Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

Zitat:

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Zitat von Grenzer

Es ist hochinteressant , wie auf einmal die ganze verlogene Bande der Migration hinterher heult !
Wollte nicht der Lügner Scholz unbarmherzig abschieben ?
Und Doppelwummsen ?

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben SPD, Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
Kanzler Olaf Scholz hat sich betroffen gezeigt. Er werde "noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden", hieß es von Scholz auf X. "Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land." Auf seinem als Bundestagsabgeordneter angelegten Konto fuhr er fort: "Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde."

https://www.n-tv.de/img/25525034-173...Abstimmung.jpg


02:57 min
Politik 29.01.25
Verschärfung der Migrationspolitik Abstimmung spaltet demokratische Mitte im Bundestag



SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses" ausgebrochen. Merz habe "leichtfertig" und "wissentlich" die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg.
"CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagte die SPD-Politikerin. "Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um

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Mehrheit ist Mehrheit Frau Phraser ääää Phaeser. Die Bürger wollen auch keine Caritas-Diktatur auf Biegen und Brechen.

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

BILD hält nach dem heutigen Tag fest:



https://www.bild.de/politik/meinung-...0579754420988a

Das ist doch schonmal eine klare Erkenntnis.

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Lindner hat das gut ausgedrückt, es ist nicht das Problem, dass die AfD für eine Verschärfung des Asylrechts stimmt, sondern das es Grün und SPD nicht tun.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Mehrheit ist Mehrheit Frau Phraser ääää Phaeser. Die Bürger wollen auch keine Caritas-Diktatur auf Biegen und Brechen.

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Wenn die das einsehen könnten, wären die ja fast schon Demokraten !
Aber - nachdem sie sich nun mit ihrem verlogenen Gewäsch- immer in der Hoffnung , das kein Beschluss gefasst wird- so unendlich blamiert haben,
werden die ALT-Parteiler ihr Gekeife und ihr NAZI-Syndrom noch steigern .
Ich freu mich auf denen ihr Gesabber...

Zitat:

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Zitat von Grenzer

Wenn die das einsehen könnten, wären die ja fast schon Demokraten !
Aber - nachdem sie sich nun mit ihrem verlogenen Gewäsch- immer in der Hoffnung , das kein Beschluss gefasst wird- so unendlich blamiert haben,
werden die ALT-Parteiler ihr Gekeife und ihr NAZI-Syndrom noch steigern .
Ich freu mich auf denen ihr Gesabber...

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Na ja warten wir den Freitag ab und dann muss das ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Da hat ja der SH Ministerpräsident durchblicken lassen, wenn das mit der AfD beschlossen wird, dass er dann dagegen stimmt, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Müssen alle 16 Ministerpräsidenten einstimmig abstimmen ?

Seit ewigen Zeiten wurde heute im Bundestag mal wieder demokratisch ohne Ausgrenzung abgestimmt.

"Es gibt kein Grundrecht auf illegale Einwanderung!"

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...ung-ld.1868433

Zitat:

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Zitat von Würfelqualle

Na ja warten wir den Freitag ab und dann muss das ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Da hat ja der SH Ministerpräsident durchblicken lassen, wenn das mit der AfD beschlossen wird, dass er dann dagegen stimmt, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Müssen alle 16 Ministerpräsidenten einstimmig abstimmen ?

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Im Bundesrat stimmen nicht die Ministerpräsidenten ab...sondern die Delegationen der Bundesländer.
Die kleinen Stadtstaaten haben drei Delegationsmitglieder inklusive des Regierungschefs...die größeren 4 oder 5 und die bevölkerungsgsreichsten 6 oder 7...immer inklusive des Regierungschefs.
Danach reicht bei Abstimmen die einfache Mehrheit der Delegierten.

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.. *** Nach Mehrheit dank AfD ...
Mehr als tausend demonstrieren vor CDU-Zentrale .. *** .
.. www.bild.de ...
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.. die dummen und linken Leute die nix begriffen haben , sind dort vertreten ...

Zitat:

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Zitat von Xarrion

Naja, damals waren die Männer oft wochenlang auf der Jagd.

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Du unterschätzt das Rede-Bedürfnis der holden Weiblichkeit.

Zitat:

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Zitat von Xarrion

Das stimmt natürlich.

Allerdings wird eine solche Koalition die Absturzgeschwindigkeit noch weiter erhöhen.

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Allerdings!
Irgendwann gibt es dann einen Neu-Anfang.