüfen!!!!
Es geht ja um richtig viel Geld.

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Glaubte ich auch, lt.@Haspelbein muß der Kläger....

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Nein, der Kläger muss nur beweisen, dass konkrete Aussagen Guilianis unwahr waren, und dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist.

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Wie auch immer, hier die Antwort Giulianis:

Zitat:

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“Dominion’s defamation lawsuit for $1.3B will allow me to investigate their history, finances, and practices fully and completely. The amount being asked for is, quite obviously, intended to frighten people of faint heart. It is another act of intimidation by the hate-filled left-wing to wipe out and censor the exercise of free speech, as well as the ability of lawyers to defend their clients vigorously. As such, we will investigate a countersuit against them for violating these Constitutional rights.” – Rudy Giuliani


https://redstatenation.com/rudy-giul...t-against-him/

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kd

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

[...]
Wie auch immer, hier die Antwort Giulianis:

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Der gute Mann wird in naher Zukunft beschäftigt sein.

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

Glaubte ich auch, lt.@Haspelbein muß der Kläger....



Wie auch immer, hier die Antwort Giulianis:



kd

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Du verwechselst da was.

Ja , der Kläger MUSS das beweisen.
Heisst, nach Klageannahme durch das Gericht muss der Kläger diese Punkte vor Gericht beweiskräftig darlegen,
sonst wäre er gleich am Anfang gescheitert.

NUR, ein Richter hört nicht nur den Kläger, sondern auch den Beklagten (der muss sich ja auch wehren können)
d.h. immer beide Seiten (siehe die vielen verlorenen Klagen der Trump-Fan's und Anwälte)

Wenn also Giuliani den GEGENBEWEIS erbringen würde, das seine Aussagen richtig waren.......wird das Gericht diese beiden "Beweise" zu bewerten haben.
Sollte das Gericht "überfordert" sein, würde es üblicherweise externe Gutachter einschalten.

BEIDE können nun mal nicht gleichzeitig Recht haben.


Kann aber der Kläger den Beweis antreten und Giuliani hat nichts vorzuweisen....... ( dieser Meinung waren die bisherigen Gerichte)......
Tja, dann bleibt ihm nur noch die Hoffnung, das er sich irgendwie mit dem Kläger einigen kann.

Zitat:

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Zitat von Larry Plotter

Du verwechselst da was.

......

BEIDE können nun mal nicht gleichzeitig Recht haben.


Kann aber der Kläger den Beweis antreten und Giuliani hat nichts vorzuweisen....... ( dieser Meinung waren die bisherigen Gerichte)......
Tja, dann bleibt ihm nur noch die Hoffnung, das er sich irgendwie mit dem Kläger einigen kann.

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Nur der Form halber: Die Gerichte haben bisher KEINE Beweise zugelassen! Das ist ja das bisherige Problem, weshalb ich die Klage begrüße!

• There are 81 court cases to date based on the 2020 election
• In 45 cases President Trump was the plaintiff
• In 34 cases President Trump is not the plaintiff
• In 2 cases President Trump is the defendant
• In 72 cases illegal voting is alleged
• In ZERO of the 72 cases where illegal voting is alleged has evidence been allowed to be presented
• 30 cases remain active



https://www.thegatewaypundit.com/202...idence-argued/

kd

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

Nur der Form halber: Die Gerichte haben bisher KEINE Beweise zugelassen! Das ist ja das bisherige Problem, weshalb ich die Klage begrüße!

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Und schon das ist falsch. Die Gerichte haben z.T. sogar explizit danach gefragt. Aber es wurde einfach nichts geliefert. Und damit sind konkrete Beweise gemeint, und keine Zweifel oder Theorien.

Oder um hier einen Fall aus Nevada zu zitieren:

Zitat:

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The Trump campaign “did not prove under any standard of proof that illegal votes were cast and counted, or legal votes were not counted at all, due to voter fraud, nor...in an amount sufficient to raise reasonable doubt as to the outcome of the election,” Russell wrote.

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(Quelle)

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Und schon das ist falsch. Die Gerichte haben z.T. sogar explizit danach gefragt. Aber es wurde einfach nichts geliefert. Und damit sind konkrete Beweise gemeint, und keine Zweifel oder Theorien.

Oder um hier einen Fall aus Nevada zu zitieren:

(Quelle)

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LOL

Es ist nicht die Aufgabe des Klägers, Beweise zu liefern, sondern nur Hinweise...

