AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
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*** Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant ***
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*** Willkommen in der Denunziantenrepublik! ***
Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. ***
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... Am 12. Oktober 2023 diskutierte der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Nur ganze 39 Minuten waren dafür vorgesehen. Mit dem Inhalt der Gesetzesvorlage beschäftigten sich die Abgeordneten dabei nur am Rande. Im Vordergrund stand stattdessen der große Zeitdruck. Gelingt kein Gesetzesbeschluss bis zum Ende des Jahres, ist die Übermittlung von Daten des Verfassungsschutzes an staatliche und nicht-staatliche Stellen nicht mehr möglich. Das hatte das Bundesverfassungsgericht so festgelegt. Eigentlicher Anlass der Gesetzesänderung sind also Gerichtsurteile, die die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Weitergabe von Informationen für rechtsstaatlich unzureichend halten. Aber die Regierung will nicht nur diese Rechtsunsicherheit beseitigen. Sie will den Vorgang nutzen, um die Kompetenzen insbesondere des deutschen Inlandsgeheimdienstes deutlich auszuweiten. Bei Rechtsexperten stößt das Vorhaben auf erhebliche Bedenken. ...
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... http://www.cicero.de/innenpolitik/an...denwang-faeser ...
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
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*** Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant ***
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*** Willkommen in der Denunziantenrepublik! ***
Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. ***
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www.cicero.de/innenpolitik/anderung-verfassungsschutzgesetz-haldenwang-faeser ...
Kurz gesagt :
Die Bunzelrepublik wird die alte Garde der informellen Mitarbeiter ( IM ) wieder aktivieren....
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Grenzer
Kurz gesagt : Die Bunzelrepublik wird die alte Garde der informellen Mitarbeiter ( IM ) wieder aktivieren....
.. wird IM Erika auch wieder aktiviert .. :crazy:
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
.. wird IM Erika auch wieder aktiviert .. :crazy:
Erika sitzt schon im Startloch...
https://politikforen-hpf.net/attachm...4&d=1479197552
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Grenzer
Kurz gesagt :
Die Bunzelrepublik wird die alte Garde der informellen Mitarbeiter ( IM ) wieder aktivieren....
Das soll helfen??
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Senator_74
Das soll helfen??
.. klar doch oder zweifelst du daran ? .. wir schaffen das ! ..
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Senator_74
Das soll helfen??
Die haben auch den DDR-Umsturz nicht verhindern können ,- aber jedes System wiederholt die Fehler seiner Vorgänger...
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Grenzer
Kurz gesagt :
Die Bunzelrepublik wird die alte Garde der informellen Mitarbeiter ( IM ) wieder aktivieren....
Die meisten davon sind schon zu alt oder tod ...
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Grenzer
Die haben auch den DDR-Umsturz nicht verhindern können ,- aber jedes System wiederholt die Fehler seiner Vorgänger...
So ist es...
AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
.. klar doch oder zweifelst du daran ? .. wir schaffen das ! ..
Merkel-Revival?
