Zitat von
Filofax
Diktatur und Demokratie, wo soll da der Unterschied liegen?
Jeder Regierende, oder weitergefasst auch "Ausführer" (also der ganze Apparat, der den Regierenden defakto unterstellt ist, auch wenn "Gewaltenteilung" geheuchelt wird), hat kein Interesse daran, sich später in irgendeiner Form einmal für sein Handeln verantworten zu müssen. Zivilrechtlich (Schadensersatz) oder gar Strafrechtlich (Gefängnis, Hinrichtung)
So funktioniert in westlichen Systemen seit Jahren die "Demokratie": Wer abgewählt wird, der fällt weich. Die neue Regierung wird der alten Regierung kein Haar krümmen, denn auch sie könnte ja einmal abgewählt werden.
Natürlich geht es in der "Demokratie" nicht ohne Show.
Eines dieser Showelemente ist z.B. der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Den gibt es auf Bundesebene und auf ebene der Landtage.
Von den sicherlich weit über 100 Untersuchungsausschüssen in der BRD kann ich mich nicht daran erinnern, dass es auch nur ein einziges mal ein Ergebnis gebracht hätte.
Manchmal muss natürlich auch jemand über die Klinge springen. Meistens dann, wenn er unbequem wird für andere oder wenn eine Person in Stellung gebracht werden soll, die angedachte Stelle für diesen Politiker aber blockiert ist. Ein typisches Bauernopfer eben.
Das war so bei unserem Bundespräsidenten Christian Wulff.
Eigentlich hatte der nichts Schlimmes gemacht: ein Mitläufer, ein aalglatter Typ, ein Angepasster.
Aber die SPD nahm es Merkel übel, dass nicht IHR Kandidat, Joachim Gauck, den Posten damals zugeschustert bekam. Also wurde er abgesägt. Nicht weil er Deutschland islamisieren wollte, darüber bestand Konsens, sondern wegen irgendwelcher lächerlicher Honorare, Bauzuschüsse, Kontakte in die Glamourwelt und ähnlichen Pipifax.
Sobald jetzt ein neuer Player auftritt am Horizont, sei es Trump oder die AfD, schrillen natürlich die Alarmglocken in der "Demokratie".
Werden wir weiter unsere Pfründe behalten? Werden wir für Lügenberichte zur Rechenschaft gezogen? Wird ans Licht kommen, dass wir das Volk jahrelang angeschwindelt und beklaut haben (natürlich nur, weil wir es gut meinten!)?
Ab da reagiert eine "Demokratie" im Westen überhaupt nicht anders als die "Diktaturen" in der Türkei oder in Russland oder im Iran.
Aus deren Sicht sogar verständlich. Die bürgerlichen Kräfte in Westeuropa haben den grossen Fehler gemacht, die aufkommenden 68er nicht gnadenlos zu bekämpfen und sie wegzusperren in letzter Konsequenz. Demokratie hin oder her, diese Leute haben heute Europa zerstört und sind dafür verantwortlich zu machen, dass China heute weltweit grösste Wirtschaftsmacht ist und wir weiter absinken werden. Schlimmer als der wirtschaftliche Niedergang ist aber der gesellschaftliche. Im Gegensatz zum heutigen "Wutbürger" waren die 68er eine verschwindend geringe Minderheit: Sich intellektuell gebende Spinner, die alleine nie lebensfähig waren. Einsperren wäre gar nicht nötig gewesen, den "Geldhahn" zudrehen (Berufsverbote) bzw. die Abkopplung von der Bildung (Zwangsexmatrikulation an Unis) hätte ausgereicht.