Ehrlich gesagt ich weiß nicht was Putin letztendlich für Ziele hat.
Lawrow hat sich diesbezüglich schonmal geäußert, und da ging es um mehr als eine neutrale Ukraine.
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(NBC, Interview, June 14, 2021, Putin)
youtube; 1:22:52; https://youtu.be/m6pJd6O_NT0?t=4947
Dies sollte das Credo jedes Staatsmannes sein.
Leider ist das nicht immer so.
Ja. Eine Collage. Was sagt uns dass? Dir wohl nichts. Du wolltest nur maximalen Zoff. Da ist es egal dass es nur eine Collage ist die sich jeder zusammenbasteln kann. So ein Müll wird im Netz dutzendfach verbreitet. Und du beteiligst dich daran. Du kannst stolz auf dich sein.
Ganz nach westlichem Vorbild!
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Ukraine: Präsident Selenskij lässt weitere regierungskritische Medien verbieten
27 Aug. 2021 15:08 Uhr
Der Kahlschlag unter regierungskritischen Medien in der Ukraine geht weiter. Vergangene Woche sperrte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat mehrere Nachrichtenseiten wegen angeblich "pro-russischer Positionen". Die OSZE zeigt sich besorgt.
Am 20. August hat der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) Sanktionen gegen 24 natürliche und juristische Personen verhängt, darunter ein Rada-Abgeordneter und mehrere Nachrichtenseiten und Verlage. Der SNBO untersteht unmittelbar dem Präsidenten und ist damit das zweitwichtigste Regierungsorgan im Staat. Dem Rat gehören unter anderem die Verteidigungs- und Außenminister sowie Vertreter der Sicherheits- und Nachrichtendienste an.
Von den Sanktionen betroffen sind: Igor Guschwa, Chefredakteur der regierungskritischen Nachrichtenseite strana.ua und dessen wichtigsten Mitarbeiter sowie der mit dem Portal in Verbindung stehende Verlag; Anatolij Scharij, Journalist und Politblogger mit zweieinhalb Millionen Abonnenten auf YouTube sowie dessen Frau Olga, Chefredakteurin des Nachrichtenportals sharij.net, und deren Mutter.
Sanktioniert wurden auch die Redaktionen der russischen Zeitungen Moskowski Komsomolez und Wedomosti sowie zwölf russische Unternehmen und zwei Organisationen, die mit dem Interimspräsidenten der selbsternannten Volksrepublik Donezk Denis Puschilin in Verbindung stehen. Der Zugang zu den entsprechenden Nachrichtenseiten ist gesperrt.
Der SNBO-Beschluss kam durch eine Initiative des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU zustande. Dieser wirft den sanktionierten Medien "pro-russische Propaganda" und "Verbreitung russischer Narrative in den vorübergehend besetzen Gebieten" vor. "Die heutige Entscheidung ist eine logische Fortsetzung der Maßnahmen, die wir bereits zum Schutz des ukrainischen Informationsraums ergriffen haben", sagte SBU-Chef Iwan Bakanow.
Damit deutete er auf das Verbot von drei Fernsehkanälen im Februar hin. Diese standen mit dem Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk in Verbindung. Ukrainische Behörden werfen ihm eine Agententätigkeit für Russland vor; seit Monaten befindet er sich in Hausarrest. Bakanow versicherte, dass der SBU klar zwischen Redefreiheit und einem "Angriff auf die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine" unterscheide.
Mit 24 Millionen Seitenaufrufen monatlich gehört strana.ua zu den populärsten Medienportalen in dem Land. Anatoli Scharij, der wie Igor Guschwa im europäischen Exil lebt, betreibt seit Jahren meinungsstarke Medien- und Regierungskritik und gilt als der einflussreichste Blogger in der Ukraine. Außerdem ist er Chef einer Partei, die es bei den letzten Kommunalwahlen in den russischsprachigen Regionen in viele Stadträte geschafft hat. Scharij zufolge will der ukrainische Präsident auch die Sperrung seiner Konten bei Youtube, Facebook und Instagram erwirken.
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Die außergerichtliche Blockade der oppositionellen Medien kommt einer Verwirkung der rechtlichen Garantien der Presseunabhängigkeit gleich."
Oppositionspolitiker Medwedtschuk warf dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vor, in eine Diktatur abzugleiten. Er hob hervor, dass "viele Staatsoberhäupter in Europa dazu schweigen, während die Meinungsfreiheit eine der weltweit garantierten Grundfreiheiten ist, die im Zentrum der Aufmerksamkeit der Welt steht".
Ein großes internationales Echo blieb in der Tat aus. In den deutschsprachigen Medien gab es hierzu nur wenige Publikationen. Die Deutsche Welle verwies zwar auf die Rechtswidrigkeit von Sanktionen gegen Medien, merkte aber an, dass viele Ukrainer das Vorgehen gegen russlandfreundliche Parteien und deren Medien unterstützen.
https://deutsch.rt.com/europa/123167...ien-verbieten/
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Und weil das unserem überzeugten Vorzeige-Demokraten von nato´s Ganden nicht reicht.
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Ukraine verbietet prorussische Parteien - Die Nacht im Überblick
RUSSLAND ⋅ Die Kämpfe an den Frontabschnitten in der Ukraine sind auch in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt worden.
20. März 2022, 05:35
Auf politischer Ebene holte die Regierung in Kiew unterdessen zum Schlag gegen prorussische Parteien im Land aus und liess deren Arbeit bis auf Weiteres verbieten. Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich erneut mit drastischen Worten an die Bevölkerung in Russland.
Arbeit prorussischer Parteien in der Ukraine vorerst verboten
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Dauer des Kriegs im Land verboten. Das teilte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. "Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten", wurde Selenskyj von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.
Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die "Oppositionsplattform für das Leben" und der "Oppositionsblock", die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen ausserparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch.
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https://www.bote.ch/nachrichten/inte...t46446,1386148
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