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Warum gibt's dann eigentlich keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung? Ist da niemand auf Seiten der linken Jurisprudenz, der das skandalöse Vorgehen der Bundesregierung mal formaljuristisch zur Anklage bringen will? Oder auch von Seiten der AfD?Zitat:
Zitat von Anhalter
Hoffentlich verbuchst du diesen, deinen Beitrag nicht als Triumph.Zitat:
Zitat von amendment
Denn von Seiten der AfD gibt es so einige anhängige Verfassungsbeschwerden und offene Verfahren.
Gegen die Waffenlieferung an Israel gibt es sogar internationale Klage ! Ansonsten hält man sich wohl bedeckt, warum auch immer ...Zitat:
Zitat von amendment
Na, dann wird die Bundesregierung ja demnächstZitat:
Zitat von Minimalphilosoph
a) nicht nur einen Rüffel vom Verfassungsgericht erhalten, sondern es wird ein Strafverfahren gegen die Regierung eingeleitet oder
b) falls das Verfassungsgericht die Klage abweist - was von euch Konsorten als Beweis dafür gesehen wird, dass unsere angebliche, demokratische Gewaltenteilung nicht existiert - und ihr euch dann auf die Schulter klopfen könnt in der Gewissheit, dass wir lediglich in einer Pseudo-Demokratie leben und in der DDR sowieso alles besser war.
Wie ist derzeit der Bearbeitungsstand? Gibt es so etwas wie eine einstweilige Verfügung bezüglich der Fortsetzung von Waffenlieferungen an Israel? Oder der Ukraine?Zitat:
Zitat von Anhalter
Natürlich. Dein messerscharfer Verstand hat das wie immer richtig erkannt und interpretiert.Zitat:
Zitat von amendment
Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich weiterhin, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern. Das stößt zunehmend auf Unverständnis.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein", sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt.
Kritik äußerte Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. "Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen", sagte sie. Es gehe doch um einfache Fragen: "Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt."
aus: https://www.t-online.de/nachrichten/...en-taurus.html
Gern geschehen. Ich bin bekannt für prompte Lieferungen....Zitat:
Zitat von Minimalphilosoph
...mindestens so sehr wie ich für mein demokratisches Verständnis nach einer deiner Werteoffensiven.Zitat:
Zitat von amendment
Meine Werteoffensiven sind geradezu entwaffnend, ich weiß...Zitat:
Zitat von Minimalphilosoph