AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Grenzer
Der Verfassungsschutz hat ein Broschüre herausgegeben, wo alle verbotenen Dinge aus der NS-Zeit aufgelistet sind :
Auch das Zitat "Alles für Deutschland " ist strafbar ,- weil es angeblich die Parole der SA war!
Dazu der Rechtsgrundsatz "Nichtwissen schützt nicht vor Strafe", und schon kann man jedem. der einem nicht passt, an den Arsch fassen
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Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Ghoul-809
Ein bekanner Rechtsextremist wie Höcke bekommt mehr Probleme, wenn er einschlägigen Schrott postet.
Mich hat einer angezeigt, weil ich auf xwitter: "From the river to the see, Palestine will be free!" gepostet hatte. Das Verfahren wurde eingestellt.
Ein Bernd Höcke wäre nicht damit davongekommen. :)
Sei froh, dass ich kein Richter bin. Ich hätte dir eine richtig fette Geldstrafe gegeben und wenn du die nicht bezahlt hättest, hätte ich dich ohne mit der Wimper zu zucken, in die JVA verbracht. In eine Zelle mit 6 homosexuellen Negern.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Würfelqualle
... In eine Zelle mit 6 homosexuellen Negern.
Das steht Donald Trump noch bevor. :fizeig:
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Ich sehe gerade Hart aber fair. Da ist aber gar nichts fair. Ist das schlimm! Scheint so ziemlich alles legitim zu sein, wenn man einen echten Gegner platt machen will. Die schämen sich gar nicht.
Was die von Storch sagt, dass das alle Länder nachmachen könnten, einfach mal die Opposition verbieten, ja echt mal.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Fleet
Ich sehe gerade Hart aber fair. Da ist aber gar nichts fair. Ist das schlimm! Scheint so ziemlich alles legitim zu sein, wenn man einen echten Gegner platt machen will. Die schämen sich gar nicht.
Wo kommt das denn?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Ghoul-809
Das steht Donald Trump noch bevor. :fizeig:
Warte bis ich Richter bin und dann bekomme ich deinen Fall auf den Richtertisch. Auf den Tisch von Richter Gnadenlos Würfelqualle.
:D
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Würfelqualle
Warte bis ich Richter bin und dann bekomme ich deinen Fall auf den Richtertisch. Auf den Tisch von Richter Gnadenlos Würfelqualle.
:D
Du kannst ja eine Vorbildung als Kerkermeister vorweisen. Gut Voraussetzungen :dg:
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Grenzer
Darum geht es nicht !
Es geht darum , das sich dieser Staat herausnimmt ,- Worte und Zitate zu verbieten und mit Strafen zu belegen - und dies mit völlig parteipolitischen Gewichtungen!
Das ist kein Rechtsstaat - das ist ein rechtsbeugender Staat !
Richtig. Man muss schon verdammt genau aufpassen, dass man nichts verkehrtes sagt - in Deutschland. Ich wüsste kaum noch, was erlaubt wäre.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Grenzer
Darum geht es nicht !
Es geht darum , das sich dieser Staat herausnimmt ,- Worte und Zitate zu verbieten und mit Strafen zu belegen - und dies mit völlig parteipolitischen Gewichtungen!
Das ist kein Rechtsstaat - das ist ein rechtsbeugender Staat !
Wieso? Ist etwa "Alles für den IS!" verboten?
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Grenzer
Wieso gibt es dort ein besonderes Angebot für türkisch oder arabisch? Was macht ein Chinese, wenn er sich selbst als Spion melden möchte?