Heute wieder Brennpunkt Mitteldeutschland
Höcke in Halle vor Gericht und SpiegelTV filmte vor seinem Grundstück in Nordthüringen.
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Das scheinheilige, vorwandig " freiheitlich-demokratische " Politik- und Mediengesindel hat Hoecke den zertifitierten " Nazi-Stempel " aufgedrueckt. Wenn die " Praedikatisierung " weiter ausgeschlachten wird, kann das einen gegenteiligen Effekt bewirken und es gibt in Deutschland mehr Demonstrationen unter der Parole:
" NationalSozialisten gegen die Taeuschungskulisse der Scheindemokratie und Scheinfreiheit " !
Livestream aus Halle
https://www.youtube.com/watch?v=aG70KA5UldA
Der PROZESS des Jahres Björn HÖCKE AfD Landgericht Halle Saale
LIVE + Gegen Demo 18.04.2024
weichreite
https://www.youtube.com/watch?v=a3iCv5Iscc4
Dank an goldi für den Livestream.
Dem Typen würde ich eine Verleumdungs + Unterlassungsklage zustellen.
Ich muss den Livestream jetzt abbrechen, sonst muss ich kotzen.
Gibt's auch einen Livestreamanbieter, der AfD freundlich ist ? Diese linksradikale Gequake ist ja nicht zum aushalten !
Immerhin kann Bjoern Hoecke ab dem 1. August diesen Jahre einmal im Jahr selbstbestimmt waehlen ob er ein " Nazi " maennlich, weiblichen oder diversen Geschlechts sein will. Vielleicht wird Hoecke mit gewaehlten Vornamen Bjoerna ruecksichtsvoller vom Politik- und Mediengesindel behandelt.
Zitat:
Selbstbestimmungsgesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt die Voraussetzungen für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen im Personenstandsregister neu. Zur Menschenwürde und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört auch das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.
Daher hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen:
„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV [Gesetzlichen Krankenversicherung] übernommen werden.“
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen haben künftig die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren wird nicht länger erforderlich sein.
Am 23.08.2023 hat die Bundesregierung den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (sog. Selbstbestimmungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz wurde am 12.04.2024 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz soll größtenteils am 01.11.2024 in Kraft treten. Bereits ab dem 01.08.2024 soll jedoch die Anmeldung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei den Standesämtern möglich sein, sodass bereits zu diesem Zeitpunkt die dreimonatige Anmeldefrist zu laufen beginnt.
...
https://www.bmj.de/DE/themen/gesells...mung_node.html
Zitat:
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz soll durch einfache und einheitliche Regelungen zur Geschlechtsidentität das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen.
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service...g-sbgg--224546
Das Ganze erinnert doch stark an Trump...den man gerade versucht, gerichtlich fertig zu machen.
Demokratie pur.
Das Establishment zeigt jetzt eben sein wahres Gesicht.
Und die kann man nur mit der absoluten Mehrheit abwählen.