Die Hinweise auf einen Wahlbetrug sind zahlreich und erdrückend.

Da war zum Beispiel die Aussage des Kandidaten Joe Biden vor der Wahl, er habe die größte Wahlbetrugsmaschinerie der Geschichte in Gang gesetzt...

Der Betrug steht fest, aber es hilft eben nichts, wenn sich die Jurisdiktion aus Feigheit weigert, zu ermitteln.

Das gleiche erleben wir ja auch in Europa:
Das Merkel die Dublin - Regeln zum Asyl gebrochen hat und damit dem Land einen Milliardenschaden zugefügt hat: Die Beweise sind erdrückend. Strafanzeigen gab es genug.
Ermittlungen: Allesamt eingestellt.

Was würde den passieren, wenn ein US - Gericht festsellen würde:
Jawoll, Wahl ist ungültig, Joe Biden und sein Team hat betrogen?

Ich sage es Dir:
Wir werden die Black Life Matters Proteste aufflammen sehen, aber diesmal alles hoch zehn...

DAS, und nur DAS ist der Grund, warum die Gerichte feige den Schwanz einziehen:
Sie haben Angst vor dem plünderndem und brandschatzendem Mob...

Zitat:

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Zitat von Filofax

LOL

Es ist nicht die Aufgabe des Klägers, Beweise zu liefern, sondern nur Hinweise...

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Dann versuche das doch mal, und lass mich wissen, wie das Ding ausgegangen ist. :D

Zitat:

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Zitat von neom

denke, dieser strang ist nun gerechtfertigt bzw. Nötig.

Was ist nun von ihm zu erwarten?

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biden hassis krieg

Zitat:

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Zitat von tosh

*Das wollten angeblich die fürsorgliche USA. Was von derem Demokratieverständnis zu halten ist sah man zB am 6.1.2021.
Tatsächlich mussten sie aber nur im Auftrag der Zionisten, die sie kontrollieren, andere Länder angreifen, besonders Feinde Israels.

Was uns und Israel betrifft vergißt due dass wir besetzt und nicht souverän sind, weswegen Israel Deutsche Staats-Doktrin ist!

Bezüglich Asyl mußt du erst einmal dass GG ändern:

GG Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
...

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Nun, wir sind nicht besetzt und wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir besetzt und nicht souverän WÄREN!

Und selbstverständlich gehört das Grundgesetz "modernisiert" und den heutigen internationalen und nationalen Erfordernissen angepasst.

Des Weiteren schrieb ich ja, dass wir durchaus weiterhin Asyl gewähren - dieses Gewähren sollte allerdings nicht juristisch einklagbar sein, darum geht es mir.

Und wenn wir das zukünftig so handhaben würden, dann befänden wir uns in bester demokratischer Gesellschaft.

Zitat:

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Zitat von Filofax

LOL

Es ist nicht die Aufgabe des Klägers, Beweise zu liefern, sondern nur Hinweise....

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Ist das so? In Deutschland zumindest nicht:

Zitat:

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Wer vor Gericht zieht ist verpflichtet, seine Klage mit Beweisen zu belegen. Den Kläger trifft die so genannte Beweislast. Hiernach gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich jede Partei verpflichtet ist, die für sie günstigen Tatsachen vor Gericht darzulegen und zu beweisen. Darlegen bedeutet, dass jede Partei das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen geltend machen muss, damit das Gericht eine Entscheidung in ihrem Sinne trifft.

Hiernach hat der Kläger das Vorliegen der Bedingungen für anspruchsbegründende bzw. anspruchserhaltende, der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen von anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Normen zu erfüllen.

Wann und ob dem Kläger oder dem Beklagten die Beweislast für das Vorliegen der für sie günstigen Umstände trifft, ist in vielen gesetzlichen Normen nicht eindeutig geregelt. In der Praxis hängt die Verteilung der Beweislast oft von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Gelingt es der klagenden Partei nicht, den Beweis für das Vorliegen einer behaupteten Tatsache zu erbringen, geht das Gericht infolge der Unerweislichkeit regelmäßig von dem Nichtvorliegen der Tatsache aus. Dies führt dazu, dass das Gericht in der Regel eine negative Entscheidung zu Lasten der beweisführungspflichtigen Partei trifft, beispielsweise die Klage als unbegründet zurückweisen wird.

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https://www.123recht.de/ratgeber/ver...a2927__p7.html

Zitat:

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Zitat von amendment

Nun,..... wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir nicht souverän WÄREN!

.

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:crazy:
No further Questions. :D

....
Ausserdem erklären dir hochrangige BRD Politiker von Links bis Rechts dass Deutschland eben nicht souverän ist.

Zitat:

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Zitat von Seligman

:crazy:
No further Questions. :D

....
Ausserdem erklären dir hochrangige BRD Politiker von Links bis Rechts dass Deutschland eben nicht souverän ist.

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Ich meinte natürlich, dass wir de jure souverän sind, de facto jedoch nicht danach handeln.

Zitat:

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Zitat von Seligman

:crazy:
No further Questions. :D

....
Ausserdem erklären dir hochrangige BRD Politiker von Links bis Rechts dass Deutschland eben nicht souverän ist.

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100prozentige Souveränität hat wohl nahezu kein Staat der Welt.

Zitat:

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Zitat von Großmoff

100prozentige Souveränität hat wohl nahezu kein Staat der Welt.

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Nein, denke ich auch. Bei Deutschland wird es schwer zu definieren, was die Souveränität im Rahmen einer supranationalen Organisation wie der EU bedeutet.

Zitat:

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Zitat von Filofax

Es ist nicht die Aufgabe des Klägers, Beweise zu liefern, sondern nur Hinweise...

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Wie kommst du denn darauf? Dann würde es ja in einem Strafprozess genügen, wenn der Staatsanwalt Indizien beibringt. Reicht aber nicht, er muss die Schuld des Angeklagten beweisen, hier wie dort. Auch in einem Zivilprozess muss der Kläger Beweise liefern. Vor Verwaltungs- oder Finanzgerichten läuft es auch nicht anders. Es gilt immer: wer behauptet (oder klagt), trägt die Beweislast.

Zitat:

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Zitat von Filofax

Der Betrug steht fest, aber es hilft eben nichts, wenn sich die Jurisdiktion aus Feigheit weigert, zu ermitteln.

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Ermittlungen sind nicht Sache des Gerichts (Jurisdiktion ist etwas anderes). Das will die Ergebnisse der Ermittlungen sehen. Aber der Bundesjustizminister fand keine, auch sonst niemand. Wären die Richter feige, hätten sie den gerechten Zorn des stabilen Genies wohl lieber vermieden.

Zitat:

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Zitat von Filofax

Das Merkel die Dublin - Regeln zum Asyl gebrochen hat und damit dem Land einen Milliardenschaden zugefügt hat: Die Beweise sind erdrückend. Strafanzeigen gab es genug.
Ermittlungen: Allesamt eingestellt.

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Was gab es da auch zu ermitteln. Aber als falsch angesehenes Handeln der Regierung wird nicht vor Gerichten diskutiert, sondern im Parlament. Regierungsmitglieder in private Haftung zu nehmen ist nicht möglich, so ähnlich wie bei Beamten.

Zitat:

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Zitat von Filofax

Was würde den passieren, wenn ein US - Gericht festsellen würde:
Jawoll, Wahl ist ungültig, Joe Biden und sein Team hat betrogen?

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Wenn die sich nicht beeilen, gar nichts. Denn irgendwann werden die Fristen für eine Wahlanfechtung abgelaufen sein.

Zitat:

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Zitat von amendment

Nun, wir sind nicht besetzt und wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir besetzt und nicht souverän WÄREN!

...

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Hier eiert EX-IM Erika zum Thema Souveränität peinlich herum:


https://www.youtube.com/watch?v=9n8MP9O_6W4

und obwohl wir unstrittig nicht souverän sind, bietet Merkel BRD-Souveränität für globalistische Kompromisse an:D

https://www.youtube.com/watch?v=1FVGNAgqrqM

MERKEL: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

Noch Fragen?

kd

Zitat:

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Zitat von GSch

Wie kommst du denn darauf? Dann würde es ja in einem Strafprozess genügen, wenn der Staatsanwalt Indizien beibringt. Reicht aber nicht, er muss die Schuld des Angeklagten beweisen, hier wie dort. Auch in einem Zivilprozess muss der Kläger Beweise liefern. Vor Verwaltungs- oder Finanzgerichten läuft es auch nicht anders. Es gilt immer: wer behauptet (oder klagt), trägt die Beweislast.



Ermittlungen sind nicht Sache des Gerichts (Jurisdiktion ist etwas anderes). Das will die Ergebnisse der Ermittlungen sehen. Aber der Bundesjustizminister fand keine, auch sonst niemand. Wären die Richter feige, hätten sie den gerechten Zorn des stabilen Genies wohl lieber vermieden.



Was gab es da auch zu ermitteln. Aber als falsch angesehenes Handeln der Regierung wird nicht vor Gerichten diskutiert, sondern im Parlament. Regierungsmitglieder in private Haftung zu nehmen ist nicht möglich, so ähnlich wie bei Beamten.



Wenn die sich nicht beeilen, gar nichts. Denn irgendwann werden die Fristen für eine Wahlanfechtung abgelaufen sein.

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Du würfelst hier einiges durcheinander.

Natürlich braucht es keine "Beweise" um ein Verfahren zu eröffnen.
Wäre das so, dann könnte man sich Prozesse mitsamt dem ganzen Rattenschwanz (Gutachter, Zeugen usw...) gleich sparen. Der Kläger hat ja die "Beweise" schon geliefert und man bräuchte nur noch Vollstrecker, die in der Tabelle das Strafmaß nachschauen und den Schuldigen das Geld abkassieren oder ihn gar wegschliessen...

Es ist daher Schwachsinn zu behaupten, Richter wären in irgendeiner Form unabhängig oder gar "gerecht"...

DAS ist der Grund, warum die Richter nichts unternehmen gegen den gigantischen Wahlbetrug der Demokraten:
Ein Bürgerkrieg wäre die Folge, denn die Faulen, Kriminellen und lebensunfähigen Schmarotzer der BLM - Beweugung werden es sich nicht ein zweites mal gefallen lassen, dass der "Falsche" gewinnt und würden die USA in Schutt und Asche legen. Die BLM - Plünderungen und Brandschatzungen waren darauf ja nur ein Vorgeschmack...
Statt Polizeistationen würden die Privathäuser der Richter brennen, glaubst Du darauf haben die Bock?

In einem Bürgerkrieg wären aber die Richter ihre gutbezahlten Jobs schnell los, warum sollten sie den also riskieren?
Richter werden vom Staat bezahlt, in den USA und auch in

Zitat:

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Zitat von Filofax

Natürlich braucht es keine "Beweise" um ein Verfahren zu eröffnen.
Wäre das so, dann könnte man sich Prozesse mitsamt dem ganzen Rattenschwanz (Gutachter, Zeugen usw...) gleich sparen. Der Kläger hat ja die "Beweise" schon geliefert und man bräuchte nur noch Vollstrecker, die in der Tabelle das Strafmaß nachschauen und den Schuldigen das Geld abkassieren oder ihn gar wegschliessen...

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In der Tat würde das den Gang der Verfahren wesentlich vereinfachen, allerdings gibt es die unangenehme und hinderliche Gewohnheit, dass der Richter die andere Partei auch hören will. Welche Beweise am Ende wie gewertet und anerkannt werden, entscheidet am Ende er, nicht der Kläger. Komische Bräuche da in Übernteich ... aber bei uns ist das ja auch nicht anders. Wenn im Strafprozess der Staatsanwalt in der Anklageschrift nicht wirklich gute Beweismittel vorbringt, wird der Richter das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnen. Auch im Zivilverfahren kommt man mit bloßen Behauptungen nicht weit.

Zitat:

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Zitat von Filofax

Es ist daher Schwachsinn zu behaupten, Richter wären in irgendeiner Form unabhängig oder gar "gerecht"...

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Wir wollen jetzt nicht über den Unterschied zwischen Justiz und Gerechtigkeit reden. Unabhängig sind die Richter aber schon, sonst hätte Trump nicht von mehr als 60 Verfahren, mit denen er seine Niederlage kippen wollte, fast alle verloren. Weder hier noch dort kann man einem Richter wegen seiner Urteile so schnell etwas am Zeug flicken.

Zitat:

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Zitat von Alter Stubentiger

Das ist Humbug. Hab ich Merkelraute schon geschrieben. Ihr macht aus Korrelationen Zusammenhänge. Ihr glaubt zwar selber nicht dran. Aber damit kann man Diskussionspartner ärgern. Das reicht euch.

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Biden ist ein Kriegspräsident. Schon als Vize hatte er die meisten Kriege seit Bestehen der USA zu verantworten. Jetzt als Präsident wird Biden die halbe Welt mit Krieg überziehen. Der Mann ist gemeingefährlich.
Hinzu kommt seine Demenz. Ich halte Biden für extrem gefährlich.

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

MERKEL: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

Noch Fragen?

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Nein. Aber wo ist das Problem? Kein Staat dieser Welt ist uneingeschränkt souverän. Alle Staaten haben völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten geschlossen oder sind Mitglied in irgendwelchen internationalen Organisationen, angefangen bei den UN. Und jedes Mal übernehmen sie Rechte und Pflichten und geben damit etwas von ihrer Souveränität ab.

New-Start-Abkommen unterzeichnet :appl:
Initiative von Biden! .... 5 Jahre Verlänerung
Biden wir mir immer sympathischer.

Deckelung der Anzahl atomarer Sprengköpfe
New Start erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe auf. Beiden Seiten sind bis zu 800 Trägersysteme gestattet, also Interkontinentalraketen und Bomber. Der Vertrag sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung zu prüfen. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Trump stand dem New-Start-Abkommen äußerst kritisch gegenüber, da es die USA aus seiner Sicht benachteilige.
https://www.tagesschau.de/ausland/am...sland-101.html

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Biden ist ein Kriegspräsident. Schon als Vize hatte er die meisten Kriege seit Bestehen der USA zu verantworten. Jetzt als Präsident wird Biden die halbe Welt mit Krieg überziehen. Der Mann ist gemeingefährlich.
Hinzu kommt seine Demenz. Ich halte Biden für extrem gefährlich.

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Kommt von dir nochmal was Ernsthaftes?

Zitat:

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Zitat von tosh

New-Start-Abkommen unterzeichnet :appl:
Initiative von Biden! .... 5 Jahre Verlänerung
Biden wir mir immer sympathischer.

Deckelung der Anzahl atomarer Sprengköpfe
New Start erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe auf. Beiden Seiten sind bis zu 800 Trägersysteme gestattet, also Interkontinentalraketen und Bomber. Der Vertrag sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung zu prüfen. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Trump stand dem New-Start-Abkommen äußerst kritisch gegenüber, da es die USA aus seiner Sicht benachteilige.
https://www.tagesschau.de/ausland/am...sland-101.html

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Nutzt beiden. Durch Corona haben weder die USA noch Geld übrig für einen neuen Rüstungswettlauf.

Zitat:

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Zitat von Alter Stubentiger

Kommt von dir nochmal was Ernsthaftes?

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geh am besten in dein spd Forum und melde dich hier ab.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

geh am besten in dein spd Forum und melde dich hier ab.

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Biden rüstet ab. Ein Vertrag mit Russland wurde gerade unterzeichnet.

Zitat:

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Zitat von amendment

Nun, wir sind nicht besetzt und wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir besetzt und nicht souverän WÄREN!

Und selbstverständlich gehört das Grundgesetz "modernisiert" ..

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Wir sind besetzt und lt. Schäuble seit 1945 nicht souverän. Du kennst Schäuble auch nicht?

Und selbstverständlich besorgst du eine 2/3-Mehrheit für die GG-Änderung.

Zitat:

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Zitat von Alter Stubentiger

Nutzt beiden. Durch Corona haben weder die USA noch Geld übrig für einen neuen Rüstungswettlauf.

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OK, weder noch. Mir geht es vor allem darum dass es ein Schritt in die richtige Richtung (Frieden) ist.

Zitat:

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Zitat von Alter Stubentiger

Biden rüstet ab. Ein Vertrag mit Russland wurde gerade unterzeichnet.

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Biden ist ein dementer Angriffskrieger. Er will doch mit aller Macht seine stinkenden US Rektumgase per Schiff schicken und hetzt deswegen gegen Russland.

Zitat:

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Zitat von Larry Plotter

Es gung um Trump,
und nicht was Andere gemacht haben.


Nehmen wir mal punkt 3.
Wann hat es das mal gegeben, das ein US-Präsident vor der UNO ausgelacht wurde?

Oder Punkt 5,
Wann hat es das mal geggeben,
das ein Regierungschef einer "westlichen" Demokratie, versucht hat,
primitiv den Wetterbericht (also eine Lappalie) zu fälschen,
nur weil er Recht haben wollte.
Und dabei dann sich noch der nationalen und internationalen Lächerlichkeit preisgab?

Naja, er wollte die USA wieder gross machen,
als Land der Komiker hat er es geschafft.

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Was du so alles über Trump gelesen hast,mir war der Mann völlig wurscht.

Allerdings sind mir die linken Dinger vom Gespann Obama/Biden noch ziemlich militant in Erinnerung.

Biden soll gerade wieder Truppen nach Syrien schicken,Weiß nicht ob die Meldung stimmt.
Käme da bei dir Freude auf ?

Zitat:

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Zitat von Sitting Bull

Was du so alles über Trump gelesen hast,mir war der Mann völlig wurscht.

Allerdings sind mir die linken Dinger vom Gespann Obama/Biden noch ziemlich militant in Erinnerung.

Biden soll gerade wieder Truppen nach Syrien schicken,Weiß nicht ob die Meldung stimmt.
Käme da bei dir Freude auf ?

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Trump war schon sehr lange eine Person im Focus der Medien und nicht erst seit er seinen Willen zur Präsidentschaft bekundete.


Ob bei Syrien alleine die USA der Treiber waren, das glaube ich nicht.
Als der "arabische Frühling begann" war es in Nordarfika.
Und dann gab es "eine kleine Gruppe von Staaten" die offensichtlich meinten, man könne dies nutzen, um sich in andere Staaten einzumischen um gleich MEHR Leute los zu werden,.....so z.B. Gaddafi und auch Assad..... um in der Gesamtregion die Kräfteverhältnise verschieben.
Letzterer wehrte sich aber gegen die Einmischung in sein Land und in der Folge tauchten im Umkreis Gruppen auf, welche man DA nicht haben wollte.

Ob die USA jetzt noch interessiert sind Assad weg zu bekommen, das glaube ich nicht. Zu gross wäre die Gefahr sowas zu bekommen wie den IS oder andere Islamische Gruppierungen.

Das einzige was die USA dort noch interessiert ist, das sie "ihr Gesicht" gegenüber den Kurden wahren können.
Die könnte man ja später nochmal benötigen und an einer Radikalisierung der Kurden haben die USA kein Interesse, weil sowas schwer nach hinten los gehen kann. Siehe Afganistan, wo man nach dem Rückzug der Russen sich auch zurückzog und wo etwas entstand, was später die USA schwer traf.

Hallo,

für seine Kommunistenfreunde unternimmt Biden alles und unterzeichnete eine Executive Order zum Verbot des Begriffs „China-Virus“. Bidens Kellerleichen zwingen zu solchen Schritten:

Zitat:

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INSANE: Joe Biden Signs Executive Order Banning the Term “China Virus”
By Jim Hoft
Published January 26, 2021 at 10:14pm
1231 Comments
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https://www.thegatewaypundit.com/wp-...xi-600x383.jpg

Joe Biden signed an executive order today that banned the term “China virus.”
It’s not clear how this will help with the pandemic.
The coronavirus is widely believed today to have been created in a lab in Wuhan China.
This was one of his 37 executive orders in six days.....

https://www.thegatewaypundit.com/202...m-china-virus/

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Die Schlitzaugen sitzen in Davos mit am Tisch, da muß das Image aufpoliert werden vom Globalistenmafia-Elite Handlanger und Clan-Chef Biden, dem auch vom Forums- Präkriat umjubelten Heilsbringer der westlichen Wertegemeinschaft!

kd

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

Hallo,

für seine Kommunistenfreunde unternimmt Biden alles und unterzeichnete eine Executive Order zum Verbot des Begriffs „China-Virus“. Bidens Kellerleichen zwingen zu solchen Schritten:



Die Schlitzaugen sitzen in Davos mit am Tisch, da muß das Image aufpoliert werden vom Globalistenmafia-Elite Handlanger und Clan-Chef Biden, dem auch vom Forums- Präkriat umjubelten Heilsbringer der westlichen Wertegemeinschaft!

kd

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Na, haste dich so richtig schön gegen China aufhetzen lassen? Was unterscheidet dich eigentlich noch von den Transatlantikern?

Zitat:

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Zitat von SprecherZwo

Na, haste dich so richtig schön gegen China aufhetzen lassen? Was unterscheidet dich eigentlich noch von den Transatlantikern?

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Nein, Du hast noch nicht geschnallt, daß die Schlitzaugen Assoziierte der Globalistenmafia-Elite sind. Hier beim Weltwirtschaftsforum:

Zitat:

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Doch Chinas Präsident Xi Jinping hat genau dies - nämlich Zusammenarbeit - in seiner aus Peking übertragenen Rede gepredigt: "Der Multilateralismus ist der Gedanke des 21. Jahrhunderts. In der Zukunft müssen wir an den Grundwerten des Multilateralismus festhalten, wenn wir auf Veränderungen, auf globale Herausforderungen und Bedürfnisse reagieren wollen."…
Chinas Präsident mahnte eine friedliche Koexistenz der Systeme an, bei gegenseitiger Respektierung von Unterschieden. Vor dem Hintergrund der Pandemie forderte er den Abbau von Handelsbarrieren, Investitionen und technologischen Austausch……
https://www.tagesschau.de/ausland/we...de-xi-101.html

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ha,ha,ha, am besten die Forderung nach technologischem Austausch.

Es war übrigens die WHO, die (zunächst) Informationen über den China-Virus zurückhielt, mit ein Grund für Trump, aus der WHO auszutreten, in die Biden als erste wichtige Amtshandlung wieder eintrat.



kd

Zitat:

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Zitat von amendment

Nun, wir sind nicht besetzt und wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir besetzt und nicht souverän WÄREN!

Und selbstverständlich gehört das Grundgesetz "modernisiert" und den heutigen internationalen und nationalen Erfordernissen angepasst.

Des Weiteren schrieb ich ja, dass wir durchaus weiterhin Asyl gewähren - dieses Gewähren sollte allerdings nicht juristisch einklagbar sein, darum geht es mir.

Und wenn wir das zukünftig so handhaben würden, dann befänden wir uns in bester demokratischer Gesellschaft.

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Kann man so sehen, wenn man will.
Aber die Realitäten sind anders.
Wenn Deutschland souverän wäre, würde es sich anläßlich der Wiedervereinigung eine Verfassung gegeben haben.
Da aber das vorhandene Grundgesetz, mit all seinen Implikationen, nicht angetastet wurde, sollte man davon ausgehen das die faktische Besetzung weiterbesteht.

Also kann man feststellen, Deutschland hat eine Scheinsouveränität.

Zitat:

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Zitat von Süßer

Wenn Deutschland souverän wäre, würde es sich anläßlich der Wiedervereinigung eine Verfassung gegeben haben.
Da aber das vorhandene Grundgesetz, mit all seinen Implikationen, nicht angetastet wurde, sollte man davon ausgehen das die faktische Besetzung weiterbesteht.

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Hat es doch. Die Volkskammer hat das Grundgesetz als Verfassung auch für das Beitrittsgebiet angenommen. Was die westdeutschen Länder schon 1949 getan hatten. Danach gab es eine Kommission, die Vorschläge machen sollte, was mit dem Grundgesetz geschehen sollte: Austausch gegen eine völlig neue Verfassung? Behalten, ggf. mit Änderungen? Wegen der Qualität des Grundgesetzes entschied man sich für die zweite Möglichkeit, mit ein paar Modifikationen. Warum muss man etwas verwerfen, was prima funktioniert? Und das bedeutet übrigens, dass das GG durchaus angetastet wurde.

Was das mit Besatzung zu tun hat, ist unklar.

Zitat:

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Zitat von GSch

Hat es doch. Die Volkskammer hat das Grundgesetz als Verfassung auch für das Beitrittsgebiet angenommen. Was die westdeutschen Länder schon 1949 getan hatten. Danach gab es eine Kommission, die Vorschläge machen sollte, was mit dem Grundgesetz geschehen sollte: Austausch gegen eine völlig neue Verfassung? Behalten, ggf. mit Änderungen? Wegen der Qualität des Grundgesetzes entschied man sich für die zweite Möglichkeit, mit ein paar Modifikationen.
#
Warum muss man etwas verwerfen, was prima funktioniert?

Und das bedeutet übrigens, dass das GG durchaus angetastet wurde.

Was das mit Besatzung zu tun hat, ist unklar.

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Wer sagt das es nicht funktioniert? Aber was bedeuted funktioniert? Bedeuted es verschleierte Besatzung?
Wie soll man von diesem Verdacht entkräftigen, außer einer neuen Verfassung?
Zumal im GG immer noch der Verweis auf die Verfassung ist.
Ich sehe die Angliederung Mitteldeutschlands an die BRD als ein ganzes Bündel von verpassten Chancen.
Aber jeder wie er will.

Hallo,

Texas zeigt (erwartungsgemäß) Biden den Mittelfinger:

Zitat:

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Ausland" Politik auf Kosten der öffentlichen Sicherheit"
Texas: Bundesrichter hebt vorübergehend Bidens Abschiebestopp auf
Von Szilvia Akbar27. Januar 2021 Aktualisiert: 27. Januar 2021 13:34
Facebook Twittern Parler Email

Der Abschiebestopp von illegal in die USA gelangten Migranten wurde vorübergehend aufgehoben. Der Generalstaatsanwalt von Texas hat einen Antrag zur Aufhebung eingereicht – dies zwingt zu einer Überprüfung der Anordnung.
Ein US-Bundesrichter hat ein vom neuen Präsidenten, Joe Biden, erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.
Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag (26. Januar) eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.
Tipton gab mit seiner Verfügung einem Antrag des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, statt. Dieser lobte den Richter dafür, dass er „der Sicherheit unserer Bürger Vorrang gegeben“ habe…..
https://www.epochtimes.de/politik/au...f-a3433922.htm

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Texas will seine Bürger schützen, davon können wir nur träumen. Hierzulande gibts nicht nur ein Abschiebestopp von Schwerstverbrechern, wir holen auch noch IS Terroristen ins Land, weil sie z.B. im Irak die Todesstrafe erwartet wegen Massenmorden!

kd

Biden unterzeichnete eine Executive Order zum Verbot des Begriffs „China-Virus"

Zitat:

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Zitat von SprecherZwo

Na, haste dich so richtig schön gegen China aufhetzen lassen? Was unterscheidet dich eigentlich noch von den Transatlantikern?

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China-Virus ist ein Ablenkungsversuch von der eigenen Schuld nach dem Motto "Haltet den Dieb".
USrael hat wie ich schon oft begründet habe den Virus bei den Weltsportspielen ganz kurz vor dem Ausbruch (!) in Wuhan (!) installiert, um die Welt im Kampf gegen China zu vereinen (Rede Trumps vor der UNO).
Jetzt sind die "Auserwählten" geschockt dass der Schuß nach hinten losging. :crazy:

Zitat:

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Zitat von MANFREDM

Biden ist durch! Offizieller President der USA ab 20. Januar.

https://edition.cnn.com/politics/liv...021/index.html

Alle 306 Stimmen für Biden. Der Einwand bzgl. Wisconsin war nicht richtig unterschrieben! Was für Idioten!

3:41 AM ET !!!!!!!!!! Jetzt kommt das Gebet!!!!!!!!!!!!!!!

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Die Gebete wurden erhört. Meinen Glückwunsch an Dich und die anderen Freunde der demokratischen Demokraten, dass der Mann gewonnen hat. Und ganz in eurem Sinne lässt er sogleich segenreiche Taten folgen

US-Präsident Biden will gesamte Fahrzeugflotte der USA elektrisch betreiben
Präsident Joe Biden hat am gestrigen Abend angekündigt, dass er die gesamte US-Bundesfahrzeugflotte durch in den USA hergestellte Elektrofahrzeuge ersetzen wird. Derzeit blickt die Bundesflotte der USA auf über 645.000 Fahrzeuge, so der aktuelle Federal Fleet Report. Dazu gehören 245.000 zivile Fahrzeuge, 173.000 Militärfahrzeuge und 225.000 Postfahrzeuge. Bereits im Wahlkampf waren E-Autos aus amerikanischer Produktion ein Thema. Nun will Biden seinen Worten nun Taten folgen lassen.
https://www.elektroauto-news.net/202...isch-betreiben

Biden hat Trumps Einreiseverbot für muslimische Länder aufgehoben
Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Der Demokrat ordnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Ende der Visa-Sperren für die betroffenen Länder an - nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung. Das teilte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend mit.
https://www.airliners.de/biden-trump...fgehoben/59024

Eintritt in US-Militärdienst - Biden kippt umstrittenes Transgender-Verbot
Der neue US-Präsident Joe Biden hat eine kontroverse Anordnung seines Vorgängers Donald Trump zum Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften aufgehoben. Der Demokrat unterzeichnete eine Verfügung, wonach "alle Amerikaner, die qualifiziert sind, in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu dienen, dies auch tun können sollen", wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. "Präsident Biden glaubt, dass Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Militärdienst sein sollte und dass die Stärke Amerikas in der Vielfalt liegt."
https://www.n-tv.de/politik/Biden-ki...e22315997.html

:D

https://image.spreadshirtmedia.net/i...er-fuer-we.jpg

Themen zum Grundgesetz der Bundesrepublik sind bitte in einem anderen Strang zu diskutieren.