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Deutsche Baller, Baller Politiker der Werte halt gerade auch in der Justiz, obwohl die Europarat Berichte Greco, das 20 Jahre hart kritisieren, die einzige Weisungs gebundene Justiz in Europa. siehe der Fall Ballweg, wohin das führtZitat:
Zitat von BlackForrester
Dann komm doch du mal mit einer Lösung, wie man Überhang- und Ausgleichsmandate vermeidet!Zitat:
Zitat von BlackForrester
Erwas was das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat.
Wenn die das seit 20 Jahren angeblich tun, wieso findet man in diesem Report nichts davonZitat:
Zitat von navy
https://rm.coe.int/fourth-evaluation...-of/168072fd68
Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
hier auch in Deutsch
wir haben die links hier auch vor über 20 Jahren. Nun auf Deutsch sogar
das ist nun in 2020
Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte
Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 15. Dezember 2020
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Um diese Probleme zu beheben, ruft die GRECO Deutschland zur Einführung von Regeln auf, welche die Offenlegung ausreichender Angaben über die Kontakte zwischen hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Exekutive und Lobbyistinnen und Lobbyisten und sonstigen Dritten, welche die gesetzgeberischen und sonstigen Tätigkeiten der Regierung zu beeinflussen suchen, sicherstellen, und verweist dabei auf die breite Unterstützung der Öffentlichkeit „für eine weitere Regulierung der Lobbyarbeit und für die Erhöhung der diesbezüglichen Transparenz“. Dem Bericht zufolge sind erhebliche Bemühungen unternommen worden, um mit der 2018 verabschiedeten „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ die Transparenz zu stärken, allerdings sollten weitere Verbesserungen vorgenommen werden, indem wesentliche externe Beiträge zu Gesetzesentwürfen, die vor der Einleitung des Beteiligungsverfahrens eingehen, offengelegt werden.
Der Bericht betont zudem, dass klare Bestimmungen und Orientierungshilfen für Bundesministerinnen und -minister sowie für parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingeführt werden müssen.
Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/...st-regulations
Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte [EN]
Deutschland und die GRECO [EN]
GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz
Februar 1, 2010
Pressemitteilung – 937(2009)
Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland
Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:
Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.
Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.
aus 2010
GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz
Ja. Der Bundesgerichtshof selbst hat im Dezember 2007 anlässlich eines Urteils im Kölner Müllskandal festgestellt, dass die Justiz für Fälle hochrangiger Wirtschaftskriminalität nicht angemessen ausgestattet ist, deswegen werde gegen solche Wirtschaftskriminelle zu selten ermittelt, Ermittlungen dauern zu lange und können nicht zuende geführt werden, Straftaten verjähren, täterschonende Deals wie im Falle des Deutsche Bank-Chefs Ackermann nach der Fusion von Mannesmann/Vodafon dienen als Ausweg. Der BGH hat damals dem Gesetzgeber und der Regierung aufgetragen, die Justiz personell und technisch besser auszustatten – seitdem ist nichts passiert.
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Dass die Regierung von Roland Koch in Hessen Steuerfahnder, die ebenfalls die Fälle von vermögenden Steuerhinterziehern gesetzeskonform bearbeiten wollten, sogar mithilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten hinausgemobbt hat, hat in den regierenden Kreisen und bei der Wirtschaftselite keinen Protest erregt – obwohl man hier ansonsten geläufig den Rechtsstaat beschwört.
"Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"
01. Februar 2010 Reinhard Jellen
Interview mit Werner Rügemer zum Rechtsdrift im deutschen Justizwesen
https://www.telepolis.de/features/Di...t-3384287.html
Das ist Aufgabe u.a. von Justiz Fakultäten von Universitäten, Ministerien, aber die sind heute zu dumm und korrupt dazu.
Beispiel diese Dumme SPD Kuh, die Verfassungsrichterin werden wollte.
https://politikforen-hpf.net/fotos/u...1 06-46-44.png
Frauke Brosius-Gersdorf
Richterwahl Bundesverfassungsgericht
Diese Bas hat das Zeug dazu der SPD noch 5% abzunehmen, sowas würde ich als Partei im Überlebenskampf tunlichst im Keller verstecken.Zitat:
Zitat von navy
ist wohl eine SPD Frauenkrankheit und schon lange: die totale Verblödung. Keine Frau mit Verstand, seit 25 Jahren. Eine blöder wie die AndereZitat:
Zitat von Ruprecht
Ich hatte gefragt, wo dass mit der "einzig weisungsgebundenen Justiz" in den Reporten steht. Ich finde nur mangelnde Ausstattung, fehlende Tranzparenz bei Nebentätigkeiten von Richtern, aber von weisungsgewbundener Justiz nichts.Zitat:
Zitat von navy
Bei dem Aufwand, habe ich das deutlich geschrieben! Mehr gibt es nicht. Sowas habe ich u.a. im Kopf. Stellte gegen Staat auch lt. diesen Rechtsklaren Vorschriften, Anzeige, erreichte Ermittlungen, wurde dann eingestellt, weil Deutschland ein reiner Verbrecher Staat ist.Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Das ist bislang umständlich herzuleiten. Abgeleitet wird es aus der richterlichen Unabhängigkeit. Und nun wollen Staatsanwälte das gleiche. Die haben bislang den Anweisungen der Minister/Senatoren zu folgen. Über Rechtspfleder und deren Unabhängigkeit wird gestritten.Zitat:
Zitat von navy
die Ballweg Sache sagt heute genug, es gibt genug Beispiele was da läuft seit langemZitat:
Zitat von Väterchen Frost