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Unter der Überschrift „Zum Glück tragen wir robuste Helme“ forderten die Polizeigewerkschafter auch diejenigen, die „menschenverachtende Gewalt verharmlosen möchten“, und auch die „verantwortlichen Politiker in unserer Stadt“ auf, sich die zerstörten Polizeihelme anzusehen. Es folgte die Warnung: „Wenn das so weiter geht und nichts gegen diesen unbändigen Hass geschieht, reden wir in absehbarer Zeit davon, dass extremistische Ziele erreicht werden und das eine oder einer unserer Einsatzkräfte mit dem Leben bezahlt.“
Scharf fiel auch die Kritik der Opposition am rot-rot-grünen Senat aus. Die Hauptstadt-CDU sprach nach den Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße von einem „Ghetto der Gewalt“ und machte den Senat insgesamt für „blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt“ verantwortlich. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wies darauf hin, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die rot-rot-grüne Koalition erst wenige Tage zuvor im Innenausschuss Vorschläge zu einem Aktionsplan gegen linke Gewalt abgelehnt hätten. Zum Plan gehörte die Durchsetzung des Vermummungsverbots, ein Bewaffnungsverbot und auch Videoaufklärung bei Demonstrationen.
Auch FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe warf dem Senat vor, immer wieder vor linker Gewalt zurückzuweichen. Karsten Woldeit, innenpolitischer Experte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, machte dem Innensenator den Vorwurf, er lasse „die Polizisten im Stich, die seine Kuschelpolitik gegenüber den linken Gewalttätern ausbaden und dafür mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen“.
Scharfe Kritik durch die Opposition gehört in der Politik zum Tagesgeschäft. Der wachsende Unmut in den Reihen der Polizei sollte für Berlins Innensenator jedoch ein Warnsignal sein. Nur knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus steht Geisel gleich vor mehreren ungelösten Schwierigkeiten: Neben dem Dauerproblem der Gewalt durch Linksextremisten in der Rigaer Straße bindet auch der Kampf gegen kriminelle arabische Großclans viel Personal bei der Polizei. Ungelöst ist zudem noch immer das Problem der Drogenkriminalität und Gewalt im Görlitzer Park. Geisels Ankündigung, in diesem Park mehr Polizeipräsenz zu zeigen, hat ihm den Vorwurf eingebracht, lediglich wirkungslose Symbolpolitik zu betreiben. Auf Weisung „von oben“ sind, wie der „Tagesspiegel“ schreibt, im Görlitzer Parkt bis zum 17. November zwei mobile Polizeiwachen im Einsatz. Beide Fahrzeuge sind allerdings nur mit jeweils drei Polizeibeamten besetzt und auch nur tagsüber vor Ort.
Wer muß für die verfehlte Politik mit dem Leben bezahlen ?
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Jetzt sind »wir« dran
Wofür das Justizministerium wirbt, wie die DDR-Bewohner gekidnappt werden, und wie man die Demokratie wieder loswird / Der satirische Wochenrückblick
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Es ist ein häufig auftretendes und typisches Phänomen in der Welt des Lobbyismus und nicht ohne Geschmäckle, dass Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien aus ihrem Amt oder Mandat direkt und ohne Schamfrist zu Unternehmen oder Interessenverbänden wechseln, um dort lukrative Lobbytätigkeiten auszuüben.
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Der Zweifel an Dingen, deren Erkenntnis für uns wichtig ist, ist für den menschlichen Geist ein quälender Zustand. Er kann das nicht lange aushalten; er entscheidet sich so oder so, wohl oder übel. Lieber will er sich täuschen, als nichts glauben.
