140 Milliarden Euro: Merz für Ukraine-Kredit aus russischen Vermögen
"Neuen Impuls setzen":
Kanzler Merz will, dass die EU der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung stellt. Aber nicht aus den eigenen Etats - das Geld soll aus eingefrorenen russischen Vermögen kommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine mithilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat", schreibt Merz in einem Beitrag für die Financial Times.
Die EU-Staaten würden damit einen Großteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen.
Absicherung über Finanzrahmen der EU
Merz schreibt dazu: "Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen." Diese bilateralen Garantien sollten durch eine Absicherung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verfügung steht. Die so zu mobilisierenden Mittel würden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern.
Der Kanzler will seinen Vorschlag kommende Woche beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren. Beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel könnte der Auftrag erteilt werden, "dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten".
aus:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...oegen-100.